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Wann gilt ein Schreiben als ordnungsgemäß zugestellt?


23.07.2007 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Problem. Mir wurden Schriftstücke vom Amtsgericht ( Mahnbescheid dann Vollstreckungsbescheid) an eine falsche Adresse zugestellt. Unter dieser Adresse lebt mein Vater, der den gleichen Nachnamen trägt, zu dem ich aber seit Jahren keinen Kontakt mehr habe und so nicht in Kenntniss vorliegender Bescheide gekommen bin. Ich bin seit Jahren offiziell umgemeldet, habe nur in meiner Kindheit bei meinem Vater gewohnt. Mein Bruder hat mich unterrichtet, dass der Gerichtsvollzieher schon bei meinem Vater war, den GV habe ich jetzt angeschrieben und ihm meine richtige Adresse mitgeteilt.

Gilt die Hinterlegung der Dokumente im Briefkasten meines Vaters als an mich offiziel zugestellt, oder kann ich dies anfechten. Es kommt noch dazu, dass es sich um eine nicht haltbare Forderung handelt, welche ich auch durch einen Beweis abwenden könnte.

Besteht die Möglichkeit gegen den Mahnbescheid / Vollstreckungsbescheid Einspruch/ Widerspruch einzulegen, da ich erst jetzt von Ihm erfahren habe? Wie müsste ich dabei vorgehen?

Vielen Dank & Beste Grüße

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Grundsätzlich ist persönlich an den Adressaten zuzustellen. Hiervon gibt es einzelne, Ausnahmen. So z.B. die Zustellung durch Übergabe an einen Familienangehörigen in der Wohnung des Adressaten.

Der Begriff der Wohnung beinhaltet die Räumlichkeiten in denen der Adressat tatsächlich lebt und schläft. Nach Ihren Schilderungen fällt somit die Wohnung des Vater, bei dem ja zugestellt wurde, nicht darunter.

Es ist also nicht wirksam zugestellt worden. Für den Lauf der Rechtsmittelfristen bedarf es jedoch einer wirksamen Zustellung. D.h. Sie sollten umgehend Widerspruch gegen den Mahnbescheid (und zusätzlich hilfsweise Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid) einlegen.
Zur Begründung führen Sie die von Ihnen angegebenen Argumente an. Da Sie ja auch erst jetzt Kenntnis von der Sache erhalten haben konnte hier auch kein anderweitiger Zugang vorliegen.
Legen Sie den Ausführungen entsprechende Nachweise (Ummeldung, etc.) bei um den anderweitigen Wohnsitz nachzuweisen.

Das Rechtsmittel richten Sie an das Gericht, das den Mahn- / Vollstreckungsbescheid erlassen hat.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -
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