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Vorzeitige Vertragsbeendigung aufgrund ärztlichen Attests


19.05.2017 21:59 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe zum 01.06.2015 bei der Firma CorpoVitalis einen Vertrag für EMS-Training für die Dauer von 24 Monaten abgeschlossen. Aufgrund einer Schwangerschaft war der Vertrag vom 01.03.2016 - 31.12.2016 ausgesetzt, dieser Zeitraum wurde hinten dran gehängt und die Laufzeit wurde somit bis zum 31.03.2018 verlängert.
Im Januar 2017 nahm ich das EMS-Training wieder auf, leider musste ich bald feststellen, dass es mir nicht mehr gut tut. Ich habe auch von meiner Hausärztin ein entsprechendes Attest bekommen. Leider weigert sich die Firma CorpoVitalis den Vertrag vorzeitig zu beenden mit der Begründung, dass die Geräte vielseitig einsetzbar sind und das Attest nur für Sport und EMS-Training ausgeschrieben wurde- demnach wäre eine Nutzung der EMS-Geräte angeblich weiterhin möglich. Meine Frage, ob ich die 65EUR Monatsbeitrag auch für eine andere Leistung von CorpoVitalis, wie etwa eine Gesichtsbehandlung, oder Massage verwenden kann, wurde verneint, da dies einen höheren Kostenaufwand für die Firma bedeutet.
Meine Frage ist nun: Darf die Firma CorpoVitalis mir trotz eines ärztlichen Attests eine vorzeitige Vertragsbeendigung verweigern und mir nur Alternativen anbieten, bei denen weiterhin EMS-Geräte zum Einsatz kommen?
Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, hier Erfolg zu haben, wenn ich auf die vorzeitige Vertragsbeendigung bestehe und was wären die weiteren Schritte?

Vielen Dank vorab und freundliche Grüße
19.05.2017 | 23:17

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:

Die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen ist in § 314 BGB geregelt. In dessen Abs. 1 heißt es hierzu:

"Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann."

Wichtig bei der Frage, ob ein "wichtiger Grund" vorliegt, ist vor allem, welche Vertragspartei das Risiko trägt, dass ein bestimmter Umstand eintritt.

Bei Krankheiten stellt die Rechtsprechung vornehmlich darauf ab, ob die Leistungen des Studios noch zumutbar genutzt werden können. Ist eine so schwere Erkrankung eingetreten, dass dies nicht der Fall ist, wird ein wichtiger Grund zur Kündigung überwiegend bejaht.

Für Ihre Erfolgschancen heißt das konkret: Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, so tragen Sie die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass Sie aufgrund Ihrer Krankheit das Angebot der Gegenseite nicht mehr zumutbar in Anspruch nehmen können. Hier können Sie ein ärztliches Attest vorlegen, sodass Ihre Ausgangschancen als gut zu bewerten sind. Sofern sich der Anbieter hier darauf beruft, trotz Ihres Attestes bzw. Ihrer nachgewiesenen Erkrankung sei eine zumutbare Nutzung der Geräte möglich, so trifft ihn eine "sekundäre Darlegungslast". Das bedeutet, die Gegenseite muss genau darlegen, in wie weit eine zumutbare Nutzung noch möglich sein soll. Ob ihr eine entsprechende, das Gericht überzeugende Darlegung gelingt, kann ich natürlich mangels näherer Informationen nicht abschließend beurteilen.

Zur Vorgehensweise: Sollten Sie davon ausgehen, durch das Attest sicher nachweisen zu können, dass Sie gesundheitlich nicht mehr zur Nutzung der Geräte in der Lage sind, so müssen Sie gem. § 314 Abs. 3 BGB innerhalb einer angemessenen Frist die Kündigung des Vertrages erklären. Sollte die Gegenseite die Kündigung nicht akzeptieren, so obläge es ihr, die Mitgliedsbeiträge einzuklagen. In diesem Prozess müssen Sie sich dann - wie oben beschrieben - verteidigen. Hierbei kann Ihnen ein Rechtsanwalt helfen, Sie können vor dem Amtsgericht aber auch selbstständig auftreten, wenn Sie sich dem gewachsen fühlen.

In dem Prozess wird es dann darauf ankommen, ob das Gericht einen wichtigen Grund im Sinne einer Erkrankung annehmen wird oder eben nicht. Hier kommt es - wie schon angedeutet - auf den Einzelfall an, namentlich auf die Art der Erkrankung und andere mögliche Nutzungen der EMS-Geräte.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen verständlich und nachvollziehbar beantworten. Wenn Unklarheiten bestehen oder Nachfragen auftauchen, können Sie gern auf die kostenlose Nachfragefunktion zurückgreifen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Alexander Steppart,
RA aus Dortmund


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