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Wahrnehmung Meldetermin und Abschluss EinV obwohl ich derzeit kein ALG II erhalte?


| 12.11.2014 10:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe da mal eine für mich wichtige Frage, für die ich zeitnah eine Antwort bräuchte. Hierzu im Voraus schon einmal vielen Dank.

Es geht um folgendes:

Am 24.10.2014 erhielt ich per Postzustellungsurkunde eine Einladung meines Sachbearbeiters nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 Abs. 1 SGB III mit Rechtsbehelfs- und Rechtsfolgenbelehrung. Als Meldezweck wurde angegeben:

„Wir möchten mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen. Ferner möchten wir mit Ihnen über den vorgelegten Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung vom 15.10.2014 sprechen.

Wenn auch der Meldezweck aus meiner Sicht zulässig ist, stellt sich für mich dennoch die Frage, ob ich zu dem anberaumten Termin am 13.11.2014 um 10:00 Uhr überhaupt erscheinen muss.

Mit Bescheid vom 03.11.2014 – uns nachweislich am 06.11.2014 zugegangen – hat das hiesige Jobcenter unseren Weiterbewilligungsantrag vom 22.09.2014 auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II abgelehnt, mit der Begründung, dass ein Leistungsanspruch nicht feststellbar ist. D. h. seit 01.11.2014 bekommen wir keine ALG II-Leistungen mehr. Selbstredend, dass wir gegen den betreffenden Ablehnungsbescheid Rechtsmittel eingelegt haben (Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid des Jobcenters i. V. m. einem Antrag auf einstweilige Anordnung an das zuständige Sozialgericht).

Wie dem auch sei, aktuell wird unsere Hilfebedürftigkeit vom Jobcenter negiert, was aus meiner Sicht dazu führt, dass die o. g. Meldeaufforderung meines Sachbearbeiters zum 13.11.2014 sowie der Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung hinfällig werden.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II soll die Agentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Daher ist zur Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung grundsätzlich die Feststellung der Hilfebedürftigkeit erforderlich.

Eine Eingliederungsvereinbarung darf nur mit abgeklärter Leistungsberechtigung abgeschlossen werden. Die festgestellte Hilfebedürftigkeit, die aktuell vom Jobcenter wider besseren Wissens negiert wird, ist Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung.

Da hier aus Sicht des Jobcenters nicht ausreichend geklärt ist, ob die Leistungen zu bewilligen sind, fehlt die unabdingbare Grundlage für eine Eingliederungsvereinbarung bzw. dessen ersetzenden Pendant, weil nur mit leistungsberechtigten Personen eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen bzw. ein Eingliederungsverwaltungsakt erlassen werden dürfen.

Aus o. g. Gründen habe ich gegen den betreffenden Verwaltungsakt vom 22.10.2014 in Form einer 1. Einladung zum 13.11.2014 mit Schreiben vom 07.11.2014 form- und fristgerecht Widerspruch eingelegt und meinen Sachbearbeiter aufgefordert, mir nach §§ 13, 14 und 15 SGB I in Verbindung mit den §§ 33 und 35 SGB X schriftlich mitzuteilen, ob ich verpflichtet bin, zu dem anberaumten Termin am 13.11.2014 um 10:00 Uhr zu erscheinen und eine Eingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter abzuschließen.

Da ich hinsichtlich meines vorgenannten Begehrens bislang noch keine Rückmeldung erhalten habe wüsste ich natürlich gerne, ob ich

1. zu dem anberaumten Termin am 13.11.2014 um 10:00 Uhr erscheinen muss??

2. ob eine Eingliederungsvereinbarung geschlossen werden muss bzw. ein diese ersetzender Verwaltungsakt erlassen werden kann, obwohl ich zum derzeitigen Zeitpunkt keine ALG II-Leistungen mehr erhalte??

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir meine vorgenannten Fragen beantworten könnten. Für Ihr Verständnis und Ihre Bemühungen im Voraus vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

12.11.2014 | 12:02

Antwort

von


2 Bewertungen
Strasse des Friedens 23
99094 Erfurt
Tel: 036134772-10
Web: www.rechtsanwalt-erfurt.info
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich bestehen Meldepflichten gemäß § 59 SGB II iVm. § 309 Abs. 1 SGB III für den Arbeitsuchenden während der Zeit, für die dieser einen Zahlungsanspruch "erhebt". Daraus ergibt sich, dass jeder Meldeaufforderung ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Anspruch nachzukommen ist, es sei denn es bestehen nachvollziehbare Gründe, die eine Meldung ausschließen.

Ihren Schilderungen ist zu entnehmen, dass Ihnen auf Ihren Weiterbewilligungsantrag hin ein Ablehnungsbescheid zugegangen ist, gegen den Sie das Widerspruchsverfahren führen. Damit besteht noch keine rechtskräftige Entscheidung über Ihren Anspruch, so dass eine Meldepflicht Ihrerseits gegeben ist.

