Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
466.110
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wechsel in GKV und versichern Neugeborenes in GKV


28.12.2009 23:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Ich und meine 2 Kinder sind in der PKV, meine Frau in der GKV.
Ich habe zum 31.12.2009 einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet und wir erwarten im Januar Nachwuchs. Ab Geburt beantrage ich Elterngeld und werde in 2010 nicht erwerbstätig sein.
Meine Frau ist ebenfalls nicht erwerbstätig in 2010.

2 Fragen:
1. Muss unser Baby privat krankenversichert werden ? Das ist die Auskunft der GKV, die meint, dass Abfindungen zur Jahresarbeitsentgeltgrenze zählen. Ich habe gelesen, dass zur JAEG nur regelmäßiges Einkommen zählt.

2. Angenommen ich nehme einen Teilzeitjob mit 500.--/Monat an, kann ich dann sofort in die GKV wechseln, was in meinem Sinn wäre ?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Zu 1) Vorweg muss man sagen, dass ihre Fragestellung nur abschließend beantwortet werden kann, sofern die vertragliche Regelung hinsichtlich der Abfindungszahlung genau überprüft wird.

Ihr individuelles Jahresarbeitsentgelt umfasst aber grundsätzlich die Bezüge, die Arbeitsentgelte gemäß den Vorschriften der Sozialversicherung darstellen und mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich gezahlt werden. Einmalzahlungen bzw. Sonderzahlungen sind als Teil des Arbeitsentgelts bei der Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts zu berücksichtigen, wenn sie mit hinreichender Sicherheit erwartet werden können.

Keine Sozialversicherungsbeiträge sind für Abfindungen zu zahlen, die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten durch den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt werden. Diese „echten" Abfindungen werden deshalb nicht dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zugeordnet, da sie für eine Zeit nach dem Ende der Beschäftigung und der Versicherungspflicht gezahlt werden.
Sozialversicherungspflichtig sind dagegen Abfindungszahlungen, die bei Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses nach einer Änderungskündigung oder nach einer einvernehmlichen Änderung des Arbeitsvertrages gezahlt werden.
Diese "unechten" Abfindungen werden dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt hinzugerechnet, da sie für Zeiten der weiterbestehenden versicherungspflichtigen Beschäftigung erbracht werden.
Sozialversicherungspflichtig ist eine Abfindung aber auch dann, wenn das Beschäftigungsverhältnis zwischen den Parteien zwar beendet wird, sich die Abfindung aber auf die Zeit der Beschäftigung gründet. Als Beispiel gilt: Eine noch ausstehende Vergütung wird als Abfindung gezahlt.

Zu 2) Wie bei allen Personen ist der Wechsel von der PKV in die GKV grundsätzlich dann möglich, wenn man versicherungspflichtig wird. Das heißt bei Annahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung werden Sie automatisch in der GKV versichert.

Als Ausnahme gilt nur folgendes:
§ 6 Absatz 3a SGB V schließt für Personen, die älter als 55 Jahre sind, grundsätzlich eine Versicherungspflicht aus, selbst wenn dem Grunde nach gemäß § 5 SGB V eine Versicherungspflicht eintreten müsste.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.01.2010 | 12:46

Sehr geehrter Herr Kienhöfer,

danke für ihre Antwort.

Zu 1. folgende Nachfrage:
es handelt sich um eine echte, nicht sozialversicherungspflichtige Abfindung. Kann also unser Baby bei der GKV meiner Frau beitragsfrei versichert werden, oder gibt es noch andere Gründe, die dem entgegenstehen ? Die GKV meiner Frau ist eben der Meinung, daß unser Baby nicht beitragsfrei bei meiner pflichtversicherten Frau versichert werden kann, da meine Abfindung als Einkommen gerechnet wird. Ob echte oder sozialversicherungspflichtige Abfindung ist laut GKV irrelevant.

Zu 2.
Ich war mir nicht sicher, ob es eine Midi Jobregelung gibt.
Ist es so, daß bei einem monatlichen Einkommen über 400.-- immer eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt ?
Extrem ausgedrückt: Eine Beschäftigung mit 401.--/Monat bei einer Wochenarbeitszeit von 4 Stunden ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung?

Vorab besten Dank und ein gutes neues Jahr

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.01.2010 | 13:54

Sehr geehrter Fragesteller,

Zu 1. Eine "echte" Abfindung ist laut Definition eine einmalige Schadenszahlung für den Verlust des Arbeitplatzes. Auf eine echte Abfindung werden keine Sozialabgaben fällig, insofern dürfte die Auskunft der GKV falsch sein, wobei es wie gesagt ganz entscheidend auf den Wortlaut der Abfindungsvereinbarung ankommt.

Zu 2. Die Basis für die Beurteilung, ob eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vorliegt, ist das sog. regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt. Dieses darf die 400 €-Grenze nicht überschreiten. Die Zeitgrenze ist gestrichen worden. Liegen Sie über der Grenze von 400 € ist die Sozialversicherungspflicht gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 57042 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde in sehr kurzer Zeit sehr präzise beantwortet. Das hilft mir gewaltig bei der Entscheidung zur weiteren Verfahrensweise. Eine Nachfrage war nicht nötig und ich fühle mich durch die Antwort wirklich sehr gut ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort von Herrn Raab hat mir sehr geholfen! Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis! Ich hatte den Eindruck, eine sehr persönliche Beratung zu bekommen! Danke vielmals! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt hat den Sachstand richtig verstand und hat dementsprechend geantwortet und Argumentiert ...
FRAGESTELLER