WEG Recht Anbau eines Balkons

Antwort

von
Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Möglich wäre nach meiner ersten Prüfung ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer; diese Mehrheit haben Sie ja.

Ein Eigentümerbeschluss, durch den einem Wohnungseigentümer der Anbau eines Balkons gestattet wird, ist nicht nichtig (vgl. z. B. BayObLG, Beschluß vom 17. 9. 2003 - 2Z BR 179/03; auch der BGH hat eine Nichtigkeit von Beschlüssen über bauliche Änderungen ausdrücklich verneint, weil insoweit der Eigentümerversammlung eine Beschlusskompetenz zusteht, s. BGHZ 145, BGHZ Band 145 Seite 158 = NJW 2000, NJW Jahr 2000 Seite 3500 = NZM 2000, NZM Jahr 2000 Seite 1184).

Auch sieht § 22 WEG - Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau - vor;

(1) 1Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, können beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. 2Die Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die Rechte eines Wohnungseigentümers nicht in der in Satz 1 bezeichneten Weise beeinträchtigt werden.

Demnach ist die Zustimmung derjenigen Wohnungseigentümer zu baulichen Maßnahmen entbehrlich, denen durch die Veränderung kein über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehender Nachteil erwächst, dh eine nach der Verkehrsanschauung objektiv gegebene und konkrete Beeinträchtigung, entsteht.

Daher können Sie nach meiner ersten Einschätzung im derartigen Mehrheitsbeschlusswege vorgehen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.