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Website abschalten


23.12.2014 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Medienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Hallo. Wir sind eine junge Webdesign-Firma, die gerade mit der Unwilligkeit zur Zahlung eines Kunden zu kämpfen hat.
Es gab zwei Aufträge (Website-Erstellung inkl. Design, individueller Programmierung, etc., sowie Text-Erstellung), die vom Kunden beauftragt wurden. Keiner dieser Aufträge beinhaltete eine terminliche Vorgabe. Der Kunde hat die Anzahlung zum ersten Auftrag umgehend bezahlt, ist jedoch die Restzahlung dazu sowie die gesamte Summe des zweiten Auftrages schuldig.
Dennoch ging die Seite online, da es ihm eben sehr eilte und uns glaubhaft versichert wurde, dass die Rechnungen bezahlt würden. Nach der Online-Schaltung teilte der Kunde uns schriftlich mit, dass er nicht bereit wäre, weitere Zahlungen zu leisten. Daraufhin sind wir mit einem Angebot zur gütlichen Einigung auf Ihn zugekommen (-10%), welches er jedoch ausgeschlagen hat.

Stand heute:
Die Website ist online. Der Kunde hat seine Unwilligkeit zur Zahlung schriftlich kund getan (per E-Mail, Grund: terminliche Absprachen wurde nicht eingehalten). Es wurde ihm unsererseits mit der Sperrung der Website seitens des Betreibers (1&1) gedroht, die wir unsererseits jedoch erst in die Wege leiten müssten, was sich u.U. sehr lange ziehen kann.
Nun kam auch noch vom Amtsgericht ein Schreiben, dass der Kläger (unser Kunde) eine einstweilige Verfügung anstrebt, die uns das Abschalten der Seite untersagt. Dies ist noch nicht entschieden; Vielmehr haben wir nun die Möglichkeit, uns dazu zu äußern.

Auf all unsere Angeboten / Aufträgen (die die Unterschrift des Kunden tragen) findet sich der Satz: Das Recht zur Verwendung der entstandenen Gewerke im Rahmen der Beauftragung wird dem Kunden mit der Bezahlung der Abschlussrechnung übertragen.

Insofern nutzt der Kunde nun (aus unserem rechtlichen Verständnis heraus) eine Website, an deren Gestaltung und Inhalt er noch kein Recht besitzt.

Nun die Fragen:
1. Wäre es rechtlich statthaft, die Seite abzuschalten? Wenn ja, anhand welcher rechtlichen Argumentation (Pfandrecht oder dergleichen)? Login zum Kundenportal des Kunden liegt vor.
2. Würde der Werkvertrag dadurch zu unseren Ungunsten beeinflusst (d.h. nicht erfüllt), wenn wir die erbrachte Leistung vorübergehend wieder einkassieren?

Ich danke Ihnen sehr für die Beantwortung meiner zwei Fragen.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorrangig gelten in solch einem Fall die vertraglichen Vereinbarungen. Wurden in dem Auftrag bzw. mit einbezogenen AGB keine speziellen Rechte für den Zahlungsverzug vorbehalten, greifen die gesetzlichen Regelungen.

In Ihrem Fall wäre an ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB zu denken. Bei Ausübung eines wirksamen Zurückbehaltungsrechts entstehen auch keine Nachteile bzgl. der Vergütung - die vollständige Zahlung hat dann Zug-um-Zug gegen Zurverfügungstellen der Werkleistung zu erfolgen. Allerdings kann der Anspruch dann nicht mehr im formal einfacheren und kostengünstigeren Mahnverfahren erfolgen.

Zu beachten ist aber, dass der Webdesigner dem Gesetz nach grundsätzlich vorleistungspflichtig ist und der Werklohn erst mit Abnahme fällig wird. Davor fehlt es an einem fälligen Anspruch und somit auch an einem Zurückbehaltungsrecht.

Zu beachten ist zudem, dass auch der Kunde eigene Rechte an der Seite (z.B. an zur Verfügung gestellten Texten und Bildern) haben kann, zudem ggf. Rechte an der Domain. Wird einem Webdesigner ein Auftrag erteilt, welcher auch beinhaltet, für den Kunden eine Domain zu registrieren, so darf er ebenfalls bei ausbleibender Zahlung die Domain des Kunden nicht einfach abschalten (LG Hamburg, 20.01.2009 - 312 O 706/08).

Im Gegenzug können Ihnen aber Unterlassungsansprüche zustehen, soweit das von Ihnen erstellte Material urheberrechtlich geschützt ist - denn die entsprechenden Nutzungsrechte werden dem Kunden laut Ihrer Vertragsbedingungen erst mit vollständiger Zahlung übertragen.

Kurz gesagt: Einfach die Seite komplett abschalten ist in den seltensten Fällen zulässig. Bei Fälligkeit des Zahlungsanspruchs können Sie ggf. die von Ihnen erstellten Inhalte wieder von der Seite nehmen und ein Backup der ursprünglichen Inhalte aufspielen - auch dies kann aber kritisch sein, wenn Sie hierfür auf das Kundenkonto des Auftraggebers zugreifen müssen. Hier kommt man schnell in den Bereich der verbotenen Eigenmacht (§ 858 ff. BGB), wenn der Kunde bereits im Besitz der erstellten Dateien ist.

So ärgerlich die Nichtzahlung auch ist, man kann man bei einer "Selbstjustiz" schnell in eine Haftungsfalle geraten. Daher empfiehlt es sich eher, seine berechtigten Zahlungsansprüche gerichtlich geltend zu machen, wobei die Unterlassungsansprüche als Druckmittel dienen können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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