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Was können wir tun? § 185-187 StGb


| 12.11.2008 11:11 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Beleidigung / Üble Nachrede / Verleumdung ? StgB

Hallo zusammen ! evtl kann mir einer helfen, bevor ich/wir einen Anwalt beauftragen(n).
Situation :

A= Junge Mutter (23) mit 2 Kindern 1 Kind von Vater (B)
B= Vater von 1 Kind (7 jähirges)
X= Ich (29) , nicht Erzeuger der Kinder, aber Erzieher und Tagesvater (mittlerweile wieder anders Berufstätig)

*** Vorgeschichte der Beziehung zwischen A und B:
A hatte mit 16 das erste Kind bekommen von B. Damals gab es dauernd Ärger, Streit, Sie lag im Krankenhaus, die Jugendämter befanden die Situation als „nicht dem Kindswohl“ entsprechend und A wurde Kind 1 entzogen.
(kam zur Oma…) Die damalige Situation war nicht schön. Streiterei, Gebrüll, Gewalt und in der Krönung des ganzen wollte B sogar von einer Kirche springen. Trennung.
im Alter von 3 Jahren kam Kind 1 wieder zurück zur Mutter, da sie ein zweites Kind bekam und
alle Auflagen des Jugendamtes erfüllte
-Führerschein machen
-Schulabschluss nachholen (sogar mit Bravur Hauptschule 1,0 Realschule 1,2)
-größere Wohnung zulegen (hat eine gefunden mit über 90 qm Garten etc.)
-stabiles Umfeld schaffen (alles perfekt gelungen! Kinder mittlerweile Kindergarten und Schule)
2004 wurde Kind 2 geboren , X kam mit A zusammen. Gemeinsam erbauten sie für sich und die Kindern ein wunderschönes zuhause mit allem, was sie aufbieten konnten. So weit so gut. Doch NUN :

*** Aktuelle Problematik :

B bezahlt nie Unterhalt und sah sein Kind maximal 15 mal / 5 Jahren. B beschuldigt nun A , das Kind sei verwahrlost, vernachlässigt, nässe ein, kann nicht reden und nicht essen. (kind ist 7 jahre alt)
B hat in 7 jahren seinem eigenen Kind nicht einmal den hintern gewischt - das machte X

B geht also tatsächlich zum Jugendamt und macht nun dort Stress und Ärger. Unter anderem bekommt A durch die "Nichtbezahlung des Unterhalts von B" z.b. 2 Monate lang kein Arbeitslosengeld mehr und musste Mietschulden machen. (mittlerweile gelöst) aber sie sehen : B versucht mit allen Mitteln das Leben von A und X zu kontrollieren
Widerspruchsverfahren mit Agentur für Arpeit ging zugunsten A aus. Sie bekommt nun wieder regelmäßig Geld.


A bekam einen Brief vom Jugendamt , in dem stand ZITAT! "Herr B behauptet, das Kind X nässe ein, könne nicht reden und essen. Kind X mache insgesamt einen "Verwahrlosten Eindruck" Dieser Aufforderung muss das Jugendamt nachkommen. Daher werd ich sie am 11.11.08 besuchen. Sollten sie zu diesem Termin nicht anwesend sein, werde ich eine familiengerichtliche Überprüfung einleiten müssen.“ A und X sind schockiert – denn dem Kind geht es sehr wohl gut. Da es auch regelmäßigen Kontakt zu 2 Omas hat, Opa, Tante wären solche vorwürfe auch von anderer Seite gekommen. (im obigen Fall der Vorgeschichte war es schliesslich Mutter von B, die das Jugendamt kontaktierte und den Kindesentzug in die Wege leitete…)
A und X ist bewusst, dass, aufgrund der Tatsache, dass A damals (in einer aber völlig verständlichen Situation) das Kind entzogen wurde. Es belastet A und X sehr! (evtl Psychologisches gutachten über A´s Konstitution?)

Jugendamt war also gestern zum Gespräch. Es stellte sich heraus - dass die Anschuldigungen von B definitiv auf persönliche Hassgefühle gegenüber der vielen schiefgegangenen Dinge in der Beziehung mit zurückzuführen sind. (frühere Strafverfahren wegen Körperverletzung, Vergewaltigung) B war unter anderem auch in einer Psychiatrie und im Alkoholentzug. Er wollte sich auch schon umbringen. ...
A hat ANGST, Psychischer Stress dieser Art ist nicht schön. A möchte sich mit ALLEN RECHTLICHEN Mitteln endlich wehren.

Fragen:

1.) Was kann getan werden ?
Kann A Anzeige erstatten oder direkt zum Anwalt und Klagen wegen
a.) Verleumdung § 187 StGb
b.) Üble Nachrede § 186 StGb
c.) Beleidigung § 185 StGb

immerhin hätte A schriftlich , dass B übers Jugendamt "verleumdete / nachredete, beleidigte " X wäre hierfür Zeuge.

