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Wann verjährt Ärztepfusch?


07.10.2004 15:02 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz



Unser drittes 1993 geb. Kind erkrankte, 8 Monate nach der Geburt, in Folge einer Windpockenimpfung so stark an Windpocken, dass eine darauf zurückzuführende Hirnhautentzündung zur dauernden geistigen Behinderung führte.
Die beiden grossen Brüder waren kurz vorher an Windpocken erkrankt. Die Impfung erfolgte m.E. während der Inkubationszeit.
Ausserdem attestiert der Arzt immer wieder auf "von Geburt an", was Videoaufnahmen eindeutig widerlegen.
Gibt es noch eine Chance den Arzt nach so langer Zeit zu belangen?
Gibt es noch die Rente für Impfgeschädigte?
Was raten Sie mir zu unternehmen?
Sehr geehrter Fragesteller!

Zunächst möchte ich mein Bedauern über die unglückliche Wendung in Ihrem Leben zum Ausdruck bringen.

Nach meiner Einschätzung sind die Ansprüche gegen den damals behandelnden Arzt leider verjährt. Die Verjährungsfrist betrug nach § 852 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) alte Fassung genau drei Jahre. Diese Regelung ist jetzt in § 195 BGB aufgegangen. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, ab welchen der Geschädigte vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat, § 852 BGB a.F. Diese Regelung wiederum ist in § 199 Abs. 2 BGB aufgegangen. Ich nehme mal an, dass diese Voraussetzungen schon in den 90er Jahren vorlagen, weil Sie schreiben, der Arzt attestierte immer wieder auf "von Geburt an". Dazu folgende Ausführung: «Nach ständiger Rechtsprechung des BGH beginnt der Lauf der Verjährungsfrist, sobald der Verletzte aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, erheben kann, die bei verständiger Würdigung der von ihm vorgetragenen Tatsachen soviel Erfolgsaussicht hat, dass ihm die Klage zugemutet werden kann.» (Ehlers/Broglie, Praxis des Arzthaftungsrechts, S. 40)

Hier wird man annehmen müssen, dass Sie bereits 1993 oder 1994 gegen den Arzt hätten vorgehen können, weil Sie sagen, dass Ihre beiden größeren Kinder zum Impfzeitpunkt bzw. kurz davor an Windpocken erkrankt waren. Die Prozessvoraussetzungen im Sinne der Rechtsprechung des BGH lagen also bereits nach Eintritt der Hirnhautentzündung vor.

Im Übrigen müsste der Arzt einen Behandlungsfehler oder einen Aufklärungsfehler begangen haben. Hier müssten Sie dem Arzt entweder nachweisen, dass er von der Windpockenerkrankung Ihrer beiden älteren Kinder positiv Kenntnis hatte und trotzdem geimpft hat. Daraus könnte dann ein Behandlungsfehler resultieren, soweit er trotz des Risikos Ihr acht Monate altes Kind gegen Windpocken geimpft hat. Allerdings müsste der Fehler auch kausal für die Hirnhauterkrankung sein. Es besteht schließlich die Möglichkeit, dass Ihr Kind auch ohne die Impfung allein durch die Ansteckung bei den älteren Kindern erkrankt ist. Sollte der Arzt Sie vor der Impfung nicht ausreichend über Risiken aufgeklärt haben, könnte dies einen Aufklärungsfehler indizieren.

Leider gilt hier wie dort, dass Sie nach Eintritt der Schäden (geistige Behinderung) durch die Hirnhautentzündung innerhalb von drei Jahren gegen den Arzt hätten vorgehen können. Weil Sie dies versäumt haben, wird sich der Arzt auf Verjährung berufen. Haben Sie in der Vergangenheit bereits mit dem Arzt bzw. seiner Versicherung über Ansprüche verhandelt? Wenn ja, könnte die Verjährung insoweit gehemmt gewesen sein. Dieser Ansatz ist allerdings nur sehr vage.

Ich kann Ihnen nur raten, nicht weiter über Klagemöglichkeiten gegen den damals behandelnden Arzt nachzudenken. Versuchen Sie lieber, wie Sie selbst vorgeschlagen haben, eine Entschädigung für Impfgeschädigte zu erlangen.

Dazu das Bundesgesundheitsministerium:
«Soziale Entschädigung in der Bundesrepublik Deutschland bedeutet: Wer einen gesundheitlichen Schaden erleidet, für dessen Folgen die Gemeinschaft in besonderer Weise einsteht, hat Anspruch auf Versorgung. Damit sollen beispielsweise besondere Opfer zumindest finanziell abgegolten werden. Auch die Hinterbliebenen solcher Beschädigten können eine Versorgung beanspruchen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Die Soziale Entschädigung umfasst: Kriegsopfer (sie stellen derzeit noch immer den größten Empfängerkreis von Versorgungsberechtigten nach dem Bundesversorgungsgesetz), Opfer von Gewalttaten, Wehr- und Zivildienstbeschädigte, Impfgeschädigte…» (BMGS</a href>

Wenden Sie sich dazu bitte an das für Sie zuständige Gesundheitsministerium (Ländersache).


Viel, viel Erfolg und ausreichende Kraft wünsche ich und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Dennis Sevriens
Rechtsanwalt

Kanzlei SEVRIENS
Bergmannstraße 12
10961 Berlin

Tel: +49 30 6120 3616
Fax: +49 30 6120 3626

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