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WAG z.hd herrn voge oder anderen anwalt aus der ex-DDRl


17.11.2014 09:13 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Guten Tag,
ich hatte eine ETW in gotha,die ich am 31.08.20007 verkauft habe.Gut ein jahr später am 31.08.2008 erhielt ich von WAG (Wasser-und Abwasserzwckverband)zwei Rechnungen
über ca. 300,00 EUR wegen öffentlicher wasserversorgung.Am 02.09.2008 habe ich widersprochen,da ich ja kein Eigentüme war.der zeitraum,für den die Rechnung war,blieb offen.vor zwei Tagen kam per einschreiben die Ankündigung der Zwangsvollstreckung.
muß ich zahlen ?
Grüße

Einsatz editiert am 17.11.2014 09:23:51

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage, ob Sie zahlen müssen, beantworte ich anhand Ihrer Angaben wie folgt.

Beachten Sie, dass eine abschließende Klärung und Prüfung ohne Kenntnis der Bescheide und des gesamten Sachverhalts nicht möglich ist.

Ich gehe davon aus, dass es sich nicht um "Rechnungen" sondern um Gebührenbescheide des Zweckverbandes handelt.

Dabei handelt es sich um Verwaltungsakte.

Sie schreiben, dass Sie Widerspruch eingelegt haben.

Erkundigen Sie sich nach dem Stand des Widerspruchsverfahrens.

Unabhängig von der Richtigkeit des Bescheids sind jedoch die Bescheide in der Welt.

Der Widerspruch / die Widersprüche haben jedoch keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO).

Das heißt, auch wenn noch nicht über Ihren Widerspruch entschieden ist, besteht die Pflicht aus den Bescheiden fort.

> Das heißt, Sie müssen zahlen, wenn Sie nicht die Vollstreckung des Betrages und weitere Kosten riskieren wollen.

Zu prüfen ist aber, einen Antrag beim Zweckverband auf Aussetzung der Vollziehung (§ 80 Abs. 4 VwGO) und erforderlichenfalls beim Verwaltungsgericht (§ 80 Abs. 5 VwGO) zu stellen.

§ 80 Abs. 4 VwGO. "Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann [...] die Vollziehung aussetzen [...].
Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen.
Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte."

Bei Ihnen bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide.

Wenn Sie zahlen, zahlen Sie bitte unter Vorbehalt der Rückforderung und lassen Sie die Bescheide von einem/r auf Kommunalabgabenrecht / Verwaltungsrecht spezialisierten Anwalt/Anwältin überprüfen.

Unabhängig davon hatten Sie sehr wahrscheinlich einen zivilrechtlichen Anspruch gegen den Käufer auf Erstattung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2014 | 10:19

Sehr geehrter Herr eichhorn,
mir geht es ja auch darum,daß ich zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung kein eigentümer mehr war,ein Zeitraum für den die rechnung ausgestellt war nicht angegeben war und warum keine Verjährung nach 6 Jahren eingetreten ist

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2014 | 10:41

Sehr geehrte Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfragen.

- Da es sich um öffentliche Abgagen oder Gebühren handelt, die per Bescheid festgesetzt wurden, verjähren die Beträge nach 30 Jahren (§ 53 VwVfG ihres Landes), jedenfalls aber ist die Verjährung während des Widerspruchsverfahrens gehemmt.

- Dass Sie nicht Eigentümer (im Grundbuch eingetragen waren) und damit wohl nicht (richtiger) Gebührenschuldner waren, macht die Bescheide nicht nichtig (§ 44 VwVfG), sondern nur anfechtbar.

- Bezüglich des nicht vorhandenen Zeitraums auf der "Rechnung" kann ich mangels Kenntnis nicht Stellung nehmen. Die Vorschriften nach über Rechnungen im Zivilrecht, gelten jedoch nicht für Bescheide. Natürlich muss aus den Bescheiden hervorgehen, wofür die Abgaben erhoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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