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WEG Stimmrecht von Erben


| 12.06.2017 12:58 |
Preis: 48,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

In einer Eigentümergemeinschaft sind in zwei vererbten Wohnungen die Erben nicht im Grundbuch eingetragen.

Die Erben der 1. Wohnung wollen es auch nicht, da sie verkaufen wollen

Die Erbin der 2. Wohnung steht schon seit Jahren fest, weigert sich jedoch den Grundbucheintrag vorzunehmen.

Laut WEG darf nur derjenige an der Eigentümerversammlung teilnehmen und abstimmen, der im Grundbuch steht.

Sind diese Personen nicht berechtigt? Muss ich sie als Verwalter von der Teilnahme an der Versammlung ausschließen?
12.06.2017 | 13:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn der ursprünglich eingetragene Eigentümer verstorben ist, tritt zwar der Erbe gemäß § 1922 BGB als Gesamtrechtsnachfolger an seine Stelle.


Weil der im Grundbuch Eingetragene (Verstorbene) selbst nicht mehr auftreten kann, liegt es am Rechtsnachfolger, sich als solcher gegenüber dem Versammlungsleiter zu legitimieren.


Allein der Versammlungsleiter entscheidet dann im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens, ob und wem er Teilnahme und Stimmrecht einräumt - weder Teilungserklärung noch Gemeinschaftsordnung oder Beschlüsse können insoweit eine Teilnahme /ein Stimmrecht ausschließen.



Sofern die Erben sich ordnungsgemäß gegenüber dem Versammlungsleiter legitimiert haben, kann und sollte dieser dann die Teilnahme und die Stimmabgabe ermöglichen, da die Erben eben - gestützt auf § 1922 BGB Rechtsnachfolger sind.


Ein Ausschluss wäre - ohne weitere, nicht bekannte Gründe - sonst unzulässig, so dass dann auch die in der Versammlung gefassten Beschlüsse unzulässig wären, da ein schwerwiegender Verstoß in Form des Ausschlusses von Stimmrecht und Versammlung in den Kernbereich elementarer Mitwirkungsrechte eingreift (BGH, Urt.v. 10.12.2010, Az.: V ZR 60/10).



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Bewertung des Fragestellers 12.06.2017 | 14:00


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