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Wechsel in die Freiberuflichkeit - Elternzeit vs. Aufhebungsvertrag


| 15.12.2004 13:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich befinde mich z.Zt. in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Quartalsende. Seite einiger Zeit habe ich den Wunsch in eine freiberufliche Tätigkeit zu wechseln, bislang fehlte jedoch ein geeignetes Startprojekt um den ersten Schritt mit einer gewissen Sicherheit zu hinterlegen. Nun wurde mir ein entsprechendes Projekt angeboten, welches mir für 1 Jahr eine gute Auslastung sichern würde, mit 90% Wahrscheinlichkeit auch für ein weiteres Jahr. Startpunkt des Projektes wäre der 1. März 2005 also vier Monate vor Ablauf meiner Kündigungsfrist. Aufgrund meiner persönlichen Situation (ich werde gegen Ende Januar Vater) sehe ich zwei Möglichkeiten die gebotene Gelegenheit zu nutzen, mir fällt es z.Zt. aber schwer zwischen den Alternativen abzuwägen (insbesondere im Hinblick auf die persönliche Absicherung gegen Arbeitslosigkeit):

1. Ich beantrage Elternzeit bei meinem Arbeitgeber und lasse mir von ihm eine freiberufliche Tätigkeit genehmigen (sie steht nicht in Konkurrenz zu den Aktivitäten meines Arbeitgebers). Soweit ich verstanden habe, könnte ich so offiziell 30 Stunden pro Woche arbeiten. Falls das Projekt gut läuft (was ich ja hoffe) kommt aber mehr Arbeit auf mich zu (die Wahrscheinlichkeit würde ich als hoch einschätzen), ich bin mir nicht sicher welche Konsequenzen das für mich haben kann.

2. Ich bitte meinen Arbeitgeber um die Aufhebung meines Arbeitsvertrages zum 28.02.2005. Meinem Verständnis nach würde dies zu einer dreimonatigen Sperrfrist beim Bezug von Arbeitslosengeld führen, die erst zum Zeitpunkt der Meldung der Arbeitslosigkeit beginnt. Außerdem ist mir nicht klar, wie lange ich aufgrund meiner bisherigen Einzahlungen in die Arbeitslosenversicherung (seit Mai 1998 ohne Unterbrechung) berechtigt bin Arbeitslosengeld zu beziehen.
Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

1.
Innerhalb der Elternzeit dürfen Sie in der Tat nur 30 Wochenstunden "hinzu" arbeiten.

Die Frage, ob eine Nebentätigkeit zulässig ist bzw. einer Genehmigung des AG bedarf, stellt sich in der Praxis zumeist erst dann, wenn der AG die Nebentätigkeit zum Anlass nimmt, den AN abzumahnen oder sogar zu kündigen.

Verletzt der AN durch die Ausübung einer Nebentätigkeit seine
arbeitsvertraglichen Pflichten aus dem Hauptarbeitsverhältnis in
erheblichem Umfang, so kann – im Regelfall nach Abmahnung – eine
verhaltensbedingte Kündigung gerechtfertigt sein.

Weiter sollten Sie jedoch auch noch einmal prüfen, wie sich Ihre selbständige Tätigkeit auf Ihre Krankenversicherung auswirkt. Wenn Sie in der Elternzeit sind, bleibt die bereits eingegangene Versicherung ja bestehen. Hierzu finden sich in Ihrem Sachverhalt keine Angaben.

2.
Wenn Sie kündigen oder aktiv - mittels Aufhebungsvertrag - an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mitwirken, würde mit Sicherheit von der AA eine Sperrzeit verhängt werden.

Weiter würde Ihre Meldung bei der AA nicht angenommen werden, wenn Sie erklären, dass Sie selbständig tätig und ausgelastet sind. In diesem Fall stehen Sie dem Arbeitsmarkt ja nicht zur Verfügung.

Überbrückungsgeld u.ä. können Sie nur dann beantragen, wenn Sie zuvor einen Monat Arbeitslosengeld bezogen haben. Der Antrag ist nur dann statthaft, wenn Sie die Selbständigkeit noch nicht aufgenommen haben.

Sofern Sie also eine - zumindest relative - Sicherheit haben wollen, rate ich Ihnen von der 2. Alternative ab.

Denkbar wäre der 1. Weg. Wenn dann tatsächlich der AG Sie abmahnt bzw. kündigt, hätten Sie zumindest eine Chance auf Arbeitslosengeld. Auch wäre es denkbar, dass der AG nichts dergleichen tut und Sie nach drei Jahren die Wahl haben,

a) entweder die Selbständigkeit doch wieder aufzugeben und in Ihren Beruf zurückzukehren, oder

b) die bis dahin etablierte Selbständigkeit fortzuführen und gegenüber dem AG zu erklären, die Stelle nicht mehr aufnehmen zu wollen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2004 | 16:21

Zunächst einmal vielen Dank für die Ausführungen die mir schon sehr weiterhelfen.

Da Alternative 1 der sicherere Weg zu sein scheint (ich verstehe ihre Ausführungen so, dass nicht zwingend eine Erlaubnis des AG bezüglich der freiberuflichen Tätigkeit im Vorhinein einholt werden sollte?) möchte ich noch kurz auf den Punkt der Krankenversicherung zurückkommen, den ich tatsächlich ausgelassen bzw. nicht bedacht hatte. Ich bin seit Anfang 2004 privat versichert wobei mein Arbeitgeber gemäß der üblichen Regelung die halbe Versicherungsprämie für mich übernimmt. Nach Aussage meines Versicherungsvertreters wäre das im normal weitergeführten Angestelltenverhältnis auch für die PKV meines Sohnes der Fall.
Offen ist nun noch die Frage, inwiefern diese Unterstützung durch den Arbeitgeber für die Elternzeit weitergeführt wird oder ruht, d.h. ob ich für den Zeitraum der Elternzeit die Gesamtprämie für die PKV übernehmen müßte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2004 | 19:07

Sehr geehrter Anfragender,

zunächst einmal wollte ich Ihnen nicht raten, gar nicht die GEnehmigung einzuholen. Diesen Rat würde ich für falsch halten. Aber wenn Sei eine Genehmigung für 30 Stunden haben, dann ist das Risiko, dass Ihnen bei einer tatsächlichen Tätigkeit von 31 Stunden oder mehr droht, zumindest überschaubar.

Der Arbeitergeber muss die Hälfte der Beiträge zur gesetzlichen KV tragen. Bei dieser sind Kinder beitragsfrei mitversichert. Ob der AG Ihnen die Mehrkosten anteilig erstattet, die dadurch entstehen, dass Sie privat versichert sind und dass Sie auch Ihr Kind privat versichern (müssen), müsste sich aus Ihrem Arbeitsvertrag ergeben. Falls sich dort nichts findet, müssten sie diese Kosten wohl selbst tragen.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

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