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Was muss ich bezahlen?


28.12.2015 11:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Sehr geehrte Damen und Herren,
der Chef eines Bauunternehmens bot im Vorgespräch an, den Bodenaushub nach dem vertraglich inkludierten Aushub auch gleich abzufahren. Meine Frage nach den Kosten wurde mit „ein paar hundert Euro" beantwortet.
Im Werkvertrag steht dazu: „…auch die Abfuhr ist gesondert zu vergüten…"
Bei anderen Zusatzleistungen haben wir einen schriftlichen Kostenvoranschlag erhalten, diesen geprüft und unterzeichnet. Erst dann wurden die Arbeiten ausgeführt und separat abgerechnet.
Für die Abfuhr des Bodenaushubs blieb es bei dem o.a. Gespräch. Es kam kein schriftliches Angebot o.ä.
Nachdem die Abfuhr im Juli 2014 erledigt war, kam Monate später die entsprechende Zusatzrechnung in Höhe von fast 2,7K €. Dagegen legte ich Einspruch ein und reklamierte neben dem Preis auch die auf der Rechnung dargestellte Aushubmenge.
Darauf wurde nicht seitens des Bauunternehmens reagiert. Erst im Oktober 2015 kam eine Mahnung der Rechnung…
Was muss ich nun wirklich und rechtlich fundiert bezahlen?
Vielen Dank für die Antwort

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Sehr geehrter Ratsuchender,

was Sie bezahlen müssen, hängt davon ab, was vereinbart wurde und was Sie beweisen können.

Sie haben wohl das Abfahren des Bodenaushubs beauftragt.

Eine konkrete Vergütung wurde nicht vereinbart, lediglich „ein paar hundert Euro".

Das ist eine wirksame mündliche Vereinbarung.

Wenn Sie diese Aussage beweisen können, darf die Vergütung nicht 1.000 € oder mehr betragen, weil es eine Vereinbarung über des Preis gibt und "ein paar hundert Euro" nicht als (ein paar) tausend Euro auszulegen ist.

Lässt sich die Aussage nicht beweisen, können Sie die Vergütungsvereinbarung nicht beweisen und Sie müssten die "übliche Vergütung" zahlen (§ 632 Abs. 2 a.E. BGB.

> Was üblich ist, ist regional sehr unterschiedlich, können Sie aber durch Einholung von Angeboten und der Bildung eines Durchschnitts annähernd ermitteln.

Wenn 2.700 € bei Ihnen üblich sind und die Vereinbarung (von ein paar hundert Euro) nicht bewiesen werden kann, müssten Sie diese zahlen.

Berufen Sie sich auf die Vereinbarung und zahlen Sie beispielsweise 500 - 900 €.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2015 | 19:28

Guten Abend,
vielen Dank für Ihre Antwort.

Eine Nachfrage habe ich dazu: Ist es nicht bedeutend für den Fall des Abstreitens der mündlichen Aussage durch das BU, dass normalerweise nur nach unterschriebenen Angebot (ein solches liegt nicht vor) die Leistung durch das BU erfüllt wurde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2015 | 22:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Im Falle eines Rechtsstreits genügt das Berufen darauf, dass sonst alles schriftlich gemacht wurde, nicht.

Aufträge können nämlich - auf Grund der Vertragsfreiheit - jederzeit auch mündlich ausgelöst werden.

Es sei denn, Sie wollen damit sagen und unwahr vortragen, dass Sie den Unternehmer gar nicht beauftragt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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