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WWP Steuerbescheid


| 04.12.2008 17:14 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



Sehr geehrte Damen und Herren,
per Beschluss v. 20.11.2008 wurde die Insolvenz meines Mannes offiziell zur WWP (bis 20.04.2010). Heute erreichte uns über den Insolvenzverwalter/jetzt Treuhänder der Steuerbescheid für 2007 vom 20.08.2008 (wie eigenartig das Datum, da doch seit Februar 2008 die Unterlagen zur Bearbeitung im Finanzamt waren), der eine Forderung von 3.800 Euro enthält. Der Treuhänder sagt, er sei nicht mehr zuständig und mein Mann müsse diese Summe jetzt selbst zahlen. Ist das denn rechtmäßig? Er wird doch nach wie vor gepfändet und erhält nur den ihm lt. Tabelle zustehenden Betrag. Außerdem: wie sieht es denn da mit der Gleichbehandlung von Gläubigern aus, selbst wenn wir könnten? Woher sollen 3.800 Euro kommen, da muss ja sofort wieder neu Insolvenz angemeldet werden?!
Wie können wir uns denn jetzt verhalten?
Ich wäre über eine schnelle Antwort sehr dankbar!
Eingrenzung vom Fragesteller
04.12.2008 | 18:39
Eingrenzung vom Fragesteller
04.12.2008 | 18:43
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich gerne unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt.

Der Treuhänder hat (leider) Recht:

die Schuldbefreiung tritt gegenüber allen Insolvenzgläubigern im Sinne des § 38 InsO ein, unabhängig ob sie sich am Verfahren beteiligt haben oder nicht.

Allerdings bleiben alle Gläubiger, deren Forderungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind und die daher nicht als Insolvenzgläubiger in das Verfahren einbezogen sind unbeeinträchtigt und werden insoweit gleichbehandelt.

Zwar betrifft der Steuerbescheid in Ihrem Fall das Jahr 2007 und damit einen früheren Zeitraum. Die Bekanntgabe des Steuerbescheides ist aber maßgeblich. Es handelt sich um einen Verwaltungsakt der zur Entfaltung seiner Wirksamkeit der Bekanntgabe bedarf. Die Wirksamkeit und damit das Forderungsrecht des Fiskus trat mithin zu einem nachinsolvenzlichen Zeitpunkt ein.

Der Forderung kann nicht entgegengehalten werden, dass kein pfändbares Einkommen vorliegt (weil ja die pfandfreien Beträge an den Treuhänder gezahlt werden). Dieser Umstand kann allenfalls im Rahmen einer Vollstreckungsmaßnahme durch das Finanzamt interessieren, so dass (vorläufig) keine Vollstreckungsmaßnahmen durchgesetzt werden können.

Ich würde Ihnen empfehlen mit dem Finanzamt in Kontakt zu treten um eine Stundung zu erreichen. Vielleicht können aus den sukzessive steigenden Selbstbehalten in Zukunft Ratenzahlungen an das Finanzamt geleistet werden, so dass Sie doch noch in absehbarer Zeit wirklich schuldenfrei werden.
Bewertung des Fragestellers 06.12.2008 | 13:25


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