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Warenbetrugsdelikt


| 29.11.2008 20:57 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Anwälte/innen,
Ich habe eine unglaubliche Dummheit begangen:
Habe bei einem Antiquariat via Internet ein Buch für 65,- EUR bestellt, und zwar unter der Identität eines anderen (Fantasie-)Namens, dessen Empfang beim Paketlieferanten ich aber mit meinem richtigen Namen quittiert habe.
Nach dem der Antiquar mich unter diesem anderen Namen nicht erreicht hatte, schrieb er mir einen Brief an die Adresse unter der ich gemeldet bin.

In diesem Brief fragte er nach dem Verbleib dieser anderen Person, und eröffnete mir, daß er Anzeige gegen diese Person erstattet habe, woraufhin ich dieses Buch (per Einschreiben) umgehend wieder an ihn zurückgeschickt habe, mit dem Vermerk, daß ich zwar über den Verbleib jener Person nichts wüßte, ich aber davon ausgehe, daß die Rücksendung des Buches hoffentlich das richtige sei.
(Ich erwähnte einen Streit, und daß sie gewissermaßen 'vorübergehend' bei mir wohnte; eine 'Gelegenheitsbekanntschaft')

Nun habe ich heute ein Schreiben vom Kriminalfachdezernat erhalten, worin ich als Zeuge geladen werde.

Aber:
Zu dieser anderen Person kann ich ja gar keine Angaben machen, da diese nie existiert hat, und ich nicht einmal eine Tel-nummer oder etwa Tel-anrufe vorweisen könnte.
Wenn ich (was mir durchaus einleuchtet!) die Wahrheit sage, über diese 'andere' Person, sitze ich womöglich ebenso oder noch tiefer in der Bredouille, da ein früheres Ermittlungsverfahren wegen auch so einer Bestellung via Netz zwischenzeitlich zwar gegen mich eingestellt wurde (Einstellungsbescheid v. Ende August 2008; zwischenzeitlich von mir bezahlt, ca 18,- EUR), aber vielleicht immernoch in die Waagschale geworfen wird?

Nun befürchte ich, daß diese frühere Ermittlung vielleicht noch zu frisch im Gedächtnis der Ermittlungsorgane weilt?!

Oder gibt es nur irgendswelche Chancen, daß ich noch mal mit einem blauen Auge davon komme (ev. Geldbuße?)?

Was kann ich tun?
Was erwartete mich?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Ich weise Sie darauf hin, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.


Mit Ihrem Verhalten haben Sie wohl den Tatbestand des Betrugs verwirklicht, bei dem der mögliche Strafrahmen zwischen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren liegt.

Wenn Sie einen falschen Namen bei der Bestellung angegeben haben, dann könnte dies auch den Tatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB verwirklichen. Eine Urkunde ist unecht, wenn der Anschein erweckt wird, ihr Aussteller sei eine andere Person als diejenige, von der sie herrührt. Entscheidend ist dabei die Täuschung über die Identität des Ausstellers. Durch die Angabe eines falschen Namens haben Sie wohl über Ihre Identität getäuscht.Urkundenfälschung wird ebenso mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft.

Wenn Sie nun eine Ladung von der Polizei erhalten haben, so haben Sie nicht die Pflicht zu erscheinen. Nehmen Sie den Termin war, so unterliegen Sie der Wahrheitspflicht. Sagen Sie falsch aus, könnten sie sich strafbar machen. Jedoch müssen Sie sich auch nicht selbst belasten und können sich daher auf Ihr Aussageverweigerungsrecht berufen.

Letztlich liegt die Entscheidung bei Ihnen. Sie können sich entschließen zu der ganzen Sache nichts zu sagen. Dann können Sie davon ausgehen, dass weiter ermittelt wird, und Sie irgendwann als Beschuldigter in Betracht kommen. Oder Sie lassen sich zur Sache ein, wozu ich Ihnen raten würde. Tun Sie dies, müssen Sie die Wahrheit sagen. Es könnte hierbei positiv für Sie sein, wenn Sie sich geständig zeigen und deutlich machen, dass Ihnen Ihr Vorgehen leid tut. Ebenso dürfte als Schadenswiedergutmachung in Ihrem Sinne zu berücksichtigen sein, dass Sie das Buch zurück gesendet haben. Natürlich können Sie auch das weitere Vorgehen mit einem Rechtsanwalt Ihres Vetrauens vor Ort erörtern, der natürlich detallierter auf den Sachverhalt eingehen kann.

