Webseite verwendet meine Grafik und benutzt StyleSheet Datei

Antwort

von
Rechtsanwalt Stefan Musiol
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Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre interessante Frage, die ich auf der Grundlage des Ihrerseits mitgeteilten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung beantworte.

Das Verhalten des Gegners, der Ihre Inhalte kopiert hat, kann gegen mehrere Gesetze verstoßen. Nach Ihrem Vortrag gehe ich davon auch aus.

1. Verletzung des Urheberrechts

a)
An der Grafik hat zunächst der Gestalter (Urheber) ein originäres Urheberrecht gemäß § 1,2 Urheberrechtsgesetz.
Berechtigt und geschädigt sind aber auch Sie, da Sie eine Lizenz für die Grafik erworben haben, die eine anderweitige Verwendung, auch in Teilen, ausschließt (§ 29 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz).
Dagegen verstößt das Verhalten des Gegners, der Teile des Bildes für eigene Zwecke vervielfältigt.

b)
Auch an Webseiten, die sich aus einer individuellen Gestaltung und Programmierung (§ 69a Urheberrechtsgesetz) ergeben, besteht ein eigenständiges Urheberrecht, solange nicht nur Templates zusammengesetzt werden oder die Seiten keine individuellen Gestaltungsmerkmale mit der Qualität eines Werkes aufweisen.

Dies müsste durch Betrachtung der Inhalte, die mit der css-Datei generiert werden abschließend beurteilt werden.

2. Verletzung des Wettbewerbsrechts

Wenn der Gegner in der gleichen Branche tätig ist und konkurrierende Produkte oder Dienste anbietet, ist er auch Konkurrent und sein Verhalten ist wettbewerbsrechtswidrig.

Die Verwendung fremder Werbegestaltungen verstößt gegen den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz (Bundesgerichtshof v. 24.03.2005 - I ZR 131/02; LG Köln v. 20.06.2007 - Az 28 O 798/04).

Darüber hinaus erfolgt eine unmittelbare Behinderung Ihrer Werbemaßnahmen durch die Veröffentlichung identischer Inhalte im Internet, weil die Relevanz der Texte bei einer identischen Veröffentlichung unter mehreren Domainadressen durch eine Suchmaschine herabgestuft werden kann und Ihre Adresse daher in Suchergebnissen an niedrigerer Rangstelle angezeigt wird.

Auch dies wäre ein erheblicher Verstoß gegen Wettbewerbsrecht gemäß §§ 3, 4 Ziff. 10 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.


3. Ihre Rechte, mögliche Maßnahmen

a) Das Verfahren
Ich habe in mehreren Fällen, bei denen keine Grafiken, sondern nur Texte kopiert wurden, Unterlassungsansprüche erfolgreich gerichtlich durchsetzen können.

Ich in Ihrem Fall nach Ihrer Darstellung auch keine relevanten Hindernisse erkennen.
Aus beiden Rechtsgrundsätzen können Sie durch eine anwaltliche Abmahnung und im Bedarfsfall durch ein gerichtliches Eilverfahren die Unterlassung der Rechtsverletzung (Löschung der Kopien) durchsetzen. Die Kosten dafür muss der Verletzer vollständig tragen.

Wichtig ist, dass hier s c h n e l l gehandelt wird, da sich ein gerichliches Verbot im Eilverfahren i.d.R. nur binnen vier Wochen ab Kenntnis der Rechtsverletzung durchführen lässt. Das Eilverfahren hat gegenüber der langwierigen Klage erhebliche Vorteile. Es sind z.B. auch keine Kostenvorschüsse zu zahlen.

Vor einem evtl. Antrag an das Gericht müsste eine anwaltliche Abmahnung erfolgen.

b) Rechtsgrundlagen

Gemäß § 97 UrhG wie aus § 8 UWG ist der rechtswidrige Nutzer zur Unterlassung der Nutzung und zum Schadensersatz verpflichtet.

Bei der Urheberrechtsverletzung von Grafiken ist auch ein Lizenzersatz, d.h. der dafür üblichen Lizenzgebühr bei der Dauer und Intensität der Nutzung und ein Erhöhungsaufschlag wegen der Rechtsverletzung vom Gegner zu zahlen.

Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 8 UWG.
Er wird auch über eine Abmahnung und ggf. ein Eilverfahren durchgesetzt.

Eine umfassende Prüfung der Rechtslage wäre nach Einsicht der Webseiten möglich.

Beste Grüße und weiter viel Erfolg!

Ihr
RA Stefan Musiol