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Wechsel in die GKV bei Bezug von Insolvenzgeld?


| 23.09.2017 13:01 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin seit 2002 privat versichert. Mein Arbeitgeber hat Mitte August Insolvenz angemeldet und ein vorläufiges Insolvenzverfahren (unter Eigenverwaltung) eingetreten. Ich beziehe nun Insolvenzgeld von rund 4900,00 pM. Zusätzlich der Arbeitgeber noch freiwillig die Differenz zum vollen Gehalt. Dies wird aller Voraussicht jedoch nun eingestellt. Bin ich wegen des Bezugs von Insolvenzgeld schon pflichtversichert und kann in die GKV wechseln? Danke, Freundliche Grüße.
23.09.2017 | 14:10

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich hängt ihr Wechsel in die GKV aufgrund des Insolvenzgeldes und der freiwlligen Zulage von 2 entscheidenden Faktoren ab.

Nämlich zum einen von Ihrem Alter und der Höhe ihres Einkommens aus unselbständiger Tätigkeit ( §§ 5,6 I Nr.1, 8 SGB V).

Sind sie unter 55 Jahren, so müssen sie als Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert sein, wenn ihr Einkommen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze liegt. Diese liegt 2017 bei 57.600 € und damit 4.800 € monatlich. Ab 2018 wird sie auf 59.400,00 € jährlich ( 4950,00 € /Monat) steigen.

Noch befinden sie sich also über dieser Bemessungsgrenze, da das gezahlte Insolvenzgeld höher ist. Hieran ändert sich leider nichts, nur weil eine Leistung der Arbeitsagentur vorliegt, denn es handelt sich im Kern immer noch um das Entgelt wegen abhängiger Beschäftigung.

Erst wenn ihr Einkommen aus unselbständiger Arbeit sinkt, können sie dies zum Anlass nehmen, sich bei einer Krankenkasse als Pflichtmitglied anzumelden, solange sie unter 55 Jahre sind.
Sind sie allerdings älter als 55 Jahre, so ist ihnen dieser Schritt grundsätzlich verwehrt, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren oder sie ODER IHR EHE-/ LEBENSPARTNER mindestens die Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei, von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreit oder hauptberuflich selbstständig waren. Dann würden sie trotz Unterschreitung der Versicherungspflichtgrenze weiter in der PKV bleiben müssen.

Unabhängig hiervon empfehle ich ihnen, sich mit der Agentur für Arbeit über eventuelle Zuschüsse zu ihrer privaten Versicherung zu informieren, soweit diese zuvor vom Arbeitgeber geleistet wurden. Da dieser aber immer noch ein Zusazugeld leistet gehe ich hier von keinem Anspruch aus. Erst wenn dieses Geld wegfällt ( was ja demnächst der Fall sein wird) und sie dann unter die Versicherungspflichtgrenze (Spätestens 2018) fallen, stehen ihnen die Wege in die GKV offen. Dies gilt natürlich auch bei Wechsel des Arbeitgebers.

Hinweis:
Hierzu sollten sie sich mit einer Krankenversicherung ihrer Wahl beraten, um auch die PKV korrekt zu kündigen. Dieser Termin sollte zeitnah erfolgen, um ihren absehbaren Wechsel (01.01.2018) reibungslos zu gestalten und auch den Antrag an die GKV ihrer Wahl rechtzeitig zu stellen. Vor allem sollten sie zwingend beachten, dass zwar nach § 5 I Nr. 2 und 3 SGB V eine Pflichtversicherung bei Arbeitslosengeld (II) besteht, dass diese aber nach Abs. 5a nicht eintritt, wenn sie zuvor nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V die Versicherungspflichtgrenze mit ihrem Gehalt übertrafen. Daher ist es für sie wichtig, solange sie Einkommen haben, dass kein Arbeitslosengeld ist, in die GKV zu wechseln, wen sie durch das Unterschreiten der Beitragsgrenze hierzu berechtigt sind.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Nachfrage vom Fragesteller 23.09.2017 | 15:18

Vielen Dank Frau Prochnow.

Mein Alter liegt unterhalb der 55 Jahre.

