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Warenkauf mit Vorabrechnung- Sicherheit für eine Lieferung?


| 28.11.2008 12:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Sehr geehrte Damen und Herren,
habe über ein Autionsportal ein Notebook ersteigert. Leider konnte (oder wollte) sich der Verkäufer (der erst seit kurzem dort gemeldet ist) aus beruflichen Gründen nicht auf eine Selbstabholung mit Barzahlung einlassen, sondern forderte, wie auf seiner Auktionsseite angegeben eine Zahlung mit Hilfe einer (seiner Meinung nach sicheren) eWallet-Methode (PayPal, Moneybookers, etc.), woraufhin ich diese verwendet habe. Da diese Zahlungsweisen allerdings nur wirklich sicher sind, solange man einen Treuhandservice (wie bei Moneybookers angeboten) nutzt, nahm ich diese Zusatzoption mit dazu. Da der Verkäufer für sich allerdings keine Sicherheit einer Zahlung bei Warenlieferung sah (beim Treuhandservice muss der Käufer den Eingang der von Moneybookers verfolgten (!) Warensendung erst bestätigen, bevor der Verkäufer über die Zahlung von einem Zwischenkonto verfügen kann) und angeblich deswegen wohl auch schon negative Erfahrungen mit Paypal in der Vergangenheit gemacht hat, lehnte er ebenfalls eine eWallet-Zahlung unter Verwendung dieser (von mir gewünschten) Zusatzoption ab. Als Entgegenkommen seinerseits bot er an, mir vorab eine ordentliche Rechnung (mit Steuernummer, Adresse und ausgewiesener Umsatzsteuer -> der Verkäufer handelt als Selbstständiger) zukommen zu lassen. Lt. seiner Aussage hätte ich dann entsprechende Verbindlichkeiten z.B. bezüglich einer anschließenden ordentlichen Lieferung der Ware ihm gegenüber, was schon eine ausreichende Sicherheit darstellen würde.
In diesem Zusammenhang meine Frage: Stimmt dieses so oder sind meine Verbindlichkeiten (bzw. Rechte) im Falle einer Nichtlieferung nur (wenn überhaupt) auf das Papier beschränkt. Welche Möglichkeiten habe ich sonst noch außer vielleicht ggf. noch den Vertrag (im Falle eines gegenseitigen Einverständnisse) unerfült aufzuösen. Würde schon gern zu einem guten Verkaufsabschluss kommen, aber welche Chance habe ich, ohne das Risiko eingehen zu müssen (oder dieses zumindest zu minimieren) mehrere hundert Euro zu verlieren?
Vielen Dank im Voraus...

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung geht nicht eindeutig hervor, gegen welches Risiko Sie sich genau absichern wollen, daher gilt es nach Art der möglichen Leistungsstörungen zu differenzieren:

Zum einen ist denkbar, dass Sie den Kaufpreis entrichten und dann ein Laptop erhalten, dass irgendwelche Software- oder Hardwarefehler aufweist oder anders beschaffen ist als bei Vertragsschluss vereinbart. Dieses Risiko können Sie nicht durch irgendwelche Zahlungs- oder Transportbedingungen abfangen. Hier wäre der Fall einer sachmangelhaften Kaufsache gegeben, so dass Sie anschließend Ihre kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche geltend machen können. Sie können dann Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl Nachlieferung einer mangelfreien Sache oder Nachbesserung durch Reparatur verlangen). Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, könnten Sie den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten und Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen.

Ein anderes Problem könnte dadurch gegeben sein, dass Sie zwar den Kaufpreis entrichten, der Verkäufer Ihnen die Kaufsache aber nie übersendet (was impliziert, dass Sie an einen Betrüger geraten sind). Dieses Risiko entsteht dadurch, dass sich der Käufer bei Online-Auktionen regelmäßig hinsichtlich der Kaufpreiszahlung zur Vorleistung verpflichtet. Da diese Vorleistungsverpflichtung dann aber Vertragsbestandteil geworden ist, muss sich der Verkäufer nicht darauf einlassen, hieran nachträglich etwas zu ändern. Sollte er dem Treuhandservice misstrauen und sollte dieser für ihn tatsächlich gewisse Risiken in sich bergen, muss er sich hierauf nicht einlassen, wenn es nicht zuvor vereinbart war. In einem solchen Fall bleibt Ihnen dann nichts übrig, als den Verkäufer nach Ausbleiben der Leistung noch einmal zur Übersendung und Übereignung aufzufordern. Sollte er dem dann immer noch nicht nachkommen, sollten Sie unverzüglich den Kaufpreis zurückverlangen und u.U. Zahlungsklage erheben. Zudem sollten Sie nicht zögern, Strafanzeige wegen Betruges zu stellen. Ich persönliche halte es für einen interessegerechten Kompromiss, dass der Verkäufer Ihnen zunächst eine Rechnung erteilt, Sie die Hälfte des Kaufpreises entrichten, der Verkäufer Ihnen das Laptop übersendet und Sie dann die andere Hälfte bezahlen. Aber auch dies setzt ein Entgegenkommen des Verkäufers voraus. (Die Rechnung sselbst nützt Ihnen nicht wirklich was. Im Ernstfall müssten Sie den Vertragsschluss beweisen: Zwar ist die Rechnung ein Indiz für einen Vertrag, der Vertragsschluss elber kann jedoch dadurch beweisen werden, dass man den Zuschlag der Online-Auktion nachweist.) Sollte ein solcher Fall eintreten, dass Sie den Kaufpreis überwiesen haben, die Sache aber nicht erhalten, können Sie Ihre Bank anweisen, die Überweisung rückgängig zu machen. Hier sollten Sie sich zuvor erkundigen, innerhalb welcher Frist dies bei Ihrer Bank möglich ist.

