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Warum werde ich bei der Berechnung von Kindesunterhalt bestraft, wenn ich 40 bzw. 41 Std/Woche arbei


| 17.12.2008 21:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Meine Ex Frau ist Beamtin bei der Telekom.

Die Telekom hat die wöchentliche Arbeitszeit auf 34 Std gem. der Betriebliche Umsetzung der WAZ-Verkürzung im Rahmen des Beschäftigungsbündnisses –Neuregelungen zur Arbeitszeit seit April 2004 gesenkt.

Meine Ex-Frau ist Unterhaltsverpflichtend gegenüber unserem Sohn (12 Jahre), der bei mir lebt. Ich wiederum habe Unterhaltsverpflichtungen gegenüber unserer Tochter (17 Jahre) die bei Ihr lebt. Bisher waren wir in der selben Lohnstufe. Ergo wurde nur der altersmäßig Unterschiedsbetrag durch mich an meine Ex-Frau gezahlt.

Nun verlangt Sie durch die Verkürzung der wöchtlichen Arbeitszeit, das ich rückwirkend (seit 2004) Unterhalt nachzahlen soll. Dies habe ich generell schon einmal für die Jahre 2004 - 2006 verneient. Da verjährt.
Die Nachzahlung für 2007 soll ca. 490 € betragen.

Warum werde ich bestraft, wenn ich 40 bzw. 41 Std/Woche arbeiten gehe. Meines Erachtens muss der Differenzbetrag zu den üblichen 40 / 41 Std/Wo. angerechnet werden, da Sie ja auch einer Nebentätigkeit nachgehen kann.

Steht dies in irgend einer Vorschrift /Gesetz, dass hier in diesem Fall der Verdienst hochgerechnet werden kann ????

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt:

Den Unterhaltspflichtigen, in diesem Falle Ihre Frau, trifft die Obliegenheit, seine Arbeitskraft im Interesse des Unterhaltsberechtigten, hier des bei Ihnen lebenden Sohnes, demgegenüber Ihre Frau unterhaltsverpflichtet ist, so gut wie möglich einzusetzen.
Wenn der Unterhaltsverpflichtete seine Arbeitskraft nicht so gut wie möglich einsetzt, muss er sich (im Rahmen der Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit) die fiktiven Einkünfte anrechnen lassen, die er durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit erzielen könnte, so die Rechtsprechung, vgl. BGH 75,272; BGH NJW 81, 1609; OLG Köln v. 23.09.2008-4UF80/08; Saarländisches OLG Beschluss v. 17.10.2008 9WF/08.

Im Rahmen des Zumutbaren muss dann der Unterhaltsverpflichtete auch gegebenenfalls eine Nebentätigkeit aufnehmen, um seiner Unterhaltsverpflichtung nachzukommen.

Angesichts des Alters von 17 Jahren der bei Ihrer Frau lebenden Tochter und aufgrund fehlender gegenteiliger Angaben, erscheint es durchaus zumutbar, dass Ihre Frau eine Nebentätigkeit aufnimmt, um ihre gegenüber Ihrem Sohn bestehende Unterhaltspflicht zu erfüllen, wenn das Einkommen Ihrer Frau wegen der Arbeitszeitverkürzung unzureichend ist.

Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass es sich bei der vorliegenden Antwort um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts handelt, die eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Gesine Mönner
Rechtsanwältin
Bewertung des Fragestellers 19.12.2008 | 07:27


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