2.) Welche Chancen hätte A in einem Prozess und welche Risiken ?

3.) kann A das ganze über eine Prozeßkostenhilfe machen mit Beratungsschein ?
Ich DANKE! für alle Hilfestellungen, Tipps, eure Ratschläge was wir tun können um endlich Ruhe zu haben. Am Liebsten wäre es uns sogar, wenn es endlich vor Gericht ginge, denn dann würde er die Pflicht haben ihn alle 14 tage zu sehen , seinen Sohn, und wir sind sicher - das macht er nicht regelmäßig.... denn nur so könnten wir beweisen, dass es ihm nie um seinen Sohn ging , sondern – Rache.


PS: A und X haben nicht viel Geld, aber immerhin Arbeit . daher auch der etwas geringe Beitrag für die Anwälte. Vielen Dank dafür!


Grüsse & Danke!
konstrukt79

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1.) In Betracht kommt die Verwirklichung aller genannten Tatbestände. Welcher konkret einschlägig ist, kann nicht abschließend festgestellt werden, da hierfür nähere Sachverhaltsangaben notwendig sind.

Sinnvoll erscheint in Ihrer Situation eine Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zur strafrechtlichen Überprüfung des geschilderten Verhaltens.

Eine Schadensersatzklage dürfte mangels bezifferbaren Schadens derzeit keine Aussicht auf Erfolg haben. Jedoch könnten Sie B auf Unterlassung derartiger Aussagen in Anspruch nehmen. Hierzu empfehle ich Ihnen jedoch, zunächst die Beauftragung eines Rechtsanwalt, da eine nähere Sachverhaltsaufklärung und eine anschließende Begutachtung desselben unerlässlich erscheinen.

2.) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine verlässliche Erfolgsprognose an dieser Stelle nicht möglich ist. Jedoch weise ich Sie darauf hin, dass zumindest ein Beweisrisiko hinsichtlich der Unerweislichkeit der Behauptungen des B besteht.

3.) Sofern Sie die entsprechenden wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen und die Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg hat, wäre Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

Für den außergerichtlichen Bereich gibt es bei einem geringen Einkommen die Möglichkeit der Gewährung von Beratungshilfe.

Ob diese Voraussetzungen bei Ihnen erfüllt sind, sollten Sie unter Vorlage der relevanten Zahlen und Unterlagen bei einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens erfragen.

---

Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2008 | 12:58

Hmm.. wir werden auf jeden Fall einen Rechtsanwalt mit der Sache / Prüfung beauftragen. Uns geht es ja - um ehrlich zu sein darum - er solle solche behauptungen einstellen, da da jugendamt ja deren gegenteil feststellte.

Daher Folgefrage:

a.) Wäre ein Tatbestand der "falschen verdächtigung" gegeben?
(habe ich gerade nachgeschlagen) oder wäre dies eher schwer in die wege zu leiten?
b.) Wie funktioniert das mit der Unterlassung ? denn genau das wollten wir anstreben - er soll so etwas in zukunft nicht mehr behaupten, da er sogar in letzter zeit öfters auch die wohnung betrat und es BESSER WEISS, da er es ja sah. soll heissen, er macht gegenüber einem amt wissentlich falsche angaben, und ich denke genau dass müssten wir ihm nachweisen :(

besten dank & liebe grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2008 | 13:39

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage, wenn auch etwas verspätet, wie folgt:

Voraussetzung des Tatbestandes der falschen Verdächtigung (§ 164 StGB) ist, dass der Kindesvater die Mutter einer rechtswidrigen Tat beschuldigt. Ob dies der Fall ist, kann ohne Kenntnis der genauen Aussage nicht beurteilt werden.

Hinsichtlich der Unterlassung sollten Sie sich mit einem Rechtsanwalt beraten. Da es verschiedene Möglichkeiten gibt, gegen die Aussagen des Kindesvaters vorzugehen (außergerichtlich, einstweiliger Rechtsschutz, gerichtliches Verfahren etc.) sollte die Auswahl des entsprechenden Vorgehens nur nach ausführlicher Erläuterung des zugrundeliegenden Sachverhaltes erfolgen, was an dieser Stelle leider nicht geschehen kann.


Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 12.11.2008 | 13:48


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"Vielen Dank. Im Endeffekt weiss ich nun in etwa die Richtung - dass ich zum Anwalt gehen werde, aber so wirkliche Antworten konnten - allerdings auch aufgrund der inhaltsproblematik - nicht gegeben werden. (z.b. angabe von evtl gerichtsurteilen..) Dennoch Vielen Dank"
FRAGESTELLER 12.11.2008 4/5.0
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