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Walnussbaum des Nachbarn - herüberhängende Äste - Land Berlin


09.01.2013 13:26 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke




Sehr geehrte Damen und Herren,
auf dem Grundstück meines Nachbarn steht ein Walnussbaum. Die Äste hängen auf meine Seite herüber. Sie wachsen über meiner Einfahrt. Darüber hinaus berühren sie fast schon das Dach und das Dachfenster meines Hauses.
Ich habe vorab mündlich besprochen, dass durch eine Gartenbaufirma die herüberhängenden Äste eingekürzt werden sollen. Ich habe angeboten, dass es auf meine Kosten geschieht. Da die Firma eine Einverständniserklärung braucht, wenn sie einen fremden Baum beschneiden soll, habe ich darum gebeten. Nun kann sich der Nachbar nicht mehr erinnern und gibt nicht sein schriftliches Einverständnis für den Rückschnitt.
Folgende Fragen bitte ich Sie zu beantworten:
1) Wie groß muss der Grenzabstand sein, in welchem in Berlin ein Walnussbaum gepflanzt werden darf? Bis wann darf ich gegen das Pflanzen Einspruch erheben?
2) Kann ich die Einkürzung des gesamten Baumes auf eine bestimmte Höhe verlangen?
3) Welche Baumschutzregelungen finden hier in Berlin Anwendung und sind zu beachten?
4) Wie gehe ich vor, wenn ich ihm Fristen einräume, dass er den Schnitt selbst erledigt? Wieviele Tage oder Wochen werden als angemessene Frist betrachtet?
5) Unter welchen Voraussetzungen kann ich eine Firma beauftragen und ihm die Kosten in Rechnung stellen?
Und nun noch eine Variante:
Was ändert sich, wenn dies einen Ahorn betrifft?

Bitte antworten Sie ausführlich und praxisnah, so dass ich selbst die Maßnahmen umsetzen kann!

Ich danke Ihnen bereits im voraus!

Mit freundlichen Grüßen.
09.01.2013 | 15:04

Antwort

von

Rechtsanwalt Lars Liedtke
375 Bewertungen
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.) Als Grenzabstand für einen solchen Walnussbaum gilt gem. § 27 Nr. 1a) NachbG-Bln eine Distanz von 3 m (gemessen - an der Stelle, an der der Stamm aus dem Boden tritt - von der Mitte des Baumstammes bis zur Grenzlinie). Wird dieser Grenzabstand unterschritten, steht dem betroffenen Nachbarn grundsätzlich gesm. § 31 NachbG-Bln ein Anspruch auf Beseitigung des Baumes zu. Dieser Anspruch ist gem. § 32 NachbG-Bln ausgeschlossen, wenn der betroffene Nachbar nicht bis zum Ablauf des fünften auf das Anpflanzen folgenden Kalenderjahres Klage auf Beseitigung erhoben hat. Das bedeutet also, dass Sie auch bei Unterschreiten des Grenzabstandes keinen Beseitigungsanspruch mehr geltend machen können, wenn der Baum 2007 oder früher angepflanzt sein sollte.

2.) Eine gesetzliche Höhenbrenzung für Bäume ist im Berliner Nachbarrechtsgesetz nicht geregelt. Ein Anspruch auf Kürzung des Baumes könnte sich jedoch aus § 1004 BGB oder aus dem gesetzlich nicht gergelten, aber gewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsatz auf nachbarschaftliche Rücksichtnahme ergeben. Ob dies der Fall ist, kann nicht pauschal beantwortet werden, da dies stets eine Frage des konkreten Einzelfalles ist. Voraussetzung dafür wäre, dass Sie beweisen könnten, dass das Höhenwachstum des Baumes zu ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinnehmbaren Beeinträchtigungen führt bzw. dass Ihr Grundstück objektiv in seiner Nutzbarkeit eingeschränkt wäre.

3.) Zusätzlich zu den zivilrechtlichen Regelungen des Nachbarrechtsgesetzes und des BGB sind hier die Verwaltungsrechtlichen Bestimmungen der Berliner Baumschutzverordnung zu beachten. Hierdurch werden insbesondere Walnussbäume gem. § 2 I Nr. 3 besonders geschützt, wenn deren Stammumfang i einer Höhe von 1,30 m über dem Erdboden mindestens 80 cm beträgt. In einem solchen Fall wäre es gemäß 4 I der Berliner BaumschutzVO verboten, einen solchen Baum oder Teile eines solchen Baumes zu entfernen, abzuschneiden, zu zerstören oder zu beschädigen, ohne hierfür eine behrödliche Genehmigung zu haben. Einem Antrag auf Erteilung einer solchen Genehmigung wäre etwa stattzugeben, wenn von diesem Baum Gefahren für Personen oder Sachen ausgingen. Wer hiergegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann entsprechend mit Sanktionen belegt werden.

