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Wasserleitungsbruch wer zahlt was


| 04.07.2010 18:07 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dipl. Jurist Felix Hoffmeyer, LL.M.


| in unter 2 Stunden

Wir haben einen Leitungsbruch in der Wasserversorgungsleitung .
Meine Eltern haben im Jahr 2005 ein Teilgrundstück der Gemeinde erworben. Im Kaufvertrag ist nun folgendes vermerkt.
In der Verkaufsfläche ist eine Kanalisations-und Wasserleitung der Gemeinde verlegt. Zur Sicherung dieser Leitung sind von den Erwerbern Baulasten nach §71 LBO übernommen worden.
Wie bereits oben aufgeführt sind die Kanalisation-und Wasserleitung zur Sicherung im Baulastenverzeichnis der Gemeinde eingetragen worden. Die Leitungsführung soll auch grundbuchrechtlich gesichert werden und zwar durch beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten deer Gemeinde. In dem Lageplan ist das bestehende Leitungsrecht für die Kanalisation-Wasserleitung rot eingezeichnet.
Die Erwerber bewilligen zulasten ihrer Stammgrundstücke denen die vorstehend erworbenen Teilflächen zugehen. die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Gemeinde.
Für die Grundstückübertragungen gelten im übrigen folgende Bestimmungen
Die Übergabe erfolgt sofort. Damit gehen Nutzen,Lasten und Gefahr auf die Erwerber über. Diese haben Steuern und sonstige öffentliche Abgaben wegen erworbenen Teilflächen zu tragen ab 1.7.05.
Meine Frage nun: Es ist ein Bruch dieser Wasserleitung aufgetreten. Hinzu kommt das die Leitung über drei Grundstücke verläuft. Wer hat für den Schaden aufzukommen?
Die Gemeinde hat angeregt eine völlig neue Leitung von der anderen Seite unseres Grundstücks zu verlegen, wir sollen aber die kompletten Kosten übernehmen, auch die außerhalb unseres Grundstücks.Ist das so in Ordnung denn die Nachbargrundstücke wurden m.W. bis zum Grundstück auf Gemeindekosten angeschlossen.
04.07.2010 | 19:36

Antwort

von

Rechtsanwalt Dipl. Jurist Felix Hoffmeyer, LL.M.
761 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich haben Sie als Grundstückseigentümer sämtliche Instandhaltungskosten für Versorgungsleitungen zu bezahlen, sofern diese von der Verteilerstelle zu ihrem Grundstück abgezweigt werden und zwar auch die Teile der Leitung, die ggf. nicht auf Ihrem Grundstück mehr liegen. Sie tragen damit alle Kosten ab der Verteilerstelle.
Auch eine eventuelle Umlegung sind dann kostenmäßig von Ihnen zu tragen.

Siehe auch folgendes Urteil

Es entspricht allgemeinen rechtlichen Grundsätzen und bedarf keiner besonderen Regelung in der Abwassersatzung, daß ein Grundstückseigentümer, der sich im eigenen Interesse - wie etwa im Hinblick auf die Erfüllung der ihm obliegenden Anschluß - und Benutzungspflicht - an die öffentliche Abwasserleitung anschließen will oder muß, den Anschluß grundsätzlich selbst und auf eigene Kosten herzustellen und zu unterhalten hat (Aufgabe der Rechtsprechung im Urteil vom 14. Juni 1995 - 22 A 2742/94 - NWVBl. 1996, 12 = HSGZ 1996, 129).

Die Kostentragung kann aber durch die Anzahl der Grundstücke aufgeteilt werden, die die Leitung mitversorgt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen damit erst einmal weiterhelfen konnte und möchte Sie auch noch auf die kostenlose Nachfrageoption aufmerksam machen.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2010 | 09:18

Vielen Dank für ihre schnelle Antwort.
In ihrer Antwort sprechen sie von Abwasserleitungen, bei uns handelt es sich um Frischzuwasserleitung.
Dass ich die Leitungen auf meinem eigenem Grundstück reparieren oder verlegen muss ist mir klar, aber wie verhält es sich ausserhalb meines Grundstücks. Auch habe ich gehört dass bis zum Wasserzähler der Versorger zuständig ist. Der Bruch ist vor den Wasserzählern und vor meinem Grundstück.
Für meine missverständliche Ausführung möchte ich mich entschuldigen.

Hochachtungsvoll

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2010 | 09:31

Sehr geehrter Fragesteller,

das vorstehend von mir gesagte gilt für alle Versorgungsleitungen, ganz gleich, ob diese auf Ihrem Grundstück liegen oder nicht. Sie zahlen im Grunde für die Instandhaltung der geesamten Leitung ab der Hauptstelle, die dann zu Ihrem Grundstück abgezweigt wird.
Dies ist unabhängig von der Eigentumsstellung.

Hinsichtlich der Zuständigkeiten haben Sie Recht: Der Versorgern ist bis zum Wasserzähler dafür zuständig, die Leitungen instandzuhalten. Jedoch haben Sie für die Kosten aufzukommen. Ab dem Wasserzähler sind Sie für beides zuständig.

Wenn Sie mir verraten, in welcher Gemeinde Sie wohnen, könnte ich einen Blick in das Wassergesetz werfen, wo diese Regelung noch einmal normiert sein dürfte.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben sollten, können Sie mich gerne auch direkt ansprechen, um Ihrem Anliegen vollständig gerecht zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 2010-07-07 | 20:51


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Rechtsanwalt Dipl. Jurist Felix Hoffmeyer, LL.M.
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