Ich werde bei meinem Arbeitgeber nachfragen, ob die 4900€ schon evtl Zuzahlungen zur PKV beinhalten. Die müsste ja dann abgezogen werden, um das "echte" Insolvenzgeld zu erfahren. Vermutlich liegt das dann schon unterhalb der Versicherungspflichtgrenze.

Habe noch einige Nachfragen:
a) Muss zur Bewertung des Einkommens das Insolvenzgeld plus die Zuzahlung in Betracht gezogen werden oder wird dabei nur das Insolvenzgeld gewertet. Denn die Zuzahlung ist a) freiwillig und ist b) signifikant hoch. Die Summe aus beiden Gehaltsbestandteilen liegt über der Beitragsbemessungsgrenze.
b) Würde es alleine ausreichen, wenn der Teil des Insolvenzgelds unterhalb der 4800€ liegt?
c) Bezug von ALG I: Für den Fall, dass ich bspw. am 1. Nov arbeitslos werde. Kann ich zu diesem Zeitpunkt in die GKV wechseln? Denn in der Zeit davor lag das Gehalt ja deutlich über der Beitragsbemessungsgrenze. Oder müsste ich in der PKV verbleiben, weil mein gesamtes Gehalt (Insolvenzgeld plus Zuzahlung) ja über der Pflichtversicherungsgrenze lag? Oder wird nur der Teil des Insolvenzgeldes angerechnet.
d) Würde es helfen, mein Gehalt (bspw. durch Teilzeitvereinbarung) abzusenken, um unter die Bemessungsgrenze zu fallen? Wieviele Monate muss man denn unter der Bemessungsgrenze liegen um Abs 5a zu umgehen?

All diese Nachfragen dienen dazu, aus der PKV auszutreten und in die GKV einzutreten.

Nochmals Danke für Ihre Auskunft.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.09.2017 | 16:07

Lieber Fragesteller, gerne beantworte ich ihnen die Nachfrage(n).

Bitte erlauben sie mir aber den Hinweis, dass diese Funktion nicht dem erfragen eines gesamten Themenkomplexes dient, sondern insbesondere nur Verständnisfragen zu(r) ersten Frage(n) zulässig sind. Dies dient dazu, dass ein Beitrag nicht ins unangemessene im Umfang zur Antwort rutschen kann, denn dafür muss ein Anwalt nach RVG Sorge tragen und haften.

a+b ( zusammengefasst, da gleiches Thema): Muss zur Bewertung des Einkommens das Insolvenzgeld plus die Zuzahlung in Betracht gezogen werden oder wird dabei nur das Insolvenzgeld gewertet. Denn die Zuzahlung ist a) freiwillig und ist b) signifikant hoch. Die Summe aus beiden Gehaltsbestandteilen liegt über der Beitragsbemessungsgrenze. Würde es alleine ausreichen, wenn der Teil des Insolvenzgelds unterhalb der 4800€ liegt?

Es reicht NICHT aus, wenn nur das Insolvenzgeld unterhalb der Grenze (4.800) liegt, sondern es fließen alle Gehaltsbestandteile in die Ermittlung des Einkommens aus unselbständiger Arbeit ein, egal ob sie teilweise freiwillig oder außerordentlich hoch sind. Dies steht dem Grundsatz, dass es sich um Einkommen handelt- und allein hierauf bezieht sich der Beitrag der Versicherungspflichtgrenze- handelt. ( In Bezug auf die Zuzahlungen des insolventen Arbeitgebers erlaube ich mir auf das Risiko von Rückzahlungen durch Insolvenzverwalter etc. bei Insolvenzanfechtungen, dass sicher aufgrund der Eigenverwaltung noch nicht gegeben ist, aber entstehen kann , falls ein Verwalter eingesetzt wird, hinzuweisen).

