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War meine Selbstanzeige der richtige Schritt?


| 27.11.2014 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Guten Tag,
ich bin vorgestern eine enge, sehr befahrene Strasse entlang gefahren. Auf meiner Strassenseite stand ein DHL Wagen etwas am Rand geparkt, aber doch deutlich auf der Fahrbahn. Fahrer war weit und breit nicht zu sehen. Auf der anderen Seite stand etwas versetzt auch ein Lieferwagen. In dem Moment, als ich in Schrittgeschwindigkeit an dem DHL Wagen vorbei fuhr, kam mir ein Auto entgegen, welches gerade den Lieferwagen auf seiner Seite überholt hatte. Ich musste dicht an den DHL Wagen heranfahren, weil jetzt 3 Autos gleichzeitig auf 2 Fahrbahnen waren, und habe dann den DHL-Wagen leicht mit der Aussenkante meines rechten Spiegels berührt. Der Spiegel schnellte zurück und zerbrach. Ich war sehr erschrocken. Da hinter mir eine lange genervt Autoschlage war und es in der Strasse keine Haltemöglichkeit gab, bin ich weiter gefahren.
Ich bin nach ca einer Stunde wieder zuhause gewesen und war dann sehr verwirrt. Ich bin mir zu 99,9% sicher, dass der DHL Wagen keinen Schaden genommen hat, weil ich in Schrittgeschwindigkeit vorbei gefahren bin. Trotzdem bekam ich es mit der Angst: was passiert, wenn einer der anderen Autofahrer das Zerbrechen meines Spiegels gehört oder gesehen hat und die Polizei anruft und mein Kennzeichen durchgibt, weil ich weitergefahren bin? Das hat mir keine Ruhe gelassen und ich habe nach einem Anruf bei der Polizeistation auf Raten des Beamten online eine Selbstanzeige gemacht. Nun bekam ich gestern einen Anruf von einem Polizisten, der mich vorgeladen hat. Er sprach von Fahrerflucht und davon, dass der Staatsanwalt eingeschaltet würde. Nun denke ich, dass ich wahrscheinlich das Dümmste getan habe, was man in der Situation hätte tun können. Ich habe mich unnötig in eine sehr schwierige Situation gebracht. Natürlich hat weder der DHL Fahrer sich gemeldet noch hat irgendwer anders bei der Polizei angerufen und etwas gemeldet.
Wie kann ich mich morgen bei dem Gespräch am besten verhalten? Wie komme ich möglichst unbeschadet wieder da raus
Vielen Dank schonmal im Voraus,
a.k.

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Sehr geehrte Ratssuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Nach § 142 Abs. 1 StGB liegt ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vor, wenn sich ein Unfallbeteiligter vom Unfallort entfernt, bevor er die Feststellungen seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht.

Ebenfalls ist ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort zu bejahen, wenn sich der Beteiligte vom Unfallort entfernt, bevor er eine angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen.

Nach Ihrer Schilderung sind Sie trotz Touchierens des DHL-Wagens weitergefahren, so dass Sie sich sowohl ohne Ermöglichen der Feststellung Ihrer Personalien als auch unter Verstoß gegen die bestehende Wartepflicht vom Unfallort entfernt haben.

§ 142 StGB setzt jedoch in allen Fällen einen Unfall im Straßenverkehr voraus, wobei es sich insoweit um ein plötzliches Ereignis im Verkehr handeln muss, in welchem sich ein verkehrstypisches Schadenrisiko realisiert (Fischer, § 142 StGB Rn 7).

Dies bedeutet, dass tatsächlich ein Sachschaden eingetreten sein muss, wobei ein völlig belangloser Schaden den Tatbestand des § 142 StGB ausschließt. Ein Sachschaden ist belanglos, wenn objektiv und üblicherweise nicht mit Schadensersatzansprüchen gerechnet werden muss (Fischer, § 142 StGB Rn 11). Als Wertgrenze werden dabei Beträge zwischen 25,- und 50,- €, teilweise auch höhere Beträge bis ca. 175,- € gesehen (Winkler in Hdb FA Verkehrsrecht Kap 33 Rn 115 m. w. N.).

Vorliegend sind Sie der Auffassung, dass das andere Fahrzeug keinen Schaden genommen hätte. Hiergegen könnte man jedoch einwenden, dass Ihr Spiegel beim der Berührung zurückschnellte und in Folge dessen beschädigt wurde; zudem haben Sie sich nicht durch Nachschauen vergewissert, ob tatsächlich kein Schaden entstanden ist.

Zudem setzt die Unfallflucht nach § 142 StGB ein vorsätzliches Handeln voraus, wobei der Vorsatz bei der irrigen Annahme, dass kein Schaden entstanden sei oder aber der Schaden ausschließlich den Täter selbst betreffe, ausgeschlossen ist (Fischer, § 142 StGB Rn 39 m. w. N.).

Hier ergibt sich insoweit die gleiche Problematik, dass ihrer Auffassung, es sei beim Unfallgegner kein Schaden entstanden, die Beschädigung Ihres eigenen Spiegels genauso entgegenstehen könnte, wie die Tatsache, dass Sie sich selbst nicht durch Nachschau vergewissert haben.

