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Vorzeitige Verfahrenseinstellung - Überprüfung der BRAGO Gebühren


16.11.2004 16:45 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Rechtsanwälte,
Anfang 2004 haben wir Kläger über unseren Anwalt beim Landgericht Darmstadt in einer Nachlassangelegenheit zunächst Klage wegen Auskunftserteilung eingereicht. Es liegt in der Natur eine Auskunftsklage dass man im voraus den genauen Streitwert nicht kennt, deshalb wurde dieser in der Klageschrift von unserem Anwalt etwas großzügig mit " vorläufig 50.000 EUR" angegeben.

Das Landgericht hat daraufhin das schriftliche Vorverfahren angeordnet. Nach dem ersten Schreiben des gegnerischen Anwaltes war für die Kläger erkennbar, dass alle Informationen bereits bekannt waren und ein weiteres mündliches Verfahren keine neuen Erkenntnisse über weiteren Nachlass bringen würde. Nachdem der Termin für eine mündliche Verhandlung genannt wurde, haben die Kläger im Juni 04 zur Vermeidung weiterer Kosten die Klage zurückgenommen.

Der Gegenanwalt erwirkte beim Landgericht einen Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 104 ZPO mit der Berechnungsgrundlage von exakt 50.000 EUR Streitwert . Den Klägern wird darin eine Prozessgebühr nach §§ 11, 31 I (32,53,54) 43 I BRAGO mit 1046 EUR zuzüglich 20 EUR pauschale Porto/Tel. mit insgesamt 1066 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.
Diese Kostenfestsetzung wird von den Klägern dem Grunde nach anerkannt. Die Höhe wird jedoch in Frage gestellt, weshalb ein Widerspruchsverfahren läuft.
Wir Kläger hätten trotzdem gerne unabhängig von allen Beteiligten von Ihnen gewusst, ob bei vorzeitiger Verfahrenseinstellung ohne mündliche Hauptverhandlung obige Kostenrechnung korrekt ist .
Ebenso stellt sich die Frage, ob bei Angabe des als " vorläufig" bezeichneten Streitwertes dieser auch tatsächlich als Berechnungsgrundlage herangezogen werden darf wenn bewiesen werden kann, dass alle schriftlichen Auskünfte den Klägern bereits vor Klageerhebung bekannt waren.
Vielen Dank!
16.11.2004 | 17:42

Antwort

von


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38104 Braunschweig
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Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer Frage kann ich folgendes ausführen.

Die Anwendung der angegebenen BRAGO-Vorschriften ist bei vorzeitiger Verfahrenseinstellung ohne mündliche Verhandlung nicht zu beanstanden.

Hinsichtlich der Höhe des Streitwertes sollten Sie die Rechnung beanstanden und eine Festsetzung durch das Gericht anstreben.

Bei Auskunftsverlangen bemisst sich der Streitwert nach einem Bruchteil des Wertes der Hauptsache. Soweit in Ihrem Fall kein Nachlass vorhanden war, betrüge der Wert natürlich nicht Null, mit der Folge dass keine Gebühren zu begleichen wären. Es könnte dann jedoch vom „Auffangstreitwert“ von 5.000,- € ausgegangen werden. Die genaue Wertfestsetzung obliegt auf Antrag (§19 BRAGO) dem Gericht.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt



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