Fazit: Allein die Senkung des Insolvenzgeldes reicht nicht, es muss das gesamte Einkommen unter 4.800 € fallen, dass für unselbständige Arbeit gezahlt wird, also auch die Zulagen des Arbeitgebers.

c) Bezug von ALG I: Für den Fall, dass ich bspw. am 1. Nov arbeitslos werde. Kann ich zu diesem Zeitpunkt in die GKV wechseln? Denn in der Zeit davor lag das Gehalt ja deutlich über der Beitragsbemessungsgrenze. Oder müsste ich in der PKV verbleiben, weil mein gesamtes Gehalt (Insolvenzgeld plus Zuzahlung) ja über der Pflichtversicherungsgrenze lag? Oder wird nur der Teil des Insolvenzgeldes angerechnet.

Es besteht für sie kein Rechtsanspruch auf den Rückkehr in die GKV , wenn sie ALG I bekommen. Dem steht § 5 Abs. 5a SGB V entgegen, da sie vorher privat versichert waren, weil sie "zuviel" Einkommen hatten. Auch hierfür dient zur Ermittlung der beitragsgrenze das volle Einkommen aus allen Gehaltsbestandteilen, also sowohl dem Inso-Geld als auch dem freiwilligen geld des Arbeitgebers. Sie können aber einen Antrag auf Wechsel in die GKV stellen, dessen Entscheidung im Ermessen der Behörden steht. Manchmal gibt die Krankenkasse dem Antrag statt.
Bitte erkundigen sie sich aber vorher über Kündigungsmöglichkeiten ihrer PKV, nicht das eine Doppelversicherung entsteht und die zeitlich jüngere Versicherung ( das wäre die gkv) aufzulösen ist. Dann bringt ihnen eine positive Bescheidung des Antrags nämlich nichts.
Zudem haben sie bei Bezug von ALG I einen Anspruch auf Ersatz der Beiträge zu ihrer GKV bis zur Höhe der Beiträge für eine gesetzliche Krankenversicherung.

Einen Rechtsanspruch auf einen Wechsel in die GKV können sie am besten erreichen, in dem ihr Einkommen unter der Versicherungspflichtgrenze liegt. Dies kann auch bei einem neuen Arbeitgeber der Fall sein, also sollten sie sich schleunigst nach Kündigung des Arbeitsplatzes nach einem sozialversicherungspflichtigen Angestelltenverhältnis unterhalb der Einkommensgrenze bemühen. Der Wechsel steht ihnen ab dem Moment zu, in dem ihr Gehalt die Grenze nicht mehr übersteigt, die Einhaltung einer gewissen Zeit ist also nicht notwendig, sondern der Wechsel kann ab dem 1. Tag des niedrigeren Gehalts erfolgreich beantragt werden.

d) Würde es helfen, mein Gehalt (bspw. durch Teilzeitvereinbarung) abzusenken, um unter die Bemessungsgrenze zu fallen? Wieviele Monate muss man denn unter der Bemessungsgrenze liegen um Abs 5a zu umgehen?

Ja , dies kann helfen und ist auch immer wieder ein häufig und gern beschrittener Weg von Angestellten, um die Pflichtversicherungsgrenze nicht zu überschreiten. Auch hier gilt, dass der Wechsel ab Eintritt der Änderung, also ohne Einhaltung irgendeiner Wartezeit möglich ist. Dies ist also ihre schnellste, gebräuchlichste und erfolgversprechendste sowie einfachste Möglichkeit wieder in die GKV zu kommen.

Bitte beachten sie aber, dass ihr Arbeitgeber mitspielen muss, denn eigentlich muss der Antrag auf Teilzeit 3 Monate vor Antritt gestellt sein. Sie müssten sich also mit ihrem Arbeitgeber vertraglich ( bitte schriftlich) einigen. Ein echter durchsetzbarer Anspruch besteht nur, wenn ihr Arbeitsverhältnis 6 Monate bestand und der betrieb mehr als 15 Monate hat. Sonst darf der Arbeitgeber ihren Antrag zurückweisen, wenn er wichtige betriebliche Gründe ( oder die verspätete Antragstellung) darlegen kann. Ihr Antrag sollte ihr Wunschpensum, sowie Wunscharbeitszeiten und Tage enthalten. Auch sollten sie Urlaub und eine eventuelle Wiederkehr besprechen und in den Vertrag mitaufnehmen.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow



Bewertung des Fragestellers 29.09.2017 | 10:18


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