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Was wird beim Unterhaltsempfänger als Einkommen gerechnet ?


16.09.2004 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo an alle !

Bei mir steht der Unterhaltsprozess TU am 29.10.04 an.

Meine Frage ist was zählt alles zum anrechenbaren Einkommen des
Unterhaltsempfängers ?

Meine Frau erhält 550 EURO aus nichtselbstständiger Erwärbstätigkeit
(Eheprägend) netto.

Desweiteren hat Sie ein Gewerbe zusätzlich angemeldet und bezieht daraus
angegebene Einkünfte von ca. 500 EURO. Angemeldet wurde das Gewerbe erst im
Mai 04, aber schon komplett seit Ende 2002 war Sie tätig. (Trennung 12/03)
Rest ca. 200 €/Monat läuft schwarz.

Desweiteren erlangt Sie Einkünfte durch die Hundezucht (kein Gewerbe).
Hierbei handelt es sich um 750 Euro pro Deckackt. In diesem Jahr bereits 5 bis
6 mal, in 2003 waren es 9 mal und 2002 7-8 mal.

Ich zahle Ihr zur Zeit 200 Euro pro Monat Lebenshaltungskosten ohne Anerkennung
einer Rechtspflicht.

Wird die Hundezucht (da Eheprägend ) auch als Einkommen gerechnet ?
Sie hätte ja dann 5 x 750 € : 9 Monate ca. 400 € .

Angegeben bei Gericht hat Sie nur die 550 EURO aus nichtselbstständiger Tätigkeit.

Ich selbst habe ein bereinigtes Nettoeinkommen von ca. 1800 €.
Es sind Eheschulden für Immobilien bereits abgezogen und ein Wohnvorteil von 400 €
ist berücksichtigt, ebenso sind Versicherungen (Eheprägend) abgezogen.
Wir sind seit 1994 verheiratet und haben einen Sohn 7 Jahre der bis zur Bestimmung
des ABR zu je 1 Woche abwechseln bei beiden Eltern ist. Er geht ins 2. Schuljahr.

Vielen lieben Dank schon mal für Eure Meinungen !
Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich sind alle Einkünfte Ihrer getrennt lebenden Frau als eigenes Einkommen, welches die Bedürftigkeit Ihrer Frau vermindert zu berücksichtigen, also auch die Einkünfte aus der Hundezucht und die Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb, jeweils nach Abzug der hierbei anfallenden Kosten und Steuern. Im übrigen ist hier ein Bruchteil von 1/7 oder 1/10 (je nach Oberlandesgericht, dem Sie unterliegen) als Erwerbsanreiz abzuziehen.
Für diese Einkünfte sind Sie allerdings darlegungs - und beweispflichtig. Da Ihre Frau bislang nur das Einkommen aus der nichtselbständigen Tätigkeit angegeben hat, wird hierin bereits das erste Problem liegen. Dies können Sie noch dadurch lösen, dass Sie Ihre getrennt lebende Frau an Eides statt versichern lassen, dass die von ihr erteilten Auskünfte richtig und vollständig sind. die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung ist strafbewehrt, vielleicht animiert dies Ihre Frau zu etwas Ehrlichkeit. Versichert Ihre Frau an Eides Statt, dass Sie nur das Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit hat, erhöht dies wiederum den Beweiswert der vorgelegten Einkommensunterlagen, so daß dann nur eine Anzeige wegen falscher eidestattlicher Versicherung bliebe. Diese Entwicklung ist nicht erstrebenswert. Sinnvoller ist es, durch eigene Vorlage von Unterlagen das weitere Einkommen Ihrer Frau in das TU-Verfahren einzuführen.
Im übrigen hat Ihre Frau eine prozessuale Wahrheitspflicht, an die sie erinnert werden sollte und die ihr gebietet, ihr gesamtes Einkommen anzugeben.

Sollte das Verfahren über den Aufenthalt Ihres Sohnes so enden, dass dieser von Ihrer Frau betreut wird, wäre dann erneut zu klären, welche Einkünfte sie sich anrechnen lassen muss, da dann darüber diskutiert wird, ob es sich um Einkünfte aus sogenannter überobligatorischer Anstrengung handelt.
Für Sie spricht auf jeden Fall, dass Ihre Frau bereits während der Ehe - trotz Kinderbetreuung - die Einkünfte erzielt hat. Allerdings ist bei Fortsetzung dieser Tätigkeit zu berücksichtigen, dass der Betreuuende nicht mehr - wie in intakter Ehe - immer wieder auf den anderen Elternteil zurückgreifen kann. Im übrigen kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an, insbesondere auf den Entwicklungsstand des Kindes und die Person des Betreuenden an. Anfallende Betreuungskosten werden dann vorweg vom Einkommen Ihrer Frau abgezogen, im übrigen wird eine sogenannte "Billigkeitsanrechnung" unter Berücksichtigung der o.g. Kriterien vorgenommen.

Ich hoffe, Ihnen einstweilen geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


S. Schneider
Rechtsanwältin
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