Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
468.561
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wechsel von PKV in GKV während Teilzeit in Elternzeit


| 28.12.2010 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht



Mein Mann ist in der GKV ich in der PKV. Nach der Geburt unseres Kindes, während des Bezugs des Elterngeldes, möchte ich in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis eingehen, um wieder in die GKV zurückzukehren. Würde hierfür eine 3-4 monatige Beschäftigung nach der Geburt mit ca. 450 € brutto ausreichen, um im Anschluss den Rest der Elternzeit zu ihm in die Familienversicherung zu können? Könnte diese Anstellung auch innerhalb der Familie erfolgen?Der Arbeitsvertrag müsste nicht befristet sein, könnte aber nach ca. 2 Monaten gekündigt werden.
Besten Dank für die Auskünfte!
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:

die Voraussetzungen für eine Familienversicherung sind in § 10 SGB V aufgeführt. Unter anderem dürfen Sie nicht versicherungsfrei sein. Die Versicherungsfreiheit ist in § 6 SGB V geregelt.
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V sind versicherungsfrei Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach den Absätzen 6 oder 7 übersteigt und in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren überstiegen hat; Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt.

Sie haben lediglich gesagt, dass Sie in der PKV versichert sind. Sie haben nicht gesagt, wie lange es andauert, so dass die Frage nicht abschließend beantwortet werden kann, aber die Antwort ersichtlich ist.

Könnte diese Anstellung auch innerhalb der Familie erfolgen?

Die Anstellung könnte auch innerhalb der Familie erfolgen. Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 SGB V sind folgende:

(1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen
1.
ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,
2.
nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 bis 8, 11 oder 12 oder nicht freiwillig versichert sind,
3.
nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht,
4.
nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und
5.
kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a des Vierten Buches beträgt das zulässige Gesamteinkommen 400 Euro. aber nicht im Bereich des privaten Haushalts, § 8a SGB IV i.V.m.§ 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V.

Das war eine erste Einschätzung der Rechtslage.

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2010 | 17:23

Vielen Dank für Ihre Antworten, doch leider sind mir diese nicht ganz klar. Ich habe die letzten drei Jahre als Angestellte über der Versicherungspflichtgrenze verdient und bin seit 2 Jahren privatversichert. Nach der Geburt, während des Bezug des Elterngeldes würde ich für ein paar Monate sozialversicherungspflichtig arbeiten. Meine Fragen wären, ob ich deswegen wieder in die Pflichtversicherung falle und im Anschluss in die Familienversicherung könnte.
Bitte beantworten Sie meine Fragen in Ihren Worten und nicht nur durch die Kopie der Gesetzestexte. Diese habe ich mir im Vorfeld schon durchgelesen und konnte damit meine Fragen nicht beantworten. Herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2010 | 19:01

Sehr geehrtere Fragestellerin,

den Gesetzestext habe ich Ihnen mitgesendet, um Sie zum Mitdenken zu bewegen, damit Sie mir entsprechende Tatsachen mitteilen können, auf die es ankommen könnte. Sie haben das überhaupt nicht wahrgenommen.

Wenn es eine Vorschrift in § 10 Abs. 1 Nr. 6 SGB V gäbe, wonach die Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der FamKV die vorherige Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung sei, hätten Sie vollkommen Recht. So eine Vorschrift gibt es aber nicht. Das haben Sie auch selbst gelesen. Es wird vielmehr u.a. verlangt, dass der zu Versichernde nicht pflichtversichert ist. Daher ist egal, wo Sie vor dem beabsichtigten Eintritt in die Famlienkrankenversicherung versichert waren. Es gelten andere Voraussetzungen. Es wird dann auch verlangt, dass der künftige Mitglied der GKV nicht versicherungsfrei ist. Das ist dann der Fall, wenn er im laufenden Jahr und in den drei vorangegangenen Jahren unter der Jahresarbeitsentgeltsgrenze verdient hat. Sie haben gesagt, dass Sie erstmal 3 Jahre über die Grenze lagen, haben Sie nicht gesagt, ob dass auch der Fall in den darauffolgendnen Jahren, als Sie PK-versichert waren, wobei dies für das vierte Jahr anzunehmen, § 6 Abs. 4 Satz 2 SGB V. Daher sind Sie versicherungfrei. Somit können Sie sich nicht gesetzlich familienversichern lassen.

Bewertung des Fragestellers 28.12.2010 | 18:31


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Leider waren dies keine Antworten speziell auf meine Fragen, sondern nur zwei Paragraphen copy und paste aus dem SGB V. Ich hatte mir mehr erwartet. Die Paragraphen hätte ich mir auch kostenlos durchlesen können. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Die Fragestellerin braucht keinen Anwalt, sondern einen Abgeordneten oder noch besser die Mehrheit des Bundestages und Bundesrates und ein Gesetz zu ändern. Sie macht sich einen einfachen Plan, um wieder in Genuss von Sozialleistungen zu kommen, der sich in einem einfachen Satz zurückweisen lässt. Da Sie mehr erwartet hat, war schon klar. Man kann die Erwartungen ziemlich klar aus der Ausgangsfrage herauslesen. Diese kann ich natürlich nicht erfüllen. Die Bewertung wurde auch schon vor der Beantwortung der Nachfrage geschrieben so dass eigentlich eher ein Urteil nach dem Motto des C.G. Jung: "Die Menschen urteilen, weil Denken schwieriger ist".