Die dritte möglich Konstellation besteht darin, dass Sie den Kaufpreis bezahlen, der Verkäufer das Gerät losschickt (und das Absenden auch beweisen kann), das Gerät Sie aber trotzdem nie erreicht oder einen Transportschaden erleidet. Hier sind Sie in einer ungünstigen Rechtsposition: Der Verkäufer hat nur für solche Fehler an der Kaufsache einzustehen, die im Zeitpunkt des sog. Gefahrübergangs vorliegen. In einem Fall, in dem der Verkäufer die kaufsache dem Käufer persönlich übergibt, ist dies relativ einfach. Gefahrübergang erfolgt in der Regel mit Übergabe an den Käufer. Dies gilt aber nicht bei einem Versendungskauf. Hier gilt, dass der Verkäufer alles seinerseits Erforderliche getan hat, wenn er die Sache dem Spediteur ordnungsgemäß übergibt bzw. wenn er die Sache bei der Post ordnungsgemäß aufgibt. Gefahrübergang erfolgt also in dem Moment, in dem er die Sache auf den Weg bringt. Dies geht aus § 447 BGB hervor. Umgekehrt heißt das aber auch, dass Sie als Käufer deas Risiko des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung tragen. Sollte der Laptop also auf dem Transportweg verloren gehen oder beschädigt werden, hätten Sie keinerlei Ansprüche gegen den Verkäufer. Um diesem Risiko entgegenzutreten, bleibt Ihnen eigentlich nur die Möglichkeit, einen versicherten Versand zu beauftragen. Dann stehen Ihnen hinterher Ersatzansprüche gegen das Transportunternehmen zu. (Die Kosten hierfür sind von Ihnen und nicht vom Verkäufer zu tragen, da ja gerade Ihr Risiko aufgefangen werden soll).

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Abschließend möchte ich Sie bitten, diese Antwort zu bewerten, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten.

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2008 | 13:51

Sehr geehrter Herr Liedtke,
vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Eine kurze Nachfrage: wie sieht es bei diesem wohl nicht optimalen Vertrauensverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer mit der Möglichkeit einer Vertragsauflösung aus. Wäre das alternativ zu empfehlen bzw. wie sieht es diesbezüglich mit dem Zwang zur Vertragserfüllung aus?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2008 | 14:08

Sehr geehrter Fragesteller,

gern möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

aufgrund der bestehenden Vertragsfreiheit steht es den Vertragsparteien selbstverständlich frei, den Vertrag einvernehmlich aufzulösen. Möchte der Verkäufer hierzu nicht bereit sein, müssten Sie einen vertraglich vereinbarten (eher unwahrscheinlich) oder gesetzlichen Anspruch hierauf haben. Ein gesetzlicher Rücktrittsgrund, kommt, wie ausgeführt, aufgrund der Vorleistungspflicht erst in Betracht, wenn Sie den Kaufpreis entrichtet haben und dann irgendetwas "schief geht". Auch eine Vertragsanfechtung verspricht keinen Erfolg. Eine solche setzt voraus, dass Sie zum Beispiel arglistig getäuscht oder widerrechtlich bedroht worden wären, den Vertrag aber sonst nie geschlossen hätten. Ebensowenig vermag ich Anhaltspunkte für eine sonstige Vertragsauflösung erkennen zu können. Es tut mir Leid, Ihnen diesbezüglich keine positivere Mitteilung machen zu können.

Ein Zwang zur Vertragserfüllung besteht. Grundsätzlich sind einmal geschlossene Verträge auch einzuhalten und durchzuführen (solange nicht eben ein Rücktrittgrund o.ä. vorliegt). Solange es zu keiner einvernehmlichen Lösung vom Vertrag kommt, kann jede Partei die Vertragsdurchführung auch erzwingen. Sollten Sie den Kaufpreis zahlen, das Gerät aber nicht erhalten, könnten Sie beispielsweise auf Übereignung des Laptops und hilfsweise auf Rückzahlung des Kaufpreises klagen. Sollten Sie hingegen den Kaufpreis nicht entrichten, kann umgekehrt der Verkäufer Zahlungsklage gegen Sie erheben.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.11.2008 | 14:16


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