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Wartung von Gasthermen


01.10.2004 15:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



In einem Mietvertrag zu einem Wohnhaus (Begin 1.1.2001, fest auf 3 Jahre, dann jeweils Verlängerung um 1 Jahr, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf gekündigt)ist neben einer Klausel "Laufende Schönheitsreparaturen übernimmt der Mieter für die gesamte Mietzeit. Schönheitsreparaturen sind durchzuführen, wenn und soweit sie durch Abnutzung oder Beschädigung erforderlich werden. Unabhängig hiervon sind schönheitsreparaturen in folgenden Abständen durchzuführen: (feste Fristen: alle 3/6/7 Jahre)" auch die folgende zusätzliche Vereinbarung aufgeführt: "Die Gastherme ist 1x jährlich auf Kosten des Mieters zu warten. Die erfolgte Wartung ist d. Vermieter bei Bedarf nachzuweisen."

Ich habe nun eine Rechnung des Installateurs über Wartungs- und Reinigungsarbeiten in 2003 und 2004 erhalten, bei denen auch Zeiten für jeweils notwendige Reparaturen ausgewiesen sind.

Frage: Sind die Mietvertragsklauseln zu Schönheitsreparaturen und Wartung der Therme überhaupt gültig und wenn ja, bin ich zur Zahlung auch der Reparaturzeiten (Material wurde vom Vermieter übernommen) verpflichtet?
Sehr geehrter Damene und Herren,

Wartungskosten können als Betriebskosten mittels Mietvertrag auf die Mieter umgelegt werden.

Jetzt ist nur die Frage, ob es sich bei Ihrem Mietvertrag um einen Formularmietvertrag handelt. Häufig liest man nämlich in solchen Verträgen, eine Klausel, daß unabhängig von den Betriebskosten der Mieter verpflichtet ist, die Kosten für die Wartung zu übernehmen oder sogar einen Vertrag mit einem bestimmten Unternehmer abzuschließen. Eine solche Klausel ist nur dann wirksam, wenn eine Obergrenze vereinbart ist.

Hinsichtlich der Schönheitsreparaturen verweise ich auf die Beiträge unter der Rubrik: http://www.123recht.net.

Dort werden Sie finden, daß starre Regeln den Mieter benachteiligen und daher gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßen könnten. Eine starre Fälligkeitsregelung soll daher unwirksam sein. Ob dies auf Ihren Fall zutrifft, kann man erst sehen, wenn man den gesamten Vertrag vorliegen hat.

Eine darauf gerichtete Formularklausel könnte Sie als Mieter unangemessen im Sinne von § 307 BGB benachteiligen.

Wenn diese o.g. Regelungen nicht wirksam sind, müssen Sie dies auch nicht zahlen.

Es gibt bei Ihnen einige Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, daß diese Klauseln unwirksam sein könnten.

Ich raten Ihnen daher, zu einem Anwalt in Ihrer Stadt zu gehen, um den Vertrag zu prüfen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt





Nachfrage vom Fragesteller 01.10.2004 | 17:18

vieln Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage auf 123recht.net

Der Mietvertrag ist ein Formular der "WEKA Fachverlage GmbH". Die Klauseln zu Schönheitsreparaturen sind vorformuliert. Die Zusatzvereinbarung zu den Gasthermen war vom Vermieter/Makler mit Schreibmaschine angefügt.

Können Sie mir noch etwas zur Frage der Abgrenzung Wartungskosten / Reparaturkosten sagen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2004 | 17:33

Ich habe Ihnen die Antwort per Email zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

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