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Vorwurf illegaler Upload eines Filmtitels P2P zum Zeitpunkt kein Internet


12.12.2014 22:34 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Filesharing - upload technisch nicht möglich


Hallo,

mir wird Vorgeworfen von einer bekannten Abmahnkanzlei aus München, dass ich einen Filmtitel angeblich am 02.10.2014 hochgeladen haben soll für knapp 5 Minuten. Seltsam an dieser Abmahnung ist, das ich zum 31.09.2014 den Anschluss durch einen Umzug abgemeldet bekommen habe und die Schaltung erst am 10.10.2014 war. Also war der Router weder eingeschaltet noch war auf der Leitung mein Internet geschaltet. Ein Techniker musste an den Hauptverteiler im Keller um die Kabel erst zu stecken bzw. die Leitung erst in betrieb