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Wandlung des Kaufvertrages nach inkompatibilität der Geräte


30.12.2004 21:55 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Hallo,

ich habe mir am 29.12.2004 ein Bluetooth-Headset für mein Handy beim EDV-Händler gekauft.

Nachdem ich es aus der Verpackung herausgenommen habe, wurde es über Nacht aufgeladen.
Am Folgetag versuchte ich es mit meinem Handy (Siemens S65, 2,5 wochen alt) zu verbinden. Das Headset wurde vom Handy auch gefunden, aber nachdem eine Verbindung aufgebaut wurde, stürzte das Handy ab oder meldete:
"interner bluetooth-Fehler".

Also brachte ich es am Folgetag des Kaufs zurück zum Händler.
Dieser teile mir mit, dass die Kombination prinzipiell funktionierte, setzt aber ein upgrade der Firmware des Handys voraus.
(Dies war mir beim Kauf nicht bekannt und wurde mir auch nicht mitgeteilt)

Das Flashen der Firmware setzt aber Zusatzgeräte (z.b. Datenkabel) voraus, die ich nicht habe und nicht bereit bin zu kaufen.

Der Händler verweigte die Rücknahme, da die Verpackung geöffnet sei und er das Gerät nicht wieder als neu verkaufen könne. Es läge ja auch kein Defekt vor, sondern nur um ein Kompatibilitätsproblem.
( es handelt sich dabei um solch eine Plastikverpackung, die man nur mit Gewalt oder einem Messer öffnen kann; Infomation über das notwendige Upgrade über die Homepage der Headset-Herstellers)

Kann der Verkäufer die Rücknahme verweigern?
(keine Gebrauchsspuren am Gerät; nur aufgeschnittene Verpackung)
Muss ich meine Firmware beim Handy upgraden, damit ich die erworbene Ware auch nutzen kann?
(zusatzkosten, Verlust der Gewährleistung bei evtl. Fehler beim flashen, ohne Garantie, dass es dann funktionert.)

Gibt es für solche Sachverhalte schon Rechtsprechungen, die dies eindeutig regeln?

vielen Dank

M.D.
Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Sie können die Wandlung erklären, wenn dem Headset eine vertraglich vorausgesetzte Eigenschaft fehlt.

Die Eigenschaft, um die es hier geht, ist, ohne weiteres mit Ihrem Handy zusammen zu funktioniern. Ob diese Eigenschaft Gegenstand des Vertrages geworden ist, hängt davon ab,

- was Sie bei Vertragsschluß auf der Grundlage der Verpackung erkennen konnten
- was Ihnen ggf. zusätzlich vom Verkäufer erklärt wurde.

Ihr Sachverhalt deutet an, dass dem Kauf kein Fachgespräch vorausgegangen ist, sondern dass Sie nur aufgrund der Verpackung gekauft haben. Falls sich auf der Verpackung der Hinweis

"geeignet für Siemens S65"

befand, ohne dass gleichzeitig angegeben wurde, dass noch zusätzliche Anschaffungen notwendig sind, gehe ich davon, dass dem Headset die vertragliche Tauglichkeit fehlt.

In diesem Fall können Sie wandeln und von dem Verkäufer den Kaufpreis zurück verlangen. Da dieser Ihnen bereits erklärt hat, dies so nicht zu sehen, dürfte eine gerichtliche Auseinandersetzung bzw. zumindest die Einschaltung eines Anwaltes trotzdem faktisch notwendig werden.

Sofern sich ein irgendwie gearteter Hinweis auf ein erforderliches upgrade auf der Verpackung befand, könnten Sie Ansprüche nur aus der Verletzung einer Beratungspflicht bei Vertragsschluss geltend machen. Sollte jedoch gar kein Verkaufsgespräch stattgefunden haben, bleibt hierfür kein Raum. Im übrigen müssten Sie die fehlerhafte Beratung beweisen.

Aus anwaltlicher Vorsicht muss ich Sie jedoch in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen,dass eine gerichtliche Auseinandersetzung angesichts des Wertes des Headset vermutlich unverwirtschaftlich ist.

Ich hoffe, diese Einschätzung hilft Ihnen weiter. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2004 | 22:40

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Sie hat mir sehr weitergeholfen, leider sind sie auf den Punkt der der Verpackung nicht eingegangen.

Kann eine geöffnete Verpackung ( die nur sichtbar geöffnet werden kann), die Rückgabe des Artikels verhindern?

Man kann den evtl. Mangel manchmal nur nach dem öffnen feststellen.

Leider handelt es sich nicht um einen einfachen Karton, sonder um eine verschweisste Plastikverpackung.

Danke

mfg

M.D.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2004 | 11:52

Sehr geehrte Anfragender,

es tut mir leid, wenn dieser Punkt in meiner Antwort nicht hinreichend deutlich wurde. Die Tatsache, dass die Verpackung geöffnet wurde, kann die Gewährleistung niemals ausschließen.

Anders kann die Funktionstauglichkeit der Ware ja nicht überprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning

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