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Wann ist eine schulische Veranstaltung verbindlich?


| 06.12.2016 16:26 |
Preis: 48,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein Sohn sollte in der Schule an einen Stand auf dem Adventsmarkt, Plätzchen verkaufen.
Er sollte an einem Freitag um 16:00Uhr in Schule anwesend sein.
Meine Frau hatte um diese Uhrzeit eine Videokonferenz zu Hause, meine Frau macht ein Fernstudium und die Konferenz ging über 3Stunden.
Also konnte sie unseren Sohn nicht zur Schule bringen und wir haben auch keine Person unseres Vertrauens um ihn zur Schule zu begleiten. Alleine wollte sie ihn in der Schule nicht lassen.
Wir hatten damit bei einer anderen schulischen Veranstaltung schlechte Erfahrungen gemacht, wir hatten unseren Sohn bei einen von der Schule angegeben Übergabepunkt unseren Sohn an die Schule übergeben, dann aber meinen Sohn nicht wieder bekommen und musste ihn in der Veranstaltung unter 2000 Kinder suchen.
.....zum Thema, die Klassenlehrerin hatte meinen Sohn darauf gesagt er habe die Schule geschwänzt, obwohl meine Frau einen von der Schule mitgegeben Zettel mitgeteilt hatte unserer Sohn könne am Adventsmarkt nicht teilnehmen.
Ist das richtig, hat mein Sohn unentschuldigte Fehlzeiten?
06.12.2016 | 17:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider habe ich keine guten Nachrichten für sie.

In NRW ist die Teilnahme am Unterricht und sonstigen VERBINDLICHEN schulischen Veranstaltungen Pflicht ( § 43 Abs. 1 SchulG NRW).

Somit kann der Lehrer/ Schuldirektor eine schulische Veranstaltung für verbindlich erklären und so die Teilnahmepflicht der Schüler deklarieren.

§ 43 SchulG NRW lautet:

Teilnahme am Unterricht und
an sonstigen Schulveranstaltungen
(1) Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, regelmäßig am Unterricht und an den sonstigen verbindlichen Schulveranstaltungen teilzunehmen. Die Meldung zur Teilnahme an einer freiwilligen Unterrichtsveranstaltung verpflichtet zur regelmäßigen Teilnahme mindestens für ein Schulhalbjahr.

(2) Ist eine Schülerin oder ein Schüler durch Krankheit oder aus anderen nicht vorhersehbaren Gründen verhindert, die Schule zu besuchen, so benachrichtigen die Eltern unverzüglich die Schule und teilen schriftlich den Grund für das Schulversäumnis mit. Bei begründeten Zweifeln, ob Unterricht aus gesundheitlichen Gründen versäumt wird, kann die Schule von den Eltern ein ärztliches Attest verlangen und in besonderen Fällen ein schulärztliches oder amtsärztliches Gutachten einholen.

(3) Für nicht schulpflichtige Schülerinnen gelten die Schutzfristen vor und nach der Geburt eines Kindes entsprechend den Regelungen des Mutterschutzgesetzes.

(4) Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann Schülerinnen und Schüler auf Antrag der Eltern aus wichtigem Grund bis zur Dauer eines Schuljahres vom Unterricht beurlauben oder von der Teilnahme an einzelnen Unterrichts- oder Schulveranstaltungen befreien. Längerfristige Beurlaubungen und Befreiungen bedürfen der Zustimmung der Schulaufsichtsbehörde. Dauerhafte Beurlaubungen und Befreiungen von schulpflichtigen Schülerinnen und Schülern zur Förderung wissenschaftlicher, sportlicher oder künstlerischer Hochbegabungen setzen voraus, dass für andere geeignete Bildungsmaßnahmen gesorgt wird.

(5) Alle Schülerinnen und Schüler sind während schulischer Veranstaltungen sowie auf den Wegen von und zu diesen im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem SGB VII gegen Unfall versichert.