4. und 5.) Sollte der Baum nicht in den Anwednungsbereich der Baumschutzverordnung fallen, können Sie vom Nachbarn unter angemesener Fristsetzung verlangen, dass er die auf Ihr Grundstück herüberragenden Zweige entfernt, von denen eine unter 2.) näher erläuterte Beeinträchtigung ausgeht. Sollte diese Frist fruchtlos verstreichen, dürfen Sie diese Handlung selbst vornehmen, jedoch nicht hierbei nicht dar nachbarliche Grundstück betreten. Als Frist wäre zumindest zur gegenwärtigen Jahreszeit eine Spanne von 2 Wochen ausreichend. Sollten Sie hiermit eine Firma beauftragen, können Sie nicht unmittelbar die Kosten ersetzt verlangen, die Ihnen entstehen, sondern nach Auffassung des BGH lediglich die Aufwendungen, die der Beseitigungspflichtige erspart hat.

Sollte allerdings die Baumschutzverordnung eingreifen, können Sie vom Nachbran nicht verlangen, dass dieser eine Ordnungswidrigkeit, sondern lediglich dass er eine entsprechende Genehmigung beantragt.

Im Falle eines Ahornbaumes gelten diese Ausführungen entsprechend.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt


Lars Liedtke, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2013 | 09:58

Sehr geehrter Herr Liedtke,
zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre Antwort. Sie entsprach meinen Erwartungen hinsichtlich der Ausführlichkeit und Praxisnähe.
Nun habe ich noch eine Nachfrage:
Der Baum fällt unter die Berliner BaumschutzVO. Allerdings ist in §4 Abs. 4 Satz 3 geregelt, dass "das fachgerechte Entfernen von überragenden Ästen an Nachbar- und straßenseitigen Grundstücksgrenzen bis zu einem Umfang von maximal 15 cm" nicht unter das Verbot des $4 Abs.1 fallen.
Ich verstehe es so, dass ich daher nicht vom Nachbarn verlangen muss, dass er eine Genehmigung beantragt, sondern dass eine Genehmigung nicht erforderlich ist. Ist das richtig?
Wenn ja, verfahre ich dann weiter so, wie Sie es beschrieben haben: Ich setze unter Zeugen oder mit einem postalischen Einschreiben eine 14-tägige Frist, damit der Nachbar die Möglichkeit hat,selbst den Schnitt zu erledigen und wenn diese verstrichen ist, darf ich selber den Schnitt von meinem Grundstück aus vornehmen?
Verbleibt das Schnittgut beim Nachbarn?
Ist auf meinen Fall eventuell $ 4 Abs. 5 anwendbar, wonach bei einer unmittelbar drohenden Gefahr ( z.B.durch Frühjahrsstürme) die Zweige mein Dach / Dachfenster beschädigen könnten? Oder muss ich warten, bis es offiziell anerkannt stürmt, um die Zweige abschneiden zu dürfen, ohne eine Ordnungswidrigkeit zu begehen?

Ich danke Ihnen im voraus für Ihre erneute Antwort.

Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2013 | 10:29

Sehr geehrte Fragestellerin,

fallen einzelne Äste unter die Ausnahmevorschrift von § 4 IV Nr. 3 BaumschutzVO-Bln, dürfen diese genehmigungsfrei entfernt werden. Diese dürfen Sie dann nach fruchtlosem Fristablauf selbst entfernen.

Eine unmittelbar drohende Gefahr i.S.v. § 4 V setzt mehr voraus, als dass lediglich eine Möglichkeit besteht, dass die Äste Ihr Dach oder Dachfenster beschädigen. Erforderlich wäre, dass es auch überwiegend wahrscheinlich wäre, dass diese Äste bei einem Sturm abbrechen könnten. Die Anforderungen an diese Ausnahme sind streng und Sie hätten die Beweislast für diese Voraussetzungen zu tragen. Daher sollten Sie sich hierauf wirklich nur in einem Notfall stützen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Lars Liedtke
Göttingen

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