Zur Frage der Eingliederungsvereinbarung ist auszuführen, dass nach § 15 Abs. 1 SGB II eine solche mit jeder erwerbsfähigen und leistungsberechtigten Person abgeschlossen werden soll. Voraussetzung ist daher grundsätzlich das Bestehen einer Leistungsberechtigung.

Solange über die Leistungsberechtigung nicht oder noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, ist daher der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung an sich nicht möglich.

Eine Ausnahme wird hier für den Fall gemacht, dass die Eingliederungsvereinbarung unter dem Vorbehalt der Feststellung der Leistungsberechtigung gestellt wird. In dieser muss sodann ein Zusatz enthalten sein, dass die vereinbarten Verpflichtungen des Leistungsempfängers erst bestehen, wenn dessen Leistungsberechtigung positiv festgestellt worden ist.

Daher sind Ihre Fragen wie folgt zu beantworten:

1. Den Meldetermin am 13.11.2014 sollten Sie wahrnehmen.

2. Dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung unter dem Vorbehalt der Leistungsgewährung können Sie nicht widersprechen, andernfalls wird diese durch Verwaltungsakt ersetzt. Sollte eine von diesen Vorgaben abweichende Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt erlassen werden, stünde Ihnen hiergegen der Rechtsweg offen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Susanne Böhme

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2014 | 17:51

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Susanne Böhme,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Ausführungen, die mich in meiner Annahme bestärken, dass der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung an sich nicht möglich ist solange über die Leistungsberechtigung nicht oder noch nicht rechtskräftig entschieden wurde.

Ich sitze gerade an meiner Stellungnahme zu der mir vom Jobcenter vorgelegten Eingliederungsvereinbarung und habe zu der weiteren Vorgehensweise noch eine Frage. Daher möchte ich von meinem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen.

Sie schreiben, dass ich dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung unter dem Vorbehalt der Leistungsgewährung nicht widersprechen kann, da diese andernfalls durch einen Verwaltungsakt ersetzt wird.

Nach den Fachlichen Hinweisen der BA zu § 15 SGB II, Fassung 20.08.2012, Punkt 5 (2) Rz. 15.53 kann ein solcher Verwaltungsakt erst nach Feststellung der Hilfebedürftigkeit erlassen werden. Ein Verwaltungsakt unter Vorbehalt ist nicht zulässig. Demzufolge kann das Jobcenter doch gar keinen Verwaltungsakt erlassen solange die Hilfebedürftigkeit nicht festgestellt worden ist.

Es muss darauf geachtet werden, dass in der geschlossenen Vereinbarung nicht eine Vertragspartei zur anderen ausschließlich oder übermäßig gelastet bzw. begünstigt wird (Austauschvertrag nach § 55 SGB X).

Die mir überlassene Ausfertigung der Eingliederungsvereinbarung weist sowohl Verstöße gegen die gültige Rechtsprechung auf, als auch Diskrepanzen zum Grundsatz des Fördern und Fordern. Deshalb kann diese Eingliederungsvereinbarung in dieser Form von mir nicht akzeptiert und auch nicht unterschrieben werden.

Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt wäre aber nur nach Feststellung der Hilfebedürftigkeit zulässig. Oder liegt hier ein Irrtum meinerseits vor?

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir meine vorgenannten Fragen beantworten und Ihre Antwort von 12:02 Uhr damit konkretisieren könnten. Für Ihr Verständnis und Ihre Bemühungen im Voraus vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2014 | 20:03

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage kann ich auf Grundlage der mir zur Verfügung stehenden Informationen wie folgt beantworten:

Richtig ist, dass der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung grundsätzlich von der Feststellung einer Leistungsberechtigung abhängt. Eine Leistungsberechtigung kann jedoch aus verschiedenen Gründen ausgeschlossen sein. Einer ist das Fehlen der Hilfebdürftigkeit oder aber auch ein Fehlen der Erwerbsfähigkeit.

Richtig ist auch, dass im Falle des Negierens der Hilfebdürftigkeit keine Eingliederungsvereinbarung nicht als Verwaltungsakt erlassen werden darf. Die von mir geschilderte Konstellation betraf lediglich den einvernehmlichen Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung.

Ob und inwieweit die Ihnen übersendete Eingliederungsvereinbarung gegen geltende Rechtsprechung verstößt, kann meinerseits nicht beurteilt werden, da ich deren Inhalt nicht kenne.

Festzuhalten bleibt somit, dass, sollte der Ablehnungsbescheid ergangen sein, da Ihre Hilfebdürftigkeit negiert wird, die EIngliederungsvereinbarung nicht durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden darf. Sollte dies dennoch geschehen, haben Sie die Möglichkeit, gegen diese vorzugehen.

Ich hoffe, dass Ihnen die weiteren Ausführungen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 20.09.2015 | 21:32


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.09.2015
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