Weiter heißt es in § 44 SchulG NRW:

(3) Die Eltern können nach Absprache mit den Lehrerinnen und Lehrern an einzelnen Unterrichtsstunden und an Schulveranstaltungen teilnehmen, die ihre Kinder besuchen. Im Rahmen ihrer Gesamtverantwortung können Lehrerinnen und Lehrer mit Zustimmung der Klassenpflegschaft und der Schulleitung in hierfür geeigneten Unterrichtsbereichen die Mitarbeit von Eltern vorsehen. Gleiches gilt bei außerunterrichtlichen Schulveranstaltungen und Angeboten im Ganztagsbereich in allen Schulformen und Schulstufen.

Folglich ist es möglich, dass ihr Sohn nun Fehlzeiten hat, da die Lehrerin die Veranstaltung als verbindlich ausgegeben hat. Hier gegen wären nur einige Befreiungsgründe, wie Krankheit, Unfall, extreme Witterungsverhältnisse, Religiöse Gründe vortragbar, allerdings weder nicht Uhrzeit 16 Uhr, noch dass sie keine Begleitperson für den Weg hatten. Dies sind keine tragenden Gründe.

Nach dem Erlass des Schulministeriums NRW 12-52 Nr. 1 ist die Teilnahme an sonstigen Schulveranstaltungen für alle Schüler verbindlich (Nr. 1.1), eine Befreiung ist von Eltern vorab zu beantragen.

Fazit:
Ich muss davon ausgehen, dass der Adventsmarkt eine verbindliche Schulveranstaltung war. Hierzu passt allerdings nicht, dass ihre Frau auf einen Zettel, der von der Schule ausgegeben wurde, die Nichtteilnahme ihres Sohnes bekundet hat.

Hier sollte der Zettel genau untersucht werden, ob dieser eine verbindliche Teilnahme an der Schulveranstaltung vorsah ( dann wäre eine Schulpflicht und somit eine Fehlzeit zu bejahen) oder ob er die Teilnahme am Adventsmarkt abfragte, also eine Wahl ließ.

Hiervon wird maßgeblich abhängen, ob ihrem Sohn unentschuldigte Fehlzeiten anzzulasten sind. Bei einmaligem Verstoß, wird die Fehlzeit dokumentiert und ein erzieherisches Einwirken veranlasst ( § 53 SchulG NRW, siehe auch Erlass BASS 12-51 Nr. 5). Bei wiederholten Verstößen sind Maßnahmen wie die Meldung an das Jugendamt (§ 27 ADO) oder die Bußgeldbeantragung gegen sie vorgesehen. Bei Zweifeln an der Schulpflicht sollte man also stets mit Bedacht vorgehen.

Ich würde ihnen empfehlen mit der Klassenlehrerin das Gespräch zu suchen, und zu erfragen ob es sich um eine verbindliche Schulveranstaltung i.S. d. § 43 SchulG NRW gehandelt hat. So dann würde ich freundlich darstellen, dass sie dies als Eltern missverstanden haben und von einer Wahlveranstaltung aufgrund der Nachmittagszeit ausgegangen sind. Eventuell lässt sich mit der Lehrerin im persönlichen Gespräch klären ob die Aufnahme einer Fehlzeit tatsächlich notwendig ist, oder ob das Verpassen der Veranstaltung ausnahmsweise entschuldigt werden kann, weil sie dies als Eltern falsch verstanden haben.

Sollte sich die Lehrerin ihrer Entschuldigung nicht annehmen, sollten sie beim Direktor der Schule erfragen , ob der Adventsmarkt eine verbindliche Schulveranstaltung war. Sollte er dies verneinen, sollten sie Widerspruch gegen die unentschuldigte Fehlzeit sofort schriftlich gegenüber dem Direktor einreichen, und zwar mit der Begründung, dass es sich um eine freiwillige Veranstaltung handelte, deren Teilnehme sie von Anfang an absagen mussten.

