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WE-Fahrradkeller


| 27.12.2016 16:39 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Sehr geehrte Rechtsanwälte,
ich bin WE in einer neuen WE-Gemeinschaft. Um eine der letzten Wg. besser verkaufen zu können, hat der Bauträger dem Interessenten neben dem üblichen Kellerverschlag noch 1 zusätzliche, gemauerte Abtrennung im Fahrradkeller verkauft und platziert, was rechtswidrig war. Der beim Grundbuchamt beantragten Eintragung einer Ae in die Teilungserklärung habe ich erfolgreich widersprochen.
Nach langem hin und her hat der Bauträger der WE-Gem. eine Ausgleichs-zahlung angeboten, die die WE (außer mir) akzeptiert haben. Entsprechend groß wird nun der Druck der WE auf mich, nun auch zu akzeptieren, da sie nur das schnelle Geld sehen, nicht aber die unveränderte gedrängte Raumsituation im Fahrradkeller.
Wenn ich - um des lieben Friedens willen - gegen meine Überzeugung auch zustimmen würde, könnte es doch sein, daß in einer der nächsten Eigentümerversammlungen beschlossen wird, daß aus Platzgründen jeder WE pro Person nur noch 1 Fahrrad in dem Raum abstellen darf.
Bereits als wir in die WE einzogen hatte ich 1 Rennrad, meine Frau 1 e-bike und für den tägl. Gebrauch haben wir noch je 1 Tourenrad mitgebracht, die wir - im Gegensatz zu vielen WE - auch regelmäßig benutzen .
Eine mengenmäßige Regelung gibt es weder in der Teilungserklärung noch in der Haus-/Gemeinschaftsordnung, etc.
Muß ich mich mit diesem "Sonderrecht" (status quo) in eine zu ändernde Teilungserklärung eintragen lassen, was wieder eine Einstimmigkeit der WE erfordert oder gibt es noch eine andere Möglichkeit, um nicht am Ende durch die unrechtmäßige Verkleinerung des Fahrradkellers auch noch neben der dadurch erzeugten Beengtheit, schließlich noch auf je 1 Fahrradstellplatz verzichten zu müssen?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die von Ihnen skizzierte Gefahr einer Einschränkung der Nutzungsrechte ist tatsächlich nicht von der Hand zu weisen. Solch eine Gebrauchsregelung können die Wohnungseigentümer gemäß § 15 Absatz 2 WEG grundsätzlich auch per Mehrheitsbeschluss treffen. Eine Grenze findet diese Beschlusskompetenz zur Regelung des Gebrauchs aber darin, dass hierdurch nicht in den dinglichen Kernbereich des Wohnungseigentums eingegriffen werden darf. Bei als Fahrradkeller gewidmetem Gemeinschaftseigentum wird man diese Grenze aber wohl erst dann ziehen können, wenn nicht jeder Person ein Fahrradstellplatz zur Verfügung gestellt wird. Es besteht also das Risiko, dass der von Ihnen angesprochene Beschluss vor Gericht standhalten wird.

Die Beschlusskompetenz steht aber unter dem Vorbehalt, dass keine Vereinbarung im Sinne des § 15 Absatz 1 WEG entgegensteht. Daher dürfte hier die naheliegendste Möglichkeit sein, Ihre Zustimmung zum "Abkauf" der Fläche von einer Vereinbarung abhängig zu machen, die eine bestimmte Mindestanzahl an Stellplätzen zusichert bzw. eine weitere Einschränkung der Stellplätze aufgrund der geänderten Platzverhältnisse untersagt. Einstimmigkeit ist hierfür allerdings erforderlich, eine Eintragung ins Grundbuch ist dagegen nicht zwingend. Ohne Eintragung bindet die Vereinbarung allerdings keine Sonderrechtsnachfolger. Sollte also die Mehrheit der Wohnungseigentümer im Laufe der Zeit wechseln, wären diese nicht an die Vereinbarung gebunden und könnten theoretisch wieder eine Einschränkung beschließen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2017 | 12:55

Sehr geehrter Herr Wilking,
eine praktikable Lösung für mein Problem habe ich aus Ihrer Antwort nicht entnehmen können!
Eine einstimmige Zustimmung der WE für meine Zustimmung zum "Abkauf" der abgemauerten Kellerfläche im Fahrradkeller könnte offensichtlich nur in einer Eigentümerversammlung erfolgen und wäre (neben dem erzeugten "Wirbel" in der Eigentümergemeinschaft) bei 36 WE wohl kaum zu erreichen!
Scheidet eine Regelung mit dem Beirat bzw. der Verwaltung, einen evtl. Antrag auf Reduzierung der je WE abgestellten Fahrräder ohne konkrete "Platznot" (alle benutzbaren Fahrräder der 36 WE sind z.Zt. - zwar beengt - doch sicher untergebracht) nicht auf die Tagesordnung zu setzen, von vornherein aus?
Könnte die Verwaltung/Beirat genehmigen, daß ich z.B. mein Rennrad zur Platzersparnis an einer Wand aufhänge?
Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2017 | 12:57

Sehr geehrter Herr Wilking,
eine praktikable Lösung für mein Problem habe ich aus Ihrer Antwort nicht entnehmen können!
Eine einstimmige Zustimmung der WE für meine Zustimmung zum "Abkauf" der abgemauerten Kellerfläche im Fahrradkeller könnte offensichtlich nur in einer Eigentümerversammlung erfolgen und wäre (neben dem erzeugten "Wirbel" in der Eigentümergemeinschaft) bei 36 WE wohl kaum zu erreichen!
Scheidet eine Regelung mit dem Beirat bzw. der Verwaltung, einen evtl. Antrag auf Reduzierung der je WE abgestellten Fahrräder ohne konkrete "Platznot" (alle benutzbaren Fahrräder der 36 WE sind z.Zt. - zwar beengt - doch sicher untergebracht) nicht auf die Tagesordnung zu setzen, von vornherein aus?
Könnte die Verwaltung/Beirat genehmigen, daß ich z.B. mein Rennrad zur Platzersparnis an einer Wand aufhänge?
Mit freundlichen Grüßen
R. Schoeneich

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2017 | 13:19

Vielen Dank für ihre Nachfrage.

Nach Ihrer Schilderung haben alle anderen Eigentümer das Ausgleichsangebot akzeptiert und wollen Sie ebenfalls hierzu drängen. Da eine entsprechende Vereinbarung also für alle Eigentümer von großem Interesse ist, halte ich den Abschluss einer solchen Vereinbarung durchaus für erreichbar und praktikabel. Zumal eine sichere, leichter durchführbare Alternative für mich nicht ersichtlich ist. Durch eine individuelle Regelung mit Beirat und Verwaltung können Sie das fundamentale Recht jedes Eigentümers, relevante Punkte auf die Tagesordnung setzen zu lassen, nicht aushebeln. Auch die Anbringung von Fahrradhalterungen zum Aufhängen von Fahrrädern im Gemeinschaftseigentum bedarf grundsätzlich einer vorherigen Beteiligung der anderen Eigentümer.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 04.01.2017 | 17:23


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