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WEG Umlage Kabelanschluss


17.03.2012 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von




Im Jahre 1991 hat die Eigentümergemeinschaft den Beschluss gefasst, einen Kabelanschluss zu legen und einen fernseh-Haustarif abzuschliessen. Zuleich wurde festgelegt: "Für die Bewohner, die keinen Fernsehegerät angeschlossen haben, übernehmen die anderen Parten die anteilige Gebühr." Im Jahre 1992 hat die EG beschlossen: "Da Fam. ... keinen Fernsehapparat besitzt und deshalb auch das Kabelfernsehen nicht in Anspruch nimmt, werden die monatlichen Gebühren auf ...Parteien umgelegt."

Der seinerzeit abgeschlossene Kabelvertrag läuft derzeit aus und wird jährlich verlängert (bisher).
In der diesjährigen ET-Versammlung wurde in der Einladung der Antrag gestellt: "Beschlussänderung aus ETV 1992 .. hier soll ET ... die Kabelgebühr jetzt mittragen". Grundlage ist, dass wir einen sog. 2play-Tarif über Telefon- und Internetzugang, aber ohne Kabelfernsehen abgeschlossen haben.

In der mündlichen Begründung führte der Antragsteller hierzu aus: "Familie ... benutzt ja jetzt das Kabel". In meiner Antwort darauf konnte ich folgende Belege von Unitymedia vorlegen: 1. Die Rechnung an die ETG lautet auf "Leistung Analog TV". 2. Die Firma wirbt damit, dass der 2play-Tarif "Ohne Kabel-TV Gebühr buchbar" ist. 3. In einer individuellen Bescheinigung wird mir bestätigt, dass "mein Vertrag keinen Fernsehanteil beinhaltet" bzw. dass sich bei Wegfall des Haustarifes meine Kosten sich nicht erhöhen würden. Es gab nach meiner Ansicht kein Argument, den Beschluss von 1992 zu ändern, da er sich auf den Umverteilungsbeschluss von 1991 bezieht. In der Diskussion wurde auf meine Argumente nicht eingegangen, sondern über die generelle Aufteilung bzw. die Unzufriedenheit damit diskutiert. Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Meine Frage: Wenn ich eine Anfechtungsklage für diesen Beschluss einreiche, ist mit einer positiven Entscheidung zu rechnen? Nach Argumentation des Hausverwalters habe ich keine Chance, denn die Gerichte hätten in solchen Fällen stets anders entschieden. Ausserdem verstehe er überhaupt nicht, wie seinerzeit ein solcher Beschluss hätte gefasst werden können. Kann ich argumentieren dass er befangen war und die Abstimmung irregulär war da er nicht auf den Unterschied zwischen den Beschlüssen 1991 und 1992 hingewiesen hat (worauf ich am Anfang hinwies) sondern den Eindruck stehe liess, beide wären durch diese Abstimmung zugleich zu erledigen?
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 18 weitere Antworten zum Thema:
Antwort vom
17.03.2012 | 20:05
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht ersetzen kann.

Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Meiner Auffassung nach wäre im Falle einer Anfechtungsklage durch Sie nicht mit einer positiven Entscheidung zu rechnen.

Letztlich würde der nunmehr gefasste Beschluss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dahingehend ausgelegt werden, dass die WEG damit die beiden Beschlüsse aus den Jahren 1991 und 1992 ändern wollte.

Es ist auch grundsätzlich zulässig mehrere vorhergehende Beschlüsse durch einen einzigen Beschluss zu ändern, ergänzen oder gar aufzuheben.

Insofern sehe ich schon keinen formellen Fehler bei der Beschlussfassung.

Letztlich ist Ihre Argumentation, dass Sie das Kabelfernsehen gar nicht nutzen und Ihre dazu eingebrachten Belege für die Wirksamkeit des Beschlusses der Eigentümerversammlung leider nicht von Belang.

Es ist zwar richtig, dass es nicht sonderlich fair ist, Eigentümer mit den Kabelanschlusskosten zu belasten, die den Kabelanschluss nicht nutzen, rechtlich zulässig wäre dies aber sogar, wenn die entsprechende Anschlussdose in der Wohnung verplombt oder überhaupt nicht vorhanden wäre.

