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Wandlung Kaufvertrag / PKW war nicht unfallfrei und hat zahlreiche andere Mängel


| 26.11.2008 09:37 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Am 14.01.2008 habe ich bei einem freien Händler einen Gebrauchtwagen zum Kaufpreis von 2600 € erworben. Im Kaufvertrag wurde schriftlich fixiert, dass keine Vorschäden / Unfälle bekannt sind.

Die letzte TÜV-Untersuchung wurde auf meinen Wunsch direkt vor dem Kauf des Fahrzeugs durch den Händler durchgeführt und ohne Mängel bestanden.
Die vorherige TÜV-Untersuchung wurde ein ca. ein halbes Jahr am 18.05.2008 durchgeführt. Bei dieser Untersuchung wurden die festgestellten Mängel teilweise behoben.

Eine Überprüfung des PKWs im Rahmen eines routinemäßigen Werkstattbesuchs ergab, dass das Fahrzeug folgende Mängel aufweist:

1. Unfallschaden (u.a. wurden Kotflügel vorne links, Querlenker und Windschutzscheibe bereits ausgetauscht. Entsprechenden Rechnungsunterlagen des Vorbesitzers liegen vor).

2. Massive Durchrostungen beidseitig an den Fahrzeugholmen und am Unterboden. (Diese Durchrostungen sind meiner Ansicht nach nicht innerhalb von 7 Monaten entstanden, sondern hätten sowohl in der TÜV-Untersuchung am 18.05.2008 als auch in der TÜV-Untersuchung im Januar 2008 beim Kauf festgestellt werden müssen.)

3. Nicht vollständig ausgeführte Reparaturarbeiten aus TÜV-Bericht vom 18.05.2007. (Obwohl nicht alle Mängel bei der TÜV-Untersuchung am 18.05.2007 beseitigt wurden, bestand das Fahrzeug bei der TÜV-Abnahme im Januar 2008 die Hauptuntersuchung ohne Mängel.

4. Verkehrsunsicherer Gesamtzustand des Fahrzeugs

Es ist wahrscheinlich schwierig über die Punkte 2- 4 zu diskutieren. Aus diesem Grund beziehe ich mich in erster Linie auf die in Punkt 1 zugesicherte aber nicht vorhandene Unfallfreiheit des Fahrzeugs.

In diesem Zusammenhang habe ich den Händler bereits am 25.09.2008 bei einem Besuch über diesen Sachverhalt informiert. Mit Rücksichtnahme auf seinen zweiwöchigen Sommerurlaub habe ich den Händler am 17.10.2008 erneut persönlich aufgesucht, um mit die die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Da eine Instandsetzung für mich nicht in Frage kommt, habe ich mit dem Händler vereinbart, dass er innerhalb von 10 – 20 Tagen ein anderes Fahrzeug nach meinen Vorstellungen beschafft und das fehlerhafte Fahrzeug im Gegenzug zurück nimmt.

Da sich der Händler, nicht wie vereinbart, innerhalb von 10 – 20 Tagen bei mir gemeldet hat, habe ich ihm am 06.11.2008 per Fax eine Reklamation gesendet und um Stellungnahme gebeten. In diesem Fax habe ich den Händler aufgefordert, mir mit Frist bis zum 14.11.2008 umgehend ein Angebot für ein Ersatzfahrzeug zu unterbreiten.

Nachdem der Händler auch diese Frist hat verstreichen lassen, habe ich ihm am 15.11.2008 per Einschreiben mit Rückantwort die offizielle Wandlungserklärung zugestellt und ihn aufgefordert, die bereits geleistete Zahlung in Höhe von 2600 € an mich zurück zu erstatten.
Als letzten Termin für den Austausch der Rückzahlung gegen den PKW habe ich dem Händler als Frist den 01.12.2008 gesetzt.
Da ich bis zum heutigen Tag die Rückantwort des Einschreibens leider nicht erhalten habe, habe ich den Händler telefonisch kontaktiert um nachzufragen, ob die Wandlungserklärung zugestellt wurde. Er reagierte sehr unfreundlich und sagte mir, dass er eine Benachrichtigungskarte erhalten hätte; das Einschreiben aber noch nicht von der Post abgeholt hätte. Auf meine Nachfrage bzgl. des Angebots für ein Ersatzfahrzeug, sagt er mir nur dass die Suche für ein Ersatzfahrzeug noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Alternativ würde er das Fahrzeug gegen Erstattung von 2000 € zurücknehmen.

