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Wechsel PKV zu GKV


10.12.2011 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Situation:

Ehefrau 49 seit 1986 selbständig und in der PKV Versichert (Friseurbetrieb ohne Mitarbeiter)
Wunsch:
Wechsel in die GKV

Ehemann 52 in einem anderen Unternehmen angestellt.
Gehalt liegt über Beitragsbemessungsgrenze

Idee:
Ehefrau meldet das Gewerbe ab und Ehemann meldet das Gewerbe auf seinen Namen an.
Der Ehemann arbeitet aber nicht im Unternehmen mit, sondern bleibt im Hauptberuf
als Angestellter.


Die Frau erwirtschaftet den Umsatz alleine und erhält ein festes Gehalt unter der
Beitragsbemessungsgrenze, und kommt somit wieder in die GKV.

Der Gewinn des Gewerbes wird dem Einkommen des Ehegatten zugerechnet.

Wäre die Konstellation möglich?
Oder entspricht das der Scheinselbständigkeit?
Was ist zu tun und zu beachten?

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt.

Damit Ihre Ehefrau wieder in die GKV kommt ist es durchaus möglich, dass das Gewerbe auf Sie angemeldet wird. Dabei ist aber einiges zu beachten. Sie würden dadurch als hauptberuflich selbständig eingestuft werden, so dass Ihr Arbeitsgeber für Sie keine Beiträge zur Krankenversicherung mehr abführt, sondern Sie sich freiwillig gesetzlich versichern müssen. Denn unabhängig davon, dass Sie in dem Gewerbe nicht arbeiten werden, werden Sie von der Krankenkasse als hauptberuflich selbständig eingestuft werden, da Sie mit Ihrer Frau eine Angestellte haben werden.

Sie sollten das mit Ihrem Arbeitgeber in jedem Fall klären.

Wenn das geklärt ist, dann melden Sie das Gewerbe auf sich um, versichern sich freiwillig gesetzlich. Ihre Frau muss ihre PKV kündigen, und durch sie pflichtversichert werden. Dabei müssen Sie beachten, dass Ihre Frau ein Gehalt von über 400,00 € erhält, damit sie in die GKV kommt. Auf diese Weise können Sie das handhaben.

Selbstverständlich ist es später auch möglich, das Gewerbe auf Ihre Frau wieder umzumelden, nachdem sie in der GKV aufgenommen wurde. Dann müssen Sie nur beachten, dass Ihre Frau sich dann freiwillig gesetzlich versichert, und Sie über Ihren Arbeitgeber wieder die Krankenkassenbeiträge abführen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2011 | 20:01

Sehr geehrter Herr Varol,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Allerdings habe ich noch eine Frage:

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, trage ich
sowohl den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil der
KV selbst, d.h. der Arbeitgeberanteil würde mir netto
ausgezahlt werden?


Betrifft diese Vorgehensweise nur die KV, oder alle
Sozialabgaben?
Sollte ich arbeitslos werden, habe ich dann noch Ansprüche an die Arbeitslosen Versicherung?


Mit freundlichen Grußen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2011 | 20:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Das ist richtig. Sie tragen dann den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil der KV selbst. Diese Vorgehensweise betrifft nur die KV. Alles andere bleibt wie gehabt. Das betrifft auch einen Anspruch auf ALG I. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht unter den gegebenen Voraussetzungen (Arbeitslosigkeit, Verfügbarkeit) dann, wenn die Anwartschaftszeit erfüllt ist. Das ist dann zu bejahen, wenn der Sie in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung und Antragstellung wenigstens 12 Monate versicherungspflichtig beschäftigt war bzw. freiwillig als Selbstständiger versichert waren.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Mikael Varol
Rechtsanwalt

Kurfürstendamm 125a
10711 Berlin

Tel.: 030 / 890 40 17
Fax: 030 / 890 40 29
E-Mail: info@rechtsanwalt-varol.de
Internet: www.rechtsanwalt-varol.de

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