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Vorzeitiger Ruhestand nach 2. Dienstunfall


07.11.2008 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Hatte 1999 und Ende 2007 jeweils einen Pkw-Unfall auf dem Heimweg, die beide als Dienstunfälle anerkannt wurden. Werde demnächst in den vorzeitigen Ruhestand (56 J.) versetzt werden. Ursachen sind zu einem Teil degenerative Veränderungen der Halswirbelsäule, sowie die beiden Dienstunfälle und ein Privatunfall aus 2001, der zu einer HWS-Banscheiben-Operation führte.

Bis zu meinem letzten Unfall in 2007 habe ich in Vollzeit und ohne wesentliche gesundheitliche Probleme an einer Berufsschule unterrichtet. Der letzte Unfall hat mich aus der Bahn geworfen und das volle Dilemma offenbart. Ich leide seit dem z. B. unter Kopfschmerzen (alle 2-3 Tage), Tinitus, schmerzhafte Bewegungseinschränkungen der HWS, der Schulter, des linken Armes, ständige Schlafstörungen mit nächtl. Schwindelattacken. Ferner wurde bei den Untersuchungen ein Bandsch.-Vorfall im Segment 3/4 und dort auch eine Spinalkanalstenose entdeckt, die irgendwann vermutlich operiert werden muss, um teilw. oder vollständige Querschnitt-Lähmung zu vermeiden. Zwischenzeitlich hatte ich schon erste Ausfälle im rechten Arm (Muskelschmerzen, Muskelschwund, keine Kraft mehr).

Jetzt möchte ich natürlich gerne dass die beiden Dienstunfälle bzw. der letzte Dienstunfall als wesentlich oder ursächlich für meine vorzeitige Pensionierung eingestuft werden, weil ich dann das höhere Dienstunfall-Ruhegehalt beanspruchen kann.

Die Amstärztin argumentiert, dass die degenerativen Veränderungen wesentlich für meine Erkrankung sind, der Unfall lediglich der auslösende Faktor (ich glaube, das heißt "Gelegenheitsursache") meiner Dienstunfähigkeit ist.

Gibt es eine realistische Chance sich juristisch dagegen zur Wehr zu setzen? Wenn ja, warum? Welche einzelnen Schritte sollte ich dann gehen? Wie kann der medizinische Nachweis, dass der/die Unfälle maßgeglich für meine Dienstunfähigkeit sind, von mir geführt werden? Ist das eher eine rechtliche oder eine medizinische Frage?

Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Nachdem die beiden Unfälle aus 1999 und 2007 bereits als Dienstunfälle i.S.d. § 31 BeamtenVersorgungsGesetzes (BeamtVG) anerkannt sind, ist eine der Voraussetzungen für die Gewährung von Unfall-Ruhegeld nach § 36 BeamtVG bereits erfüllt:
"Ist der Beamte infolge des Dienstunfalles dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten, so erhält er Unfallruhegehalt."

Als weitere Voraussetzung muss ein Ursachenzusammenhang zwischen dem aus dem Dienstunfall resultierenden Körperschaden und der Dienstunfähigkeit hinzukommen. Diese Frage der Kausalität ist erfahrungsgemäß der schwierigere Teil des Procedere.

Hinzu kommt, dass Sie als Antragsteller den Beweis für diese Ursächlichkeit erbringen müssen; Zweifel würden zu Ihren Lasten gehen.

Die Bewertung der Amtsärztin ist natürlich nicht abschließend, bindend und endgültig, aber sie zeigt schon auf, in welche Richtung der Konflikt gehen wird.

Die von Ihnen ansatzweise geschilderten gesundheitlichen Beeinträchtigungen können zumindest teilweise auch andere, außerhalb des Unfallgeschehens liegende Gründe haben.

Es kann auch sein, dass diese Gründe ohne den letzten Unfall nicht zum Tragen gekommen wären, der Unfall also Auslöser von Komplikationen war, die ohne ihn nicht vorliegen würden. Diese These vertritt offensichtlich die Amtsärztin.

Schließlich kann es aber auch sein, dass Ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen zumindest zum überwiegenden Teil tatsächlich durch den Unfall verursacht worden sind oder sich deutlich verschlimmert haben, wofür der zeitliche Zusammenhang zwischen Unfall und dem Auftreten verschiedener Beschwerden spricht.


Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die genaue Unterscheidung zwischen bereits vorhandenen Leiden und unfallbedingten Schäden.

Als Faustregel können Sie dabei von folgende Konstellationen ausgehen:

Wären die unfallbedingten Schäden so gravierend, dass allein sie höchstwahrscheinlich schon zur Pensionierung geführt hätten, ist die Kausalität mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit gegeben. Dann spielen die vorhandenen Gesundheitsbeeinträchtigungen keine erhebliche Rolle mehr.

Wäre der unfallbedingte Körperschaden eher als geringer einzustufen und hätte voraussichtlich nicht zu einer Pensionierung geführt, liegt wohl keine Kausalität vor mit der Folge, dass Unfallruhegeld nicht gezahlt wird.

Bei Gleichwertigkeit zwischen unfallbedingten und -unabhängigen Beeinträchtigungen würde zu Ihren Gunsten ein Unfallruhegeld gezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat z.B. in seiner Entscheidung vom 01.03.2007, Az 2 A 9/04 zur Frage der Kausalität ausgeführt, dass es für die Annahme der Ursächlichkeit genüge, wenn die unfallbedingten Schäden die wesentliche Teilursache für die Dienstunfähigkeit sei. Es sei nicht erforderlich, dass die Unfallfolgen die alleinigen, unter Ausschluss jeglicher sonstiger Faktoren kausal gewordenen Umstände seien.


All diese Fragen müssen parallel, also juristisch und medizinisch ausgelotet und bewertet werden.

Ob Ihre Bemühungen letztlich Erfolg haben, kann heute sicher niemand abschließend beurteilen. Dazu sind weitergehende ärztliche Untersuchungen erforderlich.

Klar ist dabei aber auch, dass Sie sicher keinen Erfolg erzielen werden, wenn Sie es bei der Einschätzung der Amtsärztin belassen.

In juristischer Hinsicht müssten, soweit noch nicht geschehen, entsprechende Anträge gestellt und begründet und, sofern dies erforderlich wird, mit Widerspruch und evt. Klage angefochten werden.

Ich hoffe, Ihnen einige Denkanstöße und juristische Entscheidungshifen gegeben zu haben.

Sollten Sie an einer weitergehenden Bearbeitung Ihrer Sache durch mich Interesse haben, setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung. Die räumliche Entfernung spielt angesichts der modernen Kommunikationsmittel heute keine Rolle mehr.

Mit freundlichen Grüßen


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