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Was kann ich machen, dass ich bei der Agentur für Arbeit nicht gesperrt werde?


| 19.11.2008 17:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer



Hallo,
ich möchte aus meinem Arbeitsverhältnis zum 31.12.2008 ausscheiden. Ich habe einen Kündigungsschutz von ca. 6 Monaten.
Ich will nicht selbst kündigen, da ich sonst gesperrt werde.
Nach einem Gespräch mit meinem Arbeitgeber würde er mir kündigen. Ich bin jetzt schon 4 Wochen krank geschrieben. (Nervlich, Mobbing in der Arbeit).
Ich habe noch bis zum 31.12.2008 6 Tage Urlaub.
Meine Frage: Was kann ich machen, dass ich nicht gesperrt werde?
Kann der Arzt da "was" schreiben, dass man den Kündigungsschutz umgehen kann und man mit dem Arbeitsamt nicht in Schwierigkeiten kommt.
Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn Sie eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III vermeiden wollen, ist es in der Tat grundsätzlich ratsam, dass Ihnen der Arbeitgeber kündigt und nicht umgekehrt. Wie Sie richtig vermuten, wird es allerdings unter Umständen ebenso wie eine Arbeitsaufgabe gewertet, wenn Sie sich gegen eine offensichtlich unberechtigte Kündigung des Arbeitgebers im Rahmen des Kündigungsschutzes nicht zur Wehr setzen.

Dies bedeutet im vorliegenden Fall, dass Ihnen eine ärztliche Bescheinigung durchaus weiterhelfen kann. Denn der Arbeitgeber kann sich - soweit ersichtlich - nur auf eine krankheitsbedingte Kündigung stützen (also eine personenbedingte Kündigung im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG). Sobald der Fall z.B. so liegt, dass Sie schon seit einem längeren Zeitraum krangeschrieben sind (mindestens über sechs Wochen) und zugleich nicht abzusehen ist, ob oder wann Sie wieder arbeitsfähig sein werden, so kann dies ausreichend für die Wirksamkeit der Kündigung sein, wenn die betrieblichen bzw. wirtschaftlichen Interessen dadurch so stark beeinträchtigt sind, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar erscheint, auch unter Berücksichtigung Ihrer Interessen. Erforderlich ist also eine negative Gesundheitsprognose.

Zusätzlich können und sollten Sie sich aber auch darauf berufen, dass Sie gerade wegen der Arbeit krank geworden sind (möglicherweise kann ein Arzt auch entsprechende Symptome bestätigen), bzw. dass ein Fall von Mobbing vorliegt. Wenn der auf Sie ausgeübte psychische Druck so massiv ist, dass Ihnen die Weiterbeschäftigung Ihrerseits nicht mehr zumutbar ist oder wenn das Vertrauensverhältnis derart gestört ist, dass keine zumutbare gemeinsame Basis für eine weitere Zusammenarbeit mehr vorliegt, kann dies laut Bundessozialgericht sogar eine Eigenkündigung rechtfertigen, die keine Sperrzeit zur Folge hat (BSG, Urteil vom 23.03.1995 - Az. 11 RAr 39/94; BSG, Urteil vom 25.04.1990 - Az. 7 RAr 16/89).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung in Ihrem Rechtsfall an die Hand geben. Für Rückfragen zum Verständnis stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

Die zitierten Vorschriften finden Sie unter de nachfolgend benannten Links:

http://www.gesetze-im-internet.de/kschg/index.html
http://www.sozialgesetzbuch-bundessozialhilfegesetz.de/_buch/sgb_iii.htm

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 21.11.2008 | 17:06


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