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Ware nicht komplett geliefert


07.12.2013 22:36 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Gewährleistungsrechte Ebay


Ich habe am 20. November 2013 bei eBay eine Jubiläumsausführung eines Spiels gekauft.

Das Spiel heißt Puerto Rico und hat in dieser Version Sammlerwert. Neue ungeöffnete Spiele werden für €145 verkauft. Das Spiel das ich kaufte war bereits geöffnet, aber gemäß Verkäufer komplett. In der normalen Ausführung kostet das Spiel etwa €27. Die Jubiläumsausführung hat schönere Spielteile aus hochwertigerem Material. Ich habe €89,90 per Überweisung bezahlt.

Das Paket wurde unversichert verschickt.

Als das Spiel ankam habe ich bei der Kontrolle festgestellt, dass 1 Spielteil fehlt. Es handelt sich um ein aus Holz gefertigtes Teil in blauer Farbe.

http://www.brettspiele-report.de/images/puerto_rico/limitierte-jubilaeumsausgabe/puerto-rico-limitierte-jubilaeumsausgabe-beispiel-21.jpg

Ich habe sofort Kontakt mit den Verkäufer aufgenommen und ihm gesagt, dass ich bei Ravensburger nachfragen werde, ob dieses Teil noch zu liefern sei. Leider war dies nicht der Fall.

Für mich tritt jetzt das folgende Problem auf: ich könnte dieses Teilchen natürlich selber herstellen. Damit wäre das Spiel wieder spielbar. Aber ich könnte es niemals mehr als komplettes Sammlerstück verkaufen. Nur als Spiel mit schönen Teilen.

Ich habe dem Verkäufer vorgeschlagen uns mit €20 Preisnachlass zu einigen.

Er behauptet, er habe das Spiel vorab kontrolliert und alles sei da gewesen.

Die Teile hatte er tatsächlich in verschiedenen Plastik Tütchen gesteckt: Im Tütchen worin die blauen Steine sich befanden war halt 1 weniger drinnen.

Jetzt steht es also Aussage gegen Aussage: Er behauptet es sei komplett gewesen, kann das aber nicht beweisen, und ich behaupte es sei entweder nicht komplett verschickt worden, oder etwas ist beim Versand passiert - ich kann das jedoch auch nicht beweisen.

Deshalb finde ich persönlich ein Kompromiss, wobei der Schaden geteilt wird eine gute Lösung.

Das Spiel wäre sicher in kompletter Form als Sammlerstück €90 wert. Jetzt ist es nur noch ein Spiel mit schöneren Teilen und meiner Meinung nach höchstens €25 mehr als die normale Ausführung wert. €52 also. Die Differenz ist €38, deshalb habe ich ihn €20 als Preisnachlass angeboten. Später habe ich das nochmals reduziert und €15 als äußerste Grenze mitgeteilt. Er bleibt dabei keine Verantwortung zu tragen.

Den eBay Käuferschutz habe ich bereits kontaktiert und die machen nichts, weil PayPal nicht verwendet wurde.

Meine Fragen:

A) Was ist meine Rechtslage?
B) Ist mein Vorschlag von €15 Preisminderung fair?
C) Wie gehen solche Fälle normalerweise vor Gericht aus?
D) Kann ich vom Verkäufer die €15 + meine Anwalts und Gerichtskosten (auch diese von frag-einen-anwalt.de) fordern falls er sich nicht außergerichtlich einigen will? Wie stehen die Chancen, dass der Richter damit OK ist? Meiner Meinung nach ist meine Forderung gerecht (weil beide gleichermaßen leidtragend sind) und wenn er das nicht einsieht, sollte er auch meine Gerichtskosten zahlen.
E) Was mache ich am Besten?

Bitte keine Antworte wie "am Besten lassen Sie es sein und das nächste Mal...".

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Sehr geehrter Fragender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Zunächst ist entscheidend, ob es sich bei dem Verkäufer um eine Privatperson oder einen gewerblichen Verkäufer handelt.

Ich gehe einmal von einer Privatperson aus. Bei einem gewerblichen Händler hätten Sie ja das Widerrufsrecht - somit wäre das dann unproblematisch.

Beim privaten Verkäufer gestaltet es sich schon schwieriger.

Hier ist zunächst die Frage, ob der Verkauf unter Ausschluss der Gewährleistung erfolgte oder nicht.
Wurde diese nicht ausgeschlossen, bestehen auch hier Gewährleistungsrechte (siehe hierzu Ebay-Angebots-Text).

Wurde diese zwar ausgeschlossen, aber enthielt das Spiel nicht die zugesicherten Eigenschaften, so muss der Verkäufer Ihnen trotzdem alle Gewährleistungsrechte einräumen, so der Bundesgerichtshof.

Meist sieht der Ausschluss wie folgt aus:
"Verkauf von privat an privat unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung." Doch trotz solcher Formulierungen muss auch ein privater Verkäufer dafür haften, dass die von ihm verkaufte Ware auch die zugemischten Eigenschaften enthält. (Aktenzeichen: VIII ZR 96/12). Damit können Sie, wenn die Vollständigkeit zugesichert wurde, ihn zur Nachbesserung auffordern (hier mit Fristsetzung und der Androhung, dass Sie nach erfolglosem Fristablauf zurücktreten werden).
Danach können Sie dann zurücktreten.

Ich würde daher erst den gerade angeführten Schritt gehen.

Letztendlich wird es ein Beweisproblem auf beiden Seiten sein und die Frage, können Sie beweisen, dass das Teil fehlte, als Sie das Paket erhalten haben?

