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Wechsel innerhalb des "Deutsche Post DHL Konzerns"


| 12.12.2014 15:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Guten Tag,

ich plane einen Wechsel innerhalb des Post-Konzerns. Derzeit bin ich bei einer Tochtergesellschaft (GmbH) unbefristet angestellt. Der neue Vertrag wird direkt von der Mutter (AG) ausgestellt. Hier gibt es noch zwei ungelöste/strittige Themen und ich bitte darum, mir Ihre Einschätzung mitzuteilen.

1) Ich möchte, dass meine Betriebszugehörigkeit im neuen Vertrag angerechnet wird. Bei einem Wechsel vor 5 Jahren, ebenfalls innerhalb des Konzerns (zwischen zwei Tochtergesellschaften), war dies kein Problem und wurde im Vertrag fixiert.
2) Ferner möchte ich, dass die Probezeit vertraglich ausgeschlossen wird und das Kündigungsschutzgesetzt direkt greift.

a) Stelle ich hier ungewöhnliche Forderungen? Ich bin bereits 9 Jahre im Konzern tätig und kann hervorragende Qualifikationen/Referenzen vorweisen.
b) Wenn Punkt 1) zu meiner Zufriedenheit im Vertrag fixiert wird, wird dann nicht automatisch die Probezeit ausgeschlossen? Gibt es hier ein bekanntes Urteil?
c) Wie müssten die Formulierungen lauten, um beide Punkte korrekt vertraglich zu fixieren?
d) Wofür kann die Anrechnung der Betriebszugehörigkeit neben der Berechnung von Abfindungszahlungen noch wichtig sein?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Stelle ich hier ungewöhnliche Forderungen?"


Nein, Ihre Forderungen sind sicherlich nachvollziehbar und verständlich.




Frage 2:
"Wenn Punkt 1) zu meiner Zufriedenheit im Vertrag fixiert wird, wird dann nicht automatisch die Probezeit ausgeschlossen? Gibt es hier ein bekanntes Urteil?"


Ja.

Bereits durch das Nichterwähnen der Probezeit wird diese ausgeschlossen, da eine solche ausdrücklich vereinbart werden muss, § 622 III BGB.



Frage 3:
"Wie müssten die Formulierungen lauten, um beide Punkte korrekt vertraglich zu fixieren?".


Zur Probzeit sollte sich überhaupt keine Formulierung finden lassen, dann ist diese ausgeschlossen.

Für den anderen Punkt reicht wohl - vorbehaltlich einer Prüfung des Vertrags - die Klausel mit dem die Beschäftigungszeit beim ersten Wechsel anerkannt wurde.




Frage 4:
"Wofür kann die Anrechnung der Betriebszugehörigkeit neben der Berechnung von Abfindungszahlungen noch wichtig sein?".


Z.B. für die Berechnung von Kündigungsfristen, die Kündbarkeit an sich, die betriebliche Altersvorsorge, bei Beschäftigungswechsel auch für die Sperrzeit beim Alg I, etc.



Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.






Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2014 | 18:38

Guten Abend,

herzlichen Dank für die zügige Beantwortung meiner Frage. Leider verunsichert mich Ihre Antwort sehr. Bitte schauen Sie sich die Beantwortung ähnlich gelagerten Fragestellungen Ihrer Kollegen an:

1)http://www.gssr.de/aktuelles/arbeitsvertrag-was-ist-bei-entfall-der-probezeit-zu-beachten/

2)http://www.frag-einen-anwalt.de/Arbeitsvertrag-TV-L-NRW-Ausschluss-Probezeit---f263828.html

3)http://www.focus.de/finanzen/karriere/arbeitsrecht/tid-13845/arbeitsrecht-der-verzicht-auf-eine-probezeit-schuetzt-vor-vorzeitigen-kuendigungen_aid_386221.html

Nach dem Durchlesen dieser von mir soeben recherchierten Artikel hätte ich erwartet, dass Sie mich darauf hinweisen, dass die 6 monatige Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) auf die Anwendung des Kendügigungschutzgesetzes explizit ausgeschlossen werden muss.

Sicher verstehen Sie, dass ich einen Vertrag unterschreiben möchte, indem ich mich hinsichtlich des Themenkomplexes Kündigung nicht schlechter stelle, als es heute der Fall ist - und das ab dem ersten Tag an dem ich die neue Stelle antrete. Ohne Probezeit und mit gesetzlichem Kündigungsschutz. Welche vertraglichen Formulierungen sollte ich also in den Vertrag mit aufnehmen lassen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2014 | 21:01

Nachfrage 1:
"Welche vertraglichen Formulierungen sollte ich also in den Vertrag mit aufnehmen lassen?"


Diejeneigen, die zum einen

-) eine Anrechnung der Betriebsdauer vorsehen

-) die eine Probezeit ausdrücklich verneinen falls eine solche tarifvertraglich vorgesehen sein sollte

und schließlich

-) eine Anwendung des KSchG vom ersten Tag an beim neuen Arbeitgeber vorsehen.

Bewertung des Fragestellers 14.12.2014 | 10:36


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Nein, meine Fragen wurden nicht zufriedenstellend beantwortet! Hätte ich mich analog der Empfehlung Verhalten, hätte ich im Falle eines Rechtsstreits meine Ziele nur sehr schwer durchsetzen können. Als ich ihm von mir recherchierte Links mit Antworten seiner Kollegen zu ähnlichen Themen zur Verfügung stellte,gab er diese Inhalt lediglich stichpunktartig als neue Empfehlung wieder."
Stellungnahme vom Anwalt:
Eine – wie erwartet – schäbige Bewertung.


Der Bewerter stellt 4 Fragen und meint nach deren für die gewählte Detailtiefe mehr als ausreichend bemessenen Antworten, dass seine Fragen insgesamt nicht zufriedenstellend beantwortet seien.

Eine Meinung, die er sicherlich exklusiv hat !

In der Tat wurde einzig seine 3. Frage nich konkret beantwortet, da hier sicherlich keine konkreten Formulierungshilfen ins Blaue hinein geschuldet sind, sondern eine Erstberatung.

Im Übrigen wurden die angegeben Links von mir noch nicht einmal aufgerufen, sodass die Bewertung schon inhaltlich falsch ist.

Ebenso wie die Angabe, dass meine Empfehlung – welche überhaupt (?) - im Falle eines Rechtsstreits seine Ziele nur sehr schwer durchsetzen wären.
FRAGESTELLER 14.12.2014 2/5.0
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