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Warenbetrug bei Internetkauf!


08.12.2014 19:54 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe auf einer Internetplattform ein Smartphone gekauft. Das Geld wurde überwiesen nur leider bekam ich das Smartphone nicht. Ich fragte nach einem Sendungsbeleg, welcher erst gesucht, dann nicht per Screenshot gesendet werden konnte und am Ende war die Sendungsnummer falsch. Im Forum merkte ich schnell, dass das Handy mehrfach anderen Käufern angeboten wurde. Nun will man mir das Geld zurück überweisen. Ich bestehe aber auf Erfüllung des Kaufvertrages. Eine Strafanzeige wegen Warenbetrugs habe ich bereits gestellt. Habe ich noch Chancen die Ware zu bekommen und was muss ich tun.
Herzlichen Dank
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist davon auszugehen, dass ein wirksamer Kaufvertrag zustande kam. Damit können Sie auf Lieferung der Ware bestehen.
Fraglich ist, ob der Verkäufer die Möglichkeit hat, von dieser Leistungspflicht freizukommen:
Zunächst wäre dies der Fall, wenn ihm die Lieferung unmöglich wäre. Bei einem Neugerät das noch am Markt erhältlich ist, ist das nicht der Fall. Bei einem Gebrauchtgerät könnte man hierüber diskutieren, wenn dieses eine Gerät schon anderweitig verkauft wurde. Allerdings hat der BGH in einem ähnlichen Fall entschieden, dass eine Gebrauchte Sache durch eine andere gleichartige und gleichwertige Sache ersetzt werden kann (BGH, Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 29. 11. 2006 - VIII ZR 92/06). Damit ist nicht von einer Unmöglichkeit auszugehen.

Sie sollten den Verkäufer unter Setzung einer Frist zur Lieferung auffordern. Kommt er dem nicht nach, besteht ein Schadensersatzanspruch Ihrerseits. Sie könnten beispielsweise das Gerät von einem anderen Händler erwerben und die Kaufpreisdifferenz geltend machen. Allerdings riskieren Sie insoweit natürlich dem Geld hinterherzurennen.
Möglich wäre aber auch eine Klage auf Vertragserfüllung, nämlich Lieferung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2014 | 20:41

Erst mal, ganz herzlichen Dank für Ihre Anwort! Eine Nachfrage habe ich noch: Wie muss ich bei der Klage Vorgehen?
Herzliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2014 | 20:54

Die einfachste Möglichkeit wäre natürlich die Beauftragung eines Rechtsanwalts.

Doch da die Klage vor dem Amtsgericht erhoben wird (da das Smartphone wohl weniger als EUR 5.000 wert ist...), besteht jedoch kein Anwaltszwang.

Sie könnten damit selbst eine sogenannte Klageschrift einreichen. Bei mangelnden Erfahrungen und Kenntnissen rate ich hiervon jedoch ab.

Mögliche Alternative ist es die Klage bei der Rechtsantragstelle des Amtsgerichts mündlich zu Protokoll geben. Häufig erhalten Sie hier auch eine Hilfe bei der Formulierung der Klageschrift.


Zu beachten ist jedoch, dass Sie sich auch an das örtlich zuständige Gericht wenden. Dies dürfte - einige Sonderfälle außer Betracht gelassen - nicht das Gericht an Ihrem Wohnort sein, sondern das Gericht am Sitz des Verkäufers.

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