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Wallach mit Ei?


10.12.2014 20:33 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Im Fall der Lieferung einer mangelhaften Kaufsache kann der Käufer erst dann vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen, wenn zuvor eine Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neulieferung nach Wahl des Käufers) zweimal fehlgeschlagen ist oder vom Verkäufer verweigert wurde.


Haben am 1.10 einen 2 jährigen Wallach direkt vom Züchter gekauft.Eine Ankaufsuntersuchung ist durch de Züchter erfolgt.Nun haben wir festgestellt das unserer Meinung nach das Tier einen Hoden hat. Der Tierarzt wurde eingeschaltet und stellte fest das das Tier seiner Meinung nach einen Hoden im Leistenbereich hat. Wir haben den Züchter kontaktiert ,der Schwört das 2 Hoden entfernt wurden wir sollen uns mit dem damalig behandeldem Tierarzt(hat auch die Ankaufsuntersuchung durchgeführt) auseineinander zusetzen.Dieser schwört ebenfalls 2 Hoden entfernt zu haben.Nun haben meine Frau ,eine Freundin ,ich und der Tierarzt die Meinung "da ist Was" .Wir würden gern vom Kauf zurücktreten.Kann ich das Geld Wieder verlangen oder muss ich ggf. eine Nachbesserung oder event. ein anderes Pferd annehmen? Wir hatten bei Kauf Wert darauf gelegt das das Pferd Frühzeitig gelegt wurde.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Gewährleistung beim Tierkauf unterscheidet sich nicht von derjenigen beim Sachkauf.

Zunächst einmal müssen Sie nachweisen können, dass ein Sachmangel vorliegt. Eine unvollständige Kastration stellt bei einem Wallach zweifellos einen Sachmangel dar. Ist - wie vorliegend - astreitig, ob die Kastration vollständig durchgeführt wurde, trifft Sie als Käufer hierfür die Beweislast. Hier müssten Sie durch Einholung eines tierärztlichen Sachverständigengutachtens beweisen, dass beim gekauften Pferd noch ein Hoden vorhanden ist. (Ist dies der Fall, dann muss Ihnen der Käufer die Gutachterkosten als Kosten der Schadenermittlung erstatten.)

Dem Verkäufer steht sodann ein Recht auf Nacherfüllung zu. Dabei haben wiederum Sie als Käufer das Wahlrecht, ob Sie Beseitigung des Mangels (Beseitigung des Hodens) oder Lieferung eines neuen Wallachs verlangen. (In letzterem Fall müssen Sie den mangelbehafteten Wallach an den Verkäufer zurückgeben.)

Erst wenn die Nachbesserung zweimal erfolglos fehlgeschlagen ist, oder sie dem Verkäufer unzumutbar ist, oder der Verkäufer beide Arten der Nachbesserung verweigert, weil sie für ihn nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten; in diesem Fall können Sie den Kaufpreis (zuzüglich Erstattung durch den Mangel entstandener Kosten und vergeblicher Aufwendungen, also z.B. Kosten für Futter, Unterbringung, ärztliche Behandlung und Transport des Pferdes) vom Verkäufer zurückverlangen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Pferdes. Sollten Sie bis dahin Nutzungen aus dem Pferd gezogen haben, müssen Sie sich den Wert der Nutzungen auf Ihren Erstattungsanspruch anrechnen lassen.

Ein Rücktritt ist auch dann möglich, wenn der Verkäufer trotz nachgewiesenen Mangels die Nacherfüllung innerhalb einer von Ihnen zu setzenden angemessenen Frist grundlos verweigert; die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Verkäufer bereits ernsthaft und endgültig erklärt hat, die Nacherfüllung zu verweigern.

Wenn die Voraussetzungen des Rücktritts vorliegen, gilt:

Sie haben auch das Recht, statt des Rücktritts den Kaufpreis zu mindern und den überzahlten Kaufpreis vom Verkäufer herausverlangen; in diesem Fall können Sie das Pferd behalten.

Anstelle des Ersatzes der Aufwendungen können Sie auch Schadenersatz statt der Leistung vom Verkäufer verlangen. Schadenersatz statt der Leistung ist etwa entgangener Gewinn, wenn Sie die Möglichkeit gehabt hätten, den Wallach zu einem höheren Preis als den Kaufpreis weiterzuverkaufen. Auch in diesem Fall sind Sie verpflichtet, das gekaufte Pferd an den Verkäufer zurückzugeben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2014 | 21:45

Gilt es auch als Sachmangel wenn sich herausstellt es handelt sich nicht um ein Ei ,Sondern um einen Tumor oder ähnliches? Fest steht der Wallach hat etwas was da nicht hingehört.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2014 | 22:12

Sehr geehrter Fragesteller,

das Oberlandesgericht Köln hat durch Urteil vom 08.08.2007 - Aktenzeichen: 11 U 23/07 entschieden, dass sogar schon die bloße genetische Disposition eines Pferdes zu einer späteren Tumorbildung einen Sachmangel beim Pferdekauf darstellt; ist eine Tumorbildung bereits eingetreten, dann stellt dies erst recht einen Sachmangel dar.

Die Tatsache, dass bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes kein Mangel festgestellt wurde, lässt nicht den Schluss zu, dass zum damaligen Zeitpunkt noch kein Mangel vorhanden war (Landgericht Münster, Urteil vom 11.09.2013 - Aktenzeichen: 12 O 322/12).

Allerdings müssten Sie auch hier den gutachterlichen Nachweis führen, dass das Pferd einen Tumor oder "etwas, was da nicht hingehört", hat.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

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