Ich bin jedoch nicht länger bereit mich hinhalten zu lassen und mit einem verkehrsunsicheren Fahrzeug zu fahren. Aus diesem Grund möchte ich, dass der Kaufvertrag schnellstens offiziell gewandelt wird und ich den vollen Kaufpreis in Höhen von 2600 € zurück bekomme.
Der Händler will aber nur 2000 € erstatten, da das Fahrzeug seit Januar 2008 in meinem Besitz ist und ich bereits ca. 8000 km mit dem Fahrzeug gefahren habe. Desweiteren begründet er die Erstattung des reduzierten Preises mit der Tatsache, dass die ich Fahrertür habe austauschen lassen.

Ich bitte um Information, ob ich Anspruch auf Erstattung des vollen Kaufpreises habe oder ob der Händler den die Erstattung aufgrund der gefahrenen Kilometer und der Austauschtür um 600 € mindern darf.
Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Nach dem neuen Kaufrecht hat grundsätzlich die Nacherfüllung Vorrang vor dem Rücktritt (ehemals Wandlung). Danach muss grundsätzlich dem Verkäufer zunächst eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt werden, bevor der Rücktritt erklärt werden kann. Ob eine Nacherfüllung hier überhaupt möglich war kann dahin gestellt bleiben, denn jedenfalls haben Sie dem Verkäufer eine angemessene Frist gesetzt.
Durch Ihre Wandelungserklärung – die natürlich zur Rücktrittserklärung umgedeutet wird – sind Sie vom Kaufvertrag zurückgetreten. Dies führte dazu, dass die empfangenen Leistungen zurück zu erstatten sind. Somit haben Sie dem Verkäufer das Fahrzeug und er Ihnen den Kaufpreis zurück zu geben.
Allerdings müssen hier noch Entschädigungsansprüche berücksichtigt werden. So haben Sie die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Dies bedeutet, dass Sie für die gefahrenen Kilometer Wertersatz leisten müssen. Die Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer kann – je nach Fahrzeug – auf 0,4 bis 1% pro gefahrene 1000 km geschätzt werden.
Demgegenüber steht aber, dass Sie einen Anspruch auf notwendige sog. Verwendungen haben. Verwendungen sind Vermögensaufwendungen, die der Sache zugute kommen, indem sie ihrer Wiederherstellung, Erhaltung oder Verbesserung dienen. Ich gehe davon aus, dass Sie die Fahrertür aufgrund eines Defekts haben austauschen lassen. Insofern wäre dies eine notwendige Verwendung. Der Austausch der Tür stellt also mitnichten einen Grund für den Verkäufer dar, die Rückerstattung des Kaufpreises zu mindern. Vielmehr ist der Austausch – für sich allein gesehen – ein Grund, warum Sie einen höheren Anspruch haben.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2008 | 13:55

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Ein Punkt habe ich in diesem Zusammenhang noch:
Die Tür wurde gegen eine andere gebrauchte Tür ausgetauscht, da sie nach einer Kollosion mit einem anderen Fahrzeug leicht zerbeult war. Hat diese Tatsache keinen Einfluss auf die Erstattung des Kaufbetrages?

Ich werde den Händler noch einmal mit dem Inhalt Ihrer Antwortmail konfrontieren. Sollte dies nicht erfolgreich sein, würde ich die Angelegenheit gerne über Sie laufen lassen. Mit welchen Kosten hätte ich dann ungefähr zu rechnen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2008 | 14:41

Sehr geehrter Fragesteller,

dass die Tür aufgrund einer Kollision ausgetauscht wurde, kann zumindest nicht dazu führen, dass der Verkäufer den Betrag der Rückerstattung des Kaufpreises mindern kann. Ob Sie darüber hinaus noch einen Anspruch auf Verwendungsersatz haben, kann von hier nicht gesagt werden, da es hier auf alle Umstände des Einzelfalls ankommt.

Die Kosten für meine Beauftragung würden sich nach dem RVG richten. Bei einem angenommenen Streitwert von 600,- € betragen die Gebühren für eine außergerichtliche Vertretung ca. 85,- €.
Diese Kosten müsste ggf. der Gegner tragen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 26.11.2008 | 17:02


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