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Vorzeitige Kündigung des Internet-Providers wegen Umzug


19.11.2014 12:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben als Firma einen Vertrag mit einem Internet-Zugangsprovider geschlossen. Dieser wurde am 08.05.2013 abgeschlossen und hat eine Laufzeit von 36 Monaten. Der Vertrag umfasst einen reinen Internet-Anschluss (SDSL-Leitung).

Aufgrund eines Umzuges unserer Firma, der für Ende Juni 2015 geplant ist, habe ich bei unserem Internet-Zugangsprovider angefragt, ob er uns an dem neuen Standort auch weiter versorgen könne. Der Internet-Zugangsprovider hat uns auf Anfrage dann mitgeteilt, dass eine Versorgung am neuen Stadort technisch nicht mögluch sei. Unser Firma muss also zu einem anderen Anbieter wechseln.

Nun hat uns unsder aktueller Anbieter ein Angebot zur vorzeitigen Auflösung des Vertrages geamacht. Demnach sollten wir eine Sonderzahlung von EUR 2574.- bezahlen, damit der Vertrag zum 30. Juni vorzeitig aufgelöst werden kann.

Nun meine Frage: Aus dem privaten Bereich weiss ich, dass generell ein Umzug kein Sonderkündigungsgrund für Telekommunikationsverträge ist. Allerdings ist es im privaten Bereich so, dass ein Sonderkündigungsrecht besteht, wenn der TK-Versorger am neuen Wohnort die Leistung nicht erbringen kann.

Wie sieht es da im geschäflichen/gewerblichen Bereich aus bei einem Umzug. Ist es rechtens, dass diese Sonderzahlungen zur Vertragsauflösung verlangt werden?

Besten Dank für Ihre Hilfe
Florian Löffler

Einsatz editiert am 19.11.2014 12:36:18

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Tatsächlich gibt es im privaten Bereich nach der im Jahr 2012 neu eingeführten Reglung des § 46 Abs. 8 TKG (Telekommunikationsgesetz) die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung eines Vertrages mit dem Anbieter, wenn dessen Leistungen am neuen Standort nicht angeboten werden können. Diese Reglung gilt jedoch nur für Verbraucher.

Der Verbraucherbegriff wird in § 13 BGB definiert. Demnach sind Verbraucher alle natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu privaten Zwecken abschließen, welches nicht einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Wenn Sie den Telekommunikationsdienst also für gewerbliche oder berufliche Zwecke nutzen, sind sie kein Verbraucher, sondern Unternehmer.

Die Reglung findet damit für sie keine Anwendung. Ein grundsätzliches Sonderkündigungsrecht besteht mithin nicht. Als Argument hierfür wird von der Rechtsprechung angeführt, dass die Änderung der maßgeblichen Geschäftsgrundlage durch einen Umzug selbst herbeigeführt wird. Ein Kündigungsrecht aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 3 BGB wird in diesem Zusammenhang verneint.

In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 11.11.2010 – III ZR 57/10) wurde erst 2010 entschieden, dass der Inhaber eines DSL – Anschlusses kein Recht zur Kündigung des mit dem TK – Unternehmen geschlossenen Vertrages vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit hat, wenn er an einen Ort umzieht, an dem keine Leitungen verlegt sind, die die Nutzung der DSL – Technik zulassen. Das Risiko der Verwendung eines solchen Anschlusses während der gesamten Laufzeit liegt nach der Argumentation des Gerichts beim Endkunden.

In ihrem Fall haben sie den Umzug selbst zu verantworten, so dass er eben nicht im Risikobereich ihres Anbieters liegt. Daher können sie hieraus auch keine Rechte herleiten.

Insoweit kann in ihrem Fall eine Vergleichszahlung zur vorzeitigen Auflösung des Vertrages angemessen sein.

Eine abschließende Beurteilung der Rechtslage, insbesondere der Höhe einer Vergleichszahlung, ist jedoch ohne die Einsicht in die entsprechenden Verträge mit dem Anbieter und die Kenntnis der genaueren Umstände nicht möglich.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Robert Harzewski, Rechtsanwalt
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