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WEG – Beschluss zur Beendigung einer Anfechtungsklage durch beklagte Eigentümer


| 08.12.2015 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Ein Anfechtungsprozess gegen andere Wohnungseigentümer kann in der Hauptsache für erledigt erklärt werden, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft später einen abändernden Beschluss fasst und dieser durch Ablauf der Anfechtungsfrist bestandskräftig wird.


I. Sachverhalt

Im Frühjahr dieses Jahres habe ich zusammen mit einem Miteigentümer Anfechtungsklage gegen bestimmte Beschlüsse der vorangegangenen ETV erhoben (u.a. Genehmigung der Jahresabrechnung 2014).

Die Klage richtete sich

„… gegen alle im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Grundbuch eingetragenen Wohnungs- und Teileigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft XY-Str. in XY bzw. deren Rechtsnachfolger im Wege der Zwangsversteigerung oder im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, mit Ausnahme der Kläger, namentlich aufgeführt in der anliegenden Eigentümerliste …"

Die große Mehrheit der beklagten Eigentümer ist zwischenzeitlich zum Ergebnis gekommen, dass die Klageforderungen berechtigt sind und das Klageverfahren baldmöglichst beendet werden soll. Dazu wurde bereits eine ao. Eigentümerversammlung einberufen, auf der die erforderlichen Beschlüsse gefasst werden sollen.

Ein Eigentümer möchte jedoch einen derartigen Beschluss verhindern und würde ggf. auch dagegen klagen. Der rechtssicheren Formulierung des zu fassenden Beschlusses kommt daher eine hohe Bedeutung zu.


II. Problematik

Der Anwalt der beklagten Eigentümer schlägt folgende Beschlussformulierung für die bevorstehende ETV vor und hat mehrfach bestätigt, dass diese unproblematisch sei:

„Die Klage im Rechtsstreit (Az. xy) der Wohnungseigentümer XY [Namen der Kläger] gegen WEG XY-Str. in XY wird in allen Punkten anerkannt."

Mein Anwalt hat dazu folgende Stellungnahme abgegeben:

„… kann von einer entsprechenden Beschlussfassung nur abraten. Bei dem anhängigen Rechtsstreit handelt es sich um ein Beschlussanfechtungsverfahren gegen die übrigen Miteigentümer der Eigentümergemeinschaft, d.h. die Beklagten sind alle übrigen Miteigentümer mit Ausnahme von Ihnen. Dies hat zur Folge, dass die Eigentümergemeinschaft keine Beschlusskompetenz hat, um über die Frage der Abgabe eines Anerkenntnisses in diesem Verfahren zu entscheiden. Die Folge ist, dass ein etwaiger Beschluss, der gefasst werden würde, nichtig wäre und keinerlei Rechtswirkung entfalten würde."

Er empfiehlt stattdessen folgende Beschlussformulierung:

„Die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom xy.xy.2015 Nr. xy/2015 (TOP xy Genehmigung Hausgeldabrechnung 2014) … [Aufzählung aller angefochtenen Beschlüsse] werden aufgehoben."

Danach würde der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

III. Fragen

1. Ist der erste Beschlussvorschlag evtl. doch in Ordnung und falls ja, warum? Oder lässt er sich durch kleinere Umformulierungen nachbessern?
2. Spricht etwas dagegen, beide Formulierungen zusammen als einen Beschluss beschließen zu lassen?

Bitte falls möglich mit Urteilszitaten.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich stimme Ihrem Anwalt zu, der Beschlussvorschlag des Anwaltes der anderen Wohnungseigentumer sollte nicht verwendet werden. Sie haben die anderen Eigentümer verklagt, jeder Eigentümer kann selbst entscheiden, wie er sich verhalten möchte. Der widerspenstige Eigentümer kann also "seinen" Anwalt anweisen, kein Anerkenntnis abzugeben. In diesem Fall wäre kein Anerkenntnisurteil möglich, da die Wohnungseigentümer notwendige Streitgenossen sind. Mangels Beschlusskompetenz wäre der von dem gegnerischen Anwalt vorgeschlagene Beschluss nichtig und ohne jede Wirkung, auch wenn die Anfechtungsfrist abgelaufen ist.

Der von Ihrem Anwalt vorgeschlagene Weg ist gangbar, siehe hierzu den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 17.03.1999, 3 Wx 26/99. Die Anfechtungsklage wäre erledigt, wenn der zweite Beschlus bestandskräftig ist, also die Frist für die Anfechtungsklage abgelaufen ist.

Die beiden Beschlüsse parallel zu fassen ist nicht sinnvoll, da sie eine unterschiedliche Prozesstaktik verfolgen und die Strategien sich ausschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2015 | 16:05

Vielen Dank für die klare Antwort. Das Urteil kann ich aber leider nicht ohne ein Abo bei juris einsehen. Haben Sie eine Möglichkeit, es mir zur Verfügung zu stellen? Meine Mailaderesse ist xxxx Besten Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2015 | 16:22

Sehr geehrte Fragesteller,

ich schicke Ihnen gleich eine E-Mail mit dem Urteil.

Mit freundlichen Grüßen
Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 10.12.2015 | 10:47


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