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Wandlung eines Handykaufs bei gleichzeitiger Kopplung mit Mobilfunkvertrag


| 14.11.2004 16:44 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Regine Filler



Ich habe am 23.06.2004 in einer Kaufhausfiliale eine Smartphone erworben. Der Preis des Gerätes betrug 499,00€. Durch gleichzeitige Vermittlung eines Mobilfunkvertrages reduzierte sich der Kaufpreis um 400,00€.
Der 24-monatige Mobilfunkvertrag verursacht monatliche Fixkosten von 7,49€.
Das Handy wurde im August nach einem Defekt auf mein Drängen hin ausgetauscht. Eine Reparatur war wegen fehlender Ersatzteile nicht möglich. Dauer des Ausfalls zu diesem Zeitpunkt ca. 3 Wochen. Nun befindet sich das Handy seit dem 10.09.2004 (!) erneut in Reparatur die Antenne hatte sich gelöst).
Nach Aussage der Kaufhausfiliale sind wiederum keine Reparturteile vorhanden.
Daraufhin habe ich meinen Wunsch auf Wandlung des Geschäfts formuliert. Mir wurde die Wandlung von Seiten der Kaufhausfiliale zugesagt.
Ich habe sie jedoch davon abhängig gemacht, dass auch der Mobilfunkvertrag erlöscht.
Für den Mobilfunkvertrag sah sich die Kaufhausfiliale jedoch nicht zuständig und verwies mich an den Mobilfunkbetreiber.
Dieser hat meine schriftliche Kündigung jedoch abgelehnt.

Meine Auffassung: Handy und Mobilfunkvertrag bilden beim Kauf eine Handelseinheit und fühle mich im Falle der fehlenden Vertragserfüllung (hier das ständig defekte Handy) berechtigt, auch den Mobilfunkvertrag zu kündigen.

P.S. Der Mobilfunkvertrag wurde unter einem eigenen Label des Kaufhauskonzerns angeboten "Kaufhauskonzern24".

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Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de



In Beantwortung Ihrer Anfrage teile ich Ihnen folgendes mit:


Sie haben in dem Kaufhaus das Handy erworben und den Mobilfunkvertrag abgeschlossen. Insofern können Sie rechtgeschäftliche Erklärungen hinsichtlich beider Verträge wirksam gegenüber dem Kaufhaus abgeben.

Vorliegend könnte es sich bei dem Mobilfunkvertrag und dem Handykauf um ein verbundenes Geschäft handeln, welches eine Einheit bildet. Soweit Ihnen Gewährleistungsvorschriften (Rücktritt) hinsichtlich eines dieser Geschäfte zustehen, gälte das Gleiche auch für den Mobilfunkvertrag.

Hierzu gibt es keine Rechtsprechung. Allerdings gilt bei solchen Verträgen für den Fall, dass das Handy verloren geht oder gestohlen wird, dass grunsdsätzlich der Vertrag weiterläuft.

Sie sollten auf jeden Fall die Argumentation der verbundenen Geschäfte führen und von den Verträgen zurücktreten. Möglicherweise lässt sich das Kaufhaus auch auf euine Regelung im Kulanzwege ein.

Für weiteren Fragen und juristischen Rat stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

In der Hoffnung Ihnen durch meine Auskunft gedient zu haben, verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen



(Regine Filler)
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