Ob die 20 EUR fair sind, kann ich nicht beurteilen, das hängt davon ab, ob der Schaden somit kompensiert werden kann.

Nutzen Sie sehr gerne auch die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Dr. Corina Seiter
- Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht und Strafrecht -

P.S. Achtung: Das Weglassen oder die Zweideutigkeit von Informationen kann die rechtliche Beurteilung ändern

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2013 | 04:44

Vielen Dank für die Antwort.

Sie schreiben: "Letztendlich wird es ein Beweisproblem auf beiden Seiten sein und die Frage, können Sie beweisen, dass das Teil fehlte, als Sie das Paket erhalten haben?"

Und genau das interessiert mich. Deshalb hatte ich die folgenden Fragen gestellt, die jedoch zum Teil unbeantwortet blieben.

Die ursprüngliche Fragen A-E habe ich unten 1:1 kopiert.

Könnten Sie bitte die fehlenden Antworte noch nachreichen? Vielen Dank im Voraus.

-o-o-o-

A) Was ist meine Rechtslage?
==> Wurde meiner Meinung nach nicht ganz beantwortet?

Das es zu einem Beweisproblem kommt hatte ich selber auch schon festgestellt. Die Frage ist eben *wie* wird der Richter entscheiden bei einem Aussage-gegen-Aussage Fall, wo beide die Sache nicht beweisen/erklären können aber trotzdem ein Schaden entstanden ist?

Falls der Richter entscheidet, dass beide Recht haben (der Verkäufer hat's reingesteckt und ich habe es nicht angetroffen) und der Verlust deshalb wahrscheinlich beim Versand entstanden ist, wie wird das denn gelöst?

B) Ist mein Vorschlag von €15 Preisminderung fair?
==> OK. Danke für Ihre Einschätzung.

C) Wie gehen solche Fälle normalerweise vor Gericht aus?
==> Wurde meiner Meinung nach nicht beantwortet?

D) Kann ich vom Verkäufer die €15 + meine Anwalts und Gerichtskosten (auch diese von frag-einen-anwalt.de) fordern falls er sich nicht außergerichtlich einigen will? Wie stehen die Chancen, dass der Richter damit OK ist? Meiner Meinung nach ist meine Forderung gerecht (weil beide gleichermaßen leidtragend sind) und wenn er das nicht einsieht, sollte er auch meine Gerichtskosten zahlen.
==> Wurde meiner Meinung nach nicht beantwortet?

E) Was mache ich am Besten?
==> Ist mir noch nicht klar? Was meinen Sie?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2013 | 17:41

Sehr geehrter Fragender,

leider hatten Sie auf meine Nachfragen nicht geantwortet, ob der Gegner ein Unternehmer oder Privatmann war bzw. ob ein Ausschluss vorlag oder nicht. Daher ist auch die Nachfrage nicht 100% konkret beantwortbar.

a)+c)
Für die Beweislast gilt allgemein § 363 BGB, d.h.

"Hat der Gläubiger eine ihm als Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen, so trifft ihn die Beweislast, wenn er die Leistung deshalb nicht als Erfüllung gelten lassen will, weil sie eine andere als die geschuldete Leistung oder weil sie unvollständig gewesen sei."

Also somit hätten Sie die Beweislast, d.h. können Sie nicht beweisen (Zeugen), dass das nicht vollständig war, haben Sie vor Gericht keine Chance. Können Sie es beweisen, wird der Richter für Sie entscheiden und der Klage stattgeben. Behaupten beide das gleiche, kommt es auf die Zeugen an (wie glaubwürdig sind diese, was können die genau aussagen, wie lückenlos war deren Beobachtung).
Benennen Sie also einen Zeugen und die Gegenseite auch, entscheidet der Richter für den, dem er mehr glaubt - oder macht eben einen Vergleichsvorschlag zur gütlichen Einigung.

Einfacher ist es jedoch, wenn der Verkäufer ein Unternehmer war:
Dann gilt die Beweislastumkehr "Verbrauchsgüterkauf" (§ 474ff BGB). Damit haben Sie nichts zu beweisen, das obliegt dann alleine dem Verkäufer und Sie bekämen vor Gericht 100% Recht.

Wie "üblicherweise" diese Fälle ausgehen, kann nicht gesagt werden, da jeder Zeuge anders ist. Wir haben schon viele Fälle gewonnen, viele Vergleiche geschlossen, wenige verloren, weil die Zeugen einfach vor Gericht schlecht sich dargestellt haben (vorher nicht absehbar).

Sie vermischen jedoch Ihre Rechte. Sie wollen dem Verkäufer eine Minderung anbieten (15-20 EUR) - haben aber auch das Recht, den Kaufvertrag komplett zurückabzuwickeln (siehe meine Ausführungen): Ich würde dann doch lieber einen Neukauf machen, wenn Sie mit der Minderung nur eine halbherzige Lösung haben.

d) Wann Sie welche Kosten in Rechnung stellen, hängt davon ab, dass Sie sich nun auch richtig verhalten. Die Anwaltskosten können nur der Gegenseite in Rechnung gestellt werden, wenn Sie alles Erforderliche selber unternommen haben. Ich bezweifle aber, dass Sie die FEA-Kosten ansetzen können, da diese nicht der üblichen Vergütung zugerechnet werden können.

Daher folgendes Vorgehen:
Frist setzen zur Nachbesserung mit Androhung des Rücktritts und der Einschaltung eines Rechtsanwaltes.

Ich hoffe, dass nunmehr alle Fragen beantwortet wurden.

Mit freundlichen Grüßen und schönen 2. Advent
Dr. C. Seiter

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