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Wann kann Räumungsklage nach Eigenbedarfskündigung eingereicht werden?


| 17.12.2011 16:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir haben Mitte Dezember 2011 die Eigenbedarfskündigung zum 31. März 2012 für die von uns gemietete Wohnung erhalten. (Wir hatten 3 Monate Kündigungsfrist, da die Wohnung noch nicht 5 Jahre gemietet war.) Wir wollen dagegen Widerspruch erheben, und zwar Mitte Januar 2012. Kann dann der Vermieter nach Erhalt des Widerspruchs sofort Räumungsklage erheben, oder erst ab dem 1. April 2012? Bitte mit der Antwort auch den Verweis auf das diesbezügliche Gesetz angeben. Vielen Dank!
17.12.2011 | 17:50

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Der Vermieter kann grundsätzlich sofort nach einem Kündigungswiderspruch Räumungsklage erheben. Die Frage, die sich in Ihrem Fall ergibt, geht dahin, ob eine sofortige Räumungsklage ZULÄSSIG wäre.

Nach § 259 ZPO kann eine Klage auf künfige Leistung und mithin auch auf Räumung erhoben werden, "wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde".

Für die Annahme, dass ein gekündigter Mieter nicht rechtzeitig räumen werde, kann es ausreichen, ween der Mieter mit dem Kündigungswiderspruch ein DAUERNDES Räumungshindernis geltend macht, z.B. eine fortdauernde Räumungsunfähigkeit wegen hohen Alters. Gleiches gilt, wenn der Mieter bestreitet, dass der behautete Kündigungsgrund vorliegt oder wenn er auf andere Weise zum Ausdruck bringt, dass er nicht räumen kann oder will.

Dagegen sind die Voraussetzungen des § 259 ZPO nicht gegeben, wenn der Miter mit dem Kündigungswiderspruch eine Fortsetzung auf bestimmte Zeit wegen eines VORRÜBERGEHENDEN Räumungshindernisses verlangt. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Widerspruch mit fehlendem Ersatzwohnraum begründet wird. Für die Abgrenzung kommt es entscheidend darauf an, ob der Vermieter nach den Umständen davon ausgehen kann, dass das geltend gemachte Räumungshindernis in zumutbarer Zeit entfällt.

Ihren Angaben kann leider nicht entnommen werden, wie Sie den beabsichtigten Kündigungswiderspruch begründen wollen. Eine abschließende Beurteilung ist daher leider nicht möglich. Bitte machen Sie ggf. von der kostenlosen Nachfrageoption Gebrauch.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2011 | 18:41

Sehr geehrter Herr Moosmann,
zur Begründung des Kündigungswiderspruchs merke ich an: Wir sind ein Ehepaar im Alter von Anfang 60, meine Frau ist zu 60% schwerbehindert mit langjährigen chronischen starken Schmerzen nach Brustkrebs, Osteoporose, und mehreren Wirbelsäulenoperationen. Weil auch ich wegen orthopädischer Probleme (Arthrose im Endstadium) auch nachts ständig Schmerzen habe, benötigen wir räumlich getrennte Schlafzimmer, um gegenseitige Störungen zu vermeiden, sowie ohne Treppensteigen von den Schlafzimmern aus erreichbare Toiletten. Deswegen haben wir ein Haus gemietet, in dem diese Erfordernisse erfüllt sind. Infolge der Kündigung hat sich bei meiner Frau auch eine depressive Gemütslage ergeben, und ich befürchte unter Umständen Suizidgefahr. Meine Frau benötigt in fußläufiger Entfernung Apotheke, Arzt und Krankengymnastik. Dies ist derzeit gegeben. Meine Frau benötigt regelmäßig Krankengymnastik. Trotz intensiver und bereits längerer Suche ist es uns nicht gelungen, einen diese Erfordernisse erfüllenden Ersatzwohnraum zu finden. Wir möchten dem Vermieter vorschlagen, das Mietverhältnis für ein Jahr über die Kündigungsfrist hinaus fortzusetzen. Es wird am Ort ein neues Baugebiet erschlossen und wir haben uns als Interessenten vorgemerkt, obwohl wir aus finanziellen Gründen eine weitere Miete sehr bevorzugen würden. Eine Bebauung wird aber erst frühestens im Herbst 2012 möglich sein. Wie beurteilen Sie unseren Wunsch? Wäre es für den Vermieter zumutbar, noch ein Jahr länger seinen Eigenbedarf zurückzustellen? Welche Chancen sehen Sie für unseren Vorschlag? Sollen wir anders agieren? Mit bestem Dank und freundlichen Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2011 | 19:51

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sicherlich ist es unter den von Ihnen geschilderten Umständen schwierig, ein anderes entsprechend geeignetes Haus zu finden. Ein dauerhaftes Räumungshindernis liegt nach meiner Einschätzung jedoch nicht vor.

Sie sollten sich intensiv um Ersatzwohnraum bemühen und diese Bemühungen dokumentieren. Falls noch nicht geschehen sollten Sie auch einen Makler beauftragen.

Bei Depressionen und Suizidgefahr wird der Mieter für verpflichtet gehalten, eine Therapie durchzuführen.

Sie können natürlich im Kündigungswiderspruch vom Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses um ein Jahr verlangen. Ob der Vermieter dies akzeptiert, kann seriös nicht eingeschätzt werden. Dies hängt u.a. davon ab, wie dringend der Eigenbedarf ist. In einem etwaigen Rechtsstreit ist eine Interessenabwägung vorzunehmen.

Die Sach- und Rechtslage ist kompliziert. Da die Sache für Sie wohl erhebliche Bedeutung hat, gebe ich zu erwägen, bereits mit dem Kündigungswiderspruch einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Für eine Mandatsübernahme stehe ich gerne zur Verfügung, wobei die hier gezahlte Einsatz angerechnet werden würde.

Mit feundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

Bewertung des Fragestellers 19.12.2011 | 09:29


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"Ganz herzlichen Dank für die sehr präzise Art, in der die Rechtslage beschrieben wurde. Auch die kostenlose Nachfrage wurde genau beantwortet. Ich bin sehr dankbar für die Arbeit!"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.12.2011
5/5.0

Ganz herzlichen Dank für die sehr präzise Art, in der die Rechtslage beschrieben wurde. Auch die kostenlose Nachfrage wurde genau beantwortet. Ich bin sehr dankbar für die Arbeit!


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