Was an Strafe auf Sie zukommt lässt sich schwer beurteilen. Wenn Sie bis auf diese beiden Vorfälle strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten sind, so ist die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Einstellung zwar nicht sonderlich groß, dennoch gehe ich davon aus, dass eine Geldstrafe im Zweifel im Rahmen eines Strafbefehlsverfahrens verhängt wird.

Die Ermittlungen werden nicht nur im Gedächtnis der Ermittlungsorgane sein vielmehr werden diese Daten im Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister gespeichert.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2008 | 10:52

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
ich danke Ihnen sehr für die Auskunft.
Eine weitere Frage hätte ich noch bezüglich Ihrer Aussage " ...dennoch gehe ich davon aus, dass eine Geldstrafe im Zweifel im Rahmen eines Strafbefehlsverfahrens verhängt wird.":
wie hoch könnte dieses Strafmaß ausfallen, in Hinblick auf die Nähe zur Grenze der sogenannten Geringwertigkeit (50/65 Eur), der Geständigkeit, dem Umstand, daß sich damit bayrische Organe befassen, und daß ansonsten nur vor ca 4 Jahren einmal ein Strafbefehl über EUR 270,- wegen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit Schwarzfahren bestand?
Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, daß es eine hoffentlich in Tagessätzen bemessene Geldstrafe sein wird?
vielen Dank!
mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2008 | 10:22

Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt.

Natürlich ist es schwer eine Prognose hinsichtlich der Sie zu erwartenden Strafe zu treffen, und betrachten Sie dies bitte auch nur als solche. Es ist nicht nur von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft unterschiedlich, sondern hängt auch vom jeweiligen Staatsanwalt ab. Die bayrische Justiz richtet bekanntermaßen etwas strenger als vergleichsweise die im Norden Deutschlands.Ungünstig ist, dass Ihre Vorbelastung einschlägig ist, dass heißt wegen des gleichen Delikts.
Aber auch wenn Sie bereits einen Strafbefehl vor 4 Jahren erhalten haben halte ich es dennoch für sehr wahrscheinlich, dass ein Strafbefehl erlassen wird, gerade wenn Sie geständig sind. Diesen Weg wählt die Staatsanwaltschaft wenn es um Kleinkriminalität geht, die Sach-und Rechtslage eindeutig ist, oder der Beschuldigte, wie ja vielleicht in Ihrem Fall, geständig ist. Ich denke dieser Weg wird auch gerade in Hinblick auf die Nähe zur Geringwertigkeit gewählt.

Wenn Sie schon einmal einen Strafbefehl erhalten haben, dann wissen Sie ja, dass zwischen der Tagessatzhöhe und der Tagessatzzahl zu unterscheiden ist. Beides multipliziert ergibt die letztendlich zu zahlende Geldstrafe. Die Tagessatzzahl spiegelt die Strafe wieder, die Tagessatzhöhe bemisst sich nach Ihrem Einkommen. Die Tagessatzzahl schätze ich zwischen 30 und 60, da es im Zweifel zwei Delikte sind. Anbei bemerkt, für die Bemessung der Tagessatzhöhe schätzt die Staatsanwaltschaft Ihr Einkommen wenn Sie diese nicht selber darlegen. Selbst bei einer Geldstrafe nach einer Hauptverhandlung wird diese übrigens in Tagessätzen bemessen.

Mit freundlichen Grüßen


Katarina Zdravkovic
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 30.11.2008 | 18:20

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Bewertung des Fragestellers 03.12.2008 | 09:10


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FRAGESTELLER 03.12.2008 4,8/5.0
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