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Wasserschaden nach Wohnungsverkauf


05.12.2008 11:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 17.11.08 verkauften wir mit notarieller Beurkundung eine Wohnung.

am 25.11.08 ereignete sich dann ein Wasserschaden in dieser Wohnung (zur Zeit nicht bewohnt) verursacht durch eine Rohrverstopfung im Keller der Wohnanlage,

Die Sanierung und Kostendeckung für die Wiederherstellung in den
Zustand des Verkaufes ist sichergetstellt, jedoch kann die Wohnung aufgrund der Sicherstellung der vollständigen Austrocknung erst 4-6 Wochen später übergeben werden.
Die Käufer wurden unsererseits sofort informiert, es wurde Ihnen
angeboten, bei der Auswahl der zu renovierenden Ausstattung mitzu
bestimmen.

Jetzt möchten die Käufer vom Vertrag zurücktreten.

Frage: können Sie zurücktreten? Wer trägt die Kosten für Notar und Makler (in diesem Falle bezahlen Käufer und Verkäufer je 3,75% Gebühren)

Oder können wir auf Einhaltung des Vertrages bestehen?

Vielen Dank für die Beantwortung
05.12.2008 | 13:00

Antwort

von


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HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
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Sehr geehrte Ratsuchende!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworten möchte.

Durch die notarielle Beurkundung des Kaufvertrages über die Wohnung ist der Kaufpreisanspruch entstanden und die Wohnungsübergabe hat zu erfolgen.
Ein Rücktritt der Käufer von diesem Kaufvertrag richtet sich u. a. danach, was hinsichtlich der Mängelgewährleistung im Kaufvertrag vereinbart wurde. Leider haben Sie hierzu keinerlei Angaben gemacht, so dass ich die Antwort hier allgemein halte.

Wurde ein Gewährleistungsausschluß unter Privatleuten vertraglich wirksam vereinbart, so haben Sie nicht für Mängel einzustehen, die nach Abschluß des Vertrages entstanden sind.

Dem Käufer steht es jedoch frei, den Beweis mittels eines Sachverständigengutachtens dahingehend anzutreten, dass der Mangel bereits bei Kaufvertragsschluss vorgelegen hat und der Verkäufer hievorn bei Vertragsschluss Kenntnis hatte.
In diesem Fall des arglistigen Verschweigens hätten Sie als Verkäufer für die Mängel zu haften, der Käufer könnte dann einen Kaufpreisminderungsanspruch durchsetzen oder aber auf Nachbesserung bestehen.
Sollte eine Nachbesserung nicht ordnungsgemäß erfolgen, könnte der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

Auch im Falle der mangelnden Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses könnten hier zunächst allenfalls Minderungs- oder Nachbesserungsansprüche bestehen.
Nur bei erfolgloser Nachbesserung hätte der Käufer wiederum ein Rücktrittsrecht.

Im Falle des Rücktritts hätten Sie dem Käufer die entstandenen Notar- und Maklerkosten zu erstatten.

Daher sollten Sie hier auf Einhaltung des Vertrages bestehen und gegebenenfalls weitere juristische Hilfe in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern. Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen, sondern soll nur eine erste juristische Tendenz aufzeigen. Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Seite.

Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich bitte unter der angegebenen e-mail-Adresse.

Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatserteilung behilflich.

Mit freundlichem Gruß,
Rechtsanwältin Wibke Schöpper.

E-Mail: kanzlei-schoepper@alice-dsl.net


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2008 | 13:26

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

vielen Dank für die rasche Antwort. Nachfolgend VI Rechts- und Sachmängelhaftung aus notariellem Kaufvertrag:

Der Veräußerer haftet für ungehinderten Besitz- und Eigentrumsübergang und für Freiheit des Vertragsobjektes von Grundbuchlasten und sonst. Rechten Dritter, soweit solche nicht mit Zustimmung des Erwerbers begründet oder ausdrücklich in dieser Urkunde übernommen werden.
Die Belasung in Abteilung II wird vom Erwerber übernommen. Die Belastungen in Abteilung III werden vom Erwerber nicht übernommen und müssen gelöscht werden. Allen Löschungs- und Freigabeerklärungen wird mit Antrag auf Vollzug zugestimmt.

Das Vertragsobjekt ist eine gebrauchte Immobilie und über fünf Jahre alt, so dass eine heutige und zukünftige Mängelfreiheit nicht zur Leistungspflicht des Veräußerers gehört. Das Objekt wird daher in dem Zustand vom Erwerber übernommen, so wie es steht und liegt. Der Veräußerer haftet daher nicht für die Freiheit von offenen oder verborgenen Sachmängeln der Immobilie und des beweglichen mitveräußerten Inventars, sowie weiter nicht für das genaue Flächenmaß des Grundbesitzes und die Ausnutzbarkeit.

Daher sind alle Ansprüche und Rechte des Erwerbers wegen eines bestehenden oder künftigen Sachmangels des Grundstücks, des Gebäudes und der mitverkauften beweglichen Sachen ausgeschlossen.

Dem Erwerber ist der Zustand des Vertragsobjektes bekannt.

Soweit der Veräußerer jedoch selbst aufgrund Errichtung, Erwerb oder Reparatur Gewährleistungsansrüche besitzt, werden diese an den Erwerber abgetreten, der die Abtretung annimt.

Der Veräußerer versichert, dass ihm von der Existenz von Altlasten oder von wesentlichen, dem Erwerber nicht erkennbaren (verborgenen) Sachmängeln ni8chts bekannt ist.

Der Veräußerer versichert, dass das Vertragsobjekt nicht vermiete oder verpachtet ist. Die Wohnung steht leer.
Der Veräußerer versichert, das Sanitär- und Elektro- und Heizungsinstallationen funktionsfähig sind.

Ich möchte Sie bitten, Ihre Antwort in Bezug auf diese Vereinbarung
zu konkretisieren.
Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2008 | 13:32

Sehr geehrte Ratsuchende!

Nach der von Ihnen nachgereichten Vertragspassagen ist hier ein Gewährleistungsausschluss vereinbart worden.
Danach haften Sie nicht für Mängel, die nach Kaufvertragsschluss entstanden sind.
Selbst Ansprüche aus Mängeln, die evtl. bereits bestanden, von den Sie aber keine Kenntnis hatten, sind ausgeschlossen.

Danach ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen.
Des weiteren ist die Geltendmachung von weiteren Ansprüchen, Minderung, Nachbesserung, etc. ausgeschlossen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit freundlichem Gruß,

Schöpper
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

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