Am Rande: Und auch wenn es auf dem Zeugnis nicht so schön aussieht, solange ihr Kind jetzt nicht in einer Abschlussklasse ist, wird eine EINMALIGE unentschuldigte Fehlzeit außer der Dokumentation im Zeugnis nichts auslösen. Sie sollten sich hierüber also, nach Ausschöpfung der Möglichkeiten, auch bei Erfolglosigkeit keine allzu großen Sorgen machen sondern sehr darauf achten, dass sich so etwas nicht wiederholt. Haben sie also Zweifel ob die Teilnahme an irgendeiner schulischen Veranstaltung ( auch außerhalb des Unterrichts und der "normalen Unterrichtszeit) bindend ist, erfragen sie dies vorher konkret beim Lehrer oder Direktor.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2016 | 22:50

Laut der Lehrerin, war es eine Anwesenheitspflicht für das Kind.
Meine Frau sagt, auf dem Zettel stand wann man mit der Anwesenheit des Kindes rechnen könnte. Mit vier Angaben die von den Eltern anzukreuzen war.
1. Von 16:00-17:00 Uhr.
2. Von 17:00-18:00 Uhr.
3. Von 18:00-19:00 Uhr.
4. Gar nicht.
Meine Frau hatte gar nicht angekreuzt und den Zettel so meinen Sohn mitgegeben.
Also wusste vor der Veranstaltung die Lehrerin bescheid, meine Frau bringt unseren Sohn jeden morgen zur Schule bis er mit seiner Klasse in Gebäude geht. Die Lehrerin sah jeden morgen meine Frau, hat sie aber nicht darauf angesprochen und tut es auch jetzt nicht.

Danke für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2016 | 06:49

Lieber Fragesteller,

der Zettel spricht sehr für eine nicht verbindliche Veranstaltung, da hier eine Wahl ( Wann oder Gar nicht) zu treffen war. Das sieht für mich so aus, als wenn die Teilnahme zwar erwünscht , aber eben nicht verpflichtend war.

An ihrer Stelle würde ich das Gespräch mit der Lehrerin von mir aus suchen, um die Lehrerin direkt darauf anzusprechen, ob nun Fehlzeiten entstanden sind, da es aus ihrer Sicht eine unverbindliche Schulveranstaltung war. gehen sie also bitte auf die Lehrerin zu.

Nur wenn das nicht fruchtet würde ich mich unter Hinweis auf den Zettel und die Wahlmöglichkeit ( und damit die erkennbare Unverbindlichkeit des Adventsmarktes) berufen und den Direktor nach einer Lösungsmöglichkeit fragen.

Sollte eine Fehlzeit ihres Kindes angenommen werden , so würde ich hier den Widerspruch anraten, da die Veranstaltung offensichtlich nicht verbindlich ( Wahlmöglichkeit : Gar nicht) war.

So haben sie eine gute Chance, dass das Zeugnis ihres Sohnes "sauber" bleibt.

Ich wünsche ihnen viel Erfolg und eine etwas ruhigere Weihnachtszeit.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 07.12.2016 | 23:06


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"Sehr schnell geantwortet. Für einen Laien ist die Rechtslage nicht immer sehr verständlich, wurde aber sehr gut beantwortet. Wir leben heutzutage ein sehr schnelles und hektisches Leben im Beruf wie auch Privat. Das man Beruf und Kinder verbinden kann, ist leider für einige von uns Theorie und weit von der Praxis entfernt. Heute hat man das Gefühl das die Schule nur Rechte aber keine Pflichten hat....leider komme ich zu diesem Schluss, weil die Aufsichtspflicht während der Schulzeit sehr zu wünschen übrig lässt.
Das war zu meiner Schulzeit ganz anders im Vergleich zu heute.
Danke nochmals für Ihre Hilfe, um ein bisschen Licht in diese Dunkelheit zu bringen.
"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 07.12.2016
5/5.0

Sehr schnell geantwortet. Für einen Laien ist die Rechtslage nicht immer sehr verständlich, wurde aber sehr gut beantwortet. Wir leben heutzutage ein sehr schnelles und hektisches Leben im Beruf wie auch Privat. Das man Beruf und Kinder verbinden kann, ist leider für einige von uns Theorie und weit von der Praxis entfernt. Heute hat man das Gefühl das die Schule nur Rechte aber keine Pflichten hat....leider komme ich zu diesem Schluss, weil die Aufsichtspflicht während der Schulzeit sehr zu wünschen übrig lässt.
Das war zu meiner Schulzeit ganz anders im Vergleich zu heute.
Danke nochmals für Ihre Hilfe, um ein bisschen Licht in diese Dunkelheit zu bringen.


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