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Wechsel in die GKV nach Heirat für ausländische Studierende über 30 Jahre?


27.08.2017 15:19 |
Preis: 75,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

während eines noch andauernden Aufbaustudiums habe ich (deutscher Staatsbürger, gesetzlich pflichtversichert) eine Kommilitonin aus einem Nicht-Schengen-Staat geheiratet, die jetzt im Mutterschutz ist. Sie ist bei der HanseMerkur Reiseversicherung AG nach Ecclesia KV Optima Incoming krankenversichert (siehe auch http://www.internationale-studierende.de/gerade_angekommen/krankenversicherung/aelter_als_30_was_dann/).
Da der Tarif im konkreten Fall aufgrund der gegenüber den GKV eingeschränkten Leistungen weitgehend nutzlos ist (Ausschluss ambulanter Hebammenleistungen), wäre ein Wechsel in die GKV erstrebenswert.
In einem Schreiben im Rahmen der Kommunikation wegen Mutterschaftsgeld schreibt die Versicherung jetzt folgendes:
"Wenn aus einem Aufenthalt von begrenzter Dauer ein solcher mit unbegrenzter Dauer wird, besteht die Möglichkeit, im Rahmen der Versicherungspflicht entweder in eine gesetzliche- oder private Krankenkostenversicherung zu wechseln. Für diesen Fall muss dem Versicherten ein entsprechender Pflichtversicherungsschutz angeboten werden."
Frage:
Was bedeutet das?
Wie kann meine Frau vor dem geschilderten Hintergrund in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln?

Für eine hilfreiche Antwort wäre ich sehr dankbar!

Mit freundlichen Grüßen
27.08.2017 | 19:21

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 5 Abs. 11 SGB V werden Ausländer, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind, von der Versicherungspflicht der GKV nach Absatz 1 Nr. 13 erfasst, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als zwölf Monate nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen und für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes besteht. Die Aufenthaltserlaubnis für einen Ehegatten eines deutschen Staatsbürgers soll in der Regel zwar abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 erteilt werden (§ 28 Abs. 1 AufenthG). Indes war Ihre Frau bisher privat krankenversichert i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b SGB V. Dann bleibt es bei der PKV.

Es sieht so aus, als sollte Ihre Frau in den Tarif "Optimal" wechseln. Eine Wechselmöglichkeit zur GKV sehe ich nicht. Eventuell sollten Sie sich zur Familienversicherung beraten lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2017 | 15:54

Sehr geehrter Herr Geißlreiter,

da mir Ihre Antwort nicht verständlich ist und nachdem meine Emotionen dazu weitgehend abgeklungen sind, möchte ich mir erlauben, die Nachfragefunktion zu nutzen.

Wenn ich den von Ihnen zitierten § 5 Abs. 11 SGB V richtig verstehe, geht es dort um eine Versicherungspflicht in der GKV. Ausländische Studierende über 30 Jahre sind allerdings von der GKV ausgeschlossen, weshalb meine Frau den von mir genannten über die Union Versicherungsdienste abgeschlossenen Ecclesia KV Optima Incoming bei der HanseMerkur Reiseversicherung AG hat (dass die Union Versicherungsdienste einmal "Optimal" und einmal "Optima" schreiben, erfordert eine gewisse Ambiguitätstoleranz, dennoch hat meine Frau bereits den von Ihnen vorgeschlagenen Tarif abgeschlossen). Eine Wahl zwischen GKV und PKV bestand nicht. Welcher Zusammenhang da besteht, erschließt sich mir nicht.

Zum anderen schreiben Sie erst "Dann bleibt es bei der PKV." bzw. "Eine Wechselmöglichkeit zur GKV sehe ich nicht." und dann "Eventuell sollten Sie sich zur Familienversicherung beraten lassen." Meines Wissens gibt es in der PKV keine beitragsfreie Versicherung für Familienangehörige. Auch hier erschließt sich mir nicht, wie das zusammenpasst.

Im Übrigen könnte es für andere Fragesteller, die sich in einer ähnlichen Situation befinden, von Interesse sein, dass, obwohl ich aus Ihrer Antwort herausgelesen habe, dass ein Wechsel in die GKV nicht möglich sei und dass es bei der PKV bleibe, meine Frau inzwischen in der GKV familienversichert ist.

Für den festgelegten Preis, der mehr als 1/3 über dem von der Plattform vorgeschlagenen Angebot lag, vor allem aber anhand anderer Beiträge auf frag-einen-anwalt.de, die auf mich einen qualifizierten Eindruck machten und für die ähnliche Einsätze festgelegt worden waren, hätte ich mir eine hilfreichere Antwort erhofft.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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