Letztlich kann ich dies jedoch an dieser Stelle nicht abschließend beurteilen, da insoweit die Einsicht in die Ermittlungsakte erforderlich wäre.

Soweit Sie die Beteiligung an dem (möglichen) Unfall nachträglich bei der Polizei gemeldet haben, würde eine Straffreiheit nach § 142 Abs. 2, 3 StGB nur dann eintreten, wenn Sie sich berechtigt vom Unfallort entfernt hätten. Dies ist jedoch regelmäßig nur dann der Fall, wenn ein Rechtfertigungsgrund vorliegt, wobei insbesondere ein rechtfertigender Notstand (z. B. Verbringen einer verletzten Person in ein Krankenhaus) oder eine sonstige rechtfertigende Pflichtenkollision vorliegt, wobei dringende geschäftliche Termine in der Regel hierfür nicht ausreichend sind (Fischer, § 142 StGB Rn 45, 46; Winkler in Hdb FA Verkehrsrecht Kap 33 Rn 135).

Vorliegend dürfte daher leider ein hinreichender Tatverdacht wegen des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort gegeben sein.

Soweit Sie eine Vorladung bei der Polizei erhalten haben, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Sie dieser Aufforderung nicht Folge leisten müssen. Grundsätzlich sind Sie nicht verpflichtet, bei der Polizei eine Aussage zu machen.

Grundsätzlich sollten Sie davon absehen, den Termin bei der Polizei wahrzunehmen. Stattdessen wäre es empfehlenswert, einen Verteidiger mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen. Insoweit sollte über einen Rechtsanwalt zunächst Akteneinsicht beantragt werden, wobei im Anschluss eine entsprechende Verteidigungsstrategie ausgearbeitet werden könnte.

Der Verteidiger könnte insoweit versuchen, das Verfahren einstellen zu lassen. Sofern Sie nicht vorbestraft sind und es sich tatsächlich um einen nur geringen Schaden handeln sollte, ist dies grundsätzlich eine Möglichkeit, einen für Sie günstigen Ausgang der Angelegenheit zu erreichen. Erforderlich wäre jedoch in jedem Fall die vorherige(!) Einsicht in die Ermittlungsakte.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Sollten Sie eine weitere Tätigkeit durch mich wünschen, stehe ich Ihnen hierfür jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2014 | 17:37

Hallo nochmal,
danke für Ihre Antwort.
Ich habe bisher nur online eine Selbstanzeige gemacht und war persönlich noch nicht bei der Polizei. Dafür habe ich morgen einen Termin. Dort soll mein Auto angeschaut werden und ich soll den Verlauf genau schildern. Ist das nicht vielleicht auch eine Chance für mich? Der Polzist sähe ja, dass außen an meinem Spiegel nur ein Mini-Kratzer ist, der im Übrigen schon vorher da war. Oder meinen Sie, dass ich auch zu diesem Erstgespräch gar nicht fahren soll und gleich einen Anwalt beauftragen soll? Ist das nicht etwas übertrieben? Mach ich mich damit nicht total verdächtig?
Es gibt ja absolut keine Zeugen und keine Schadensansprüche. Was könnte mir denn schlimmstenfalls drohen? Nichts kann bewiesen werden.
Mit freundlichem Gruß,
A.K.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2014 | 21:02

Sehr geehrte Ratssuchende,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Grundsätzlich haben Sie das Recht, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Auch steht es Ihnen nach dem Gesetz grundsätzlich frei, sich zur Sache zu äußern oder nicht auszusagen. Insbesondere sind Sie nicht verpflichtet, sich selbst zu belasten.

Wenn Sie von Ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen, heißt das nicht automatisch, dass Sie sich verdächtig machen.

Selbstverständlich steht es Ihnen frei, den Termin bei der Polizei wahrzunehmen und Ihren Pkw vorzuführen. Sollten Sie dies in Erwägung ziehen, kann ich Ihnen jedoch nur empfehlen, sich nicht zum Sachverhalt einzulassen, da Sie sich ggfls. selbst belasten könnten, was im Nachhinein nur schwerlich korrigiert werden könnte.

Zudem sollten Sie berücksichtigen, dass die Ermittlungsbehörden grundsätzlich auch das gegnerische Fahrzeug ausfindig machen könnten. Sollte sich sodann ein Schaden daran feststellen lassen, könnte auch dies letztlich zu Ihrem Nachteil gereichen. Nur weil derzeit keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass dies so bleiben wird.

Sollte es zu einer Strafverfolgung und letztlich zu einer Verurteilung kommen, dürfte gegen Sie - sofern keine Vorstrafen vorliegen - eine Geldstrafe verhängt werden. Sollte der Schaden an dem gegnerischen Fahrzeug nicht unerheblich sein, wobei die Rechtsprechung dies insoweit bei einem Schaden von ca. 1.300,- € annimmt, könnte nach § 69 StGB auch die Fahrerlaubnis entzogen werden. Ob dies vorliegend wahrscheinlich erscheint, kann ich von hier aus nicht abschließend beurteilen, zumal mir der Umfang des gegnerischen Schadens nicht bekannt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.11.2014 | 15:14


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