Die Eigentümerversammlung kann daher, wie in Ihrem Falle geschehen fast alle vorherigen Beschlüsse aufheben, ändern oder anpassen.

Sie kann dabei auch Verteilerschlüssel für laufende Kosten so verändern, wie es die Mehrheit der Eigentümer für angemessen hält (außer es besteht ein ganz krasses und offensichtliches Missverhältnis).
In Ihrem Fall ist ein solches Missverhältnis nicht zu erkennen.

Auf Basis Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich daher davon aus, dass Sie mit einer Anfechtungsklage gegen den Beschluss nicht erfolgreich wären.

Nur der Vollständigkeit halber weise ich Sie noch darauf hin, dass eine Anfechtungsklage nach § 46 WEG innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben worden sein muss und innerhalb zweier Monate nach Beschlussfassung begründet worden sein muss.

Ansonsten würde die Klage schon aus diesem Grund abgewiesen werden.

Wenn Sie also dennoch beabsichtigen zu klagen, müssen Sie unbedingt die genannten Fristen einhalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Marcus Bade, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2012 | 10:34

Sehr geehrter Herr RA Bade,

vielen Dank für Ihre Auskunft. Sie hat klar gestellt dass die ET-Versammlung frei Beschlüsse ändern kann.

Das war aber nicht der Kern meiner Anfrage. Grundlage sind 2 Beschlüsse aus verschiedenen Jahren, 1991 und 1992. In der Einladung war aber nur der 2. Beschluss aufgeführt worden, nicht der allgemeinere von 1991.

In einem Urteil vonm 18.11.2008 (OLG München AZ 32 Wx 132/08) wird aber festgestellt, dass eine Eigentümerversammlung nur über den gestellten Antrag zu beschliessen hat. Dabei hat sich der Beschluss am Wortlaut des Antrages zu orientieren. Eine inhaltliche Abweichung oder ein Beschluss über ein "Weniger" ist nicht zulässig.
Ich interpretiere das dahin, dass es auch für ein "Mehr" (hier den Beschluss von 1991) gilt.

Sie schreiben: "Es ist auch grundsätzlich zulässig mehrere vorhergehende Beschlüsse durch einen einzigen Beschluss zu ändern, ergänzen oder gar aufzuheben." Ich interpretiere das o.g. Urteil dahin: "sofern in der Einladung aufgeführt", was hier nicht der Fall war. Oder sehen Sie hier eine andere Situation?

Ist aber dann nicht der Beschluss von 1991 weiter gültig, auf den ich mich berufen kann? Siehe meine Frage am Ende meiner ersten Anfrage.

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.03.2012 | 12:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich haben Sie Recht, wenn Sie sich auf die Entscheidung des OLG München beziehen, die WEG kann kein Mehr oder Weniger zum Beschlussantrag beschließen.

So wie ich Sie nunmehr verstanden habe, wurde aber auch nur über die Aufhebung des Beschlusses von 1992 entschieden und diese beschlossen.

Insoweit dürfte der Beschluss auch rechtmäßig und wirksam sein.

Wenn allerdings durch den Beschluss ausdrücklich beide vorhergehenden Beschlüsse geändert wurden, dann wäre er entgegen meiner ersten Einschätzung unwirksam.

Wurde nur der zweite Beschluss ausdrücklich geändert, so bliebe es dabei, dass der Beschluss wirksam sein dürfte und eine Anfechtungsklage wohl keine Aussicht auf Erfolg hätte.

Allerdings wäre dann tatsächlich der Beschluss von 1991 noch in Kraft und Sie könnten sich darauf berufen.

Ich gehe allerdings davon aus, dass auch dieser Beschluss dann spätestens in der nächsten ETV aufgehoben werden würde.

Grundsätzlich wären Sie daher ausweislich des Grundsatzbeschlusses von 1991 von der Zahlung der Gebühr für das Kabelfernsehen befreit.

Mit freundlichen Grüßen

Bade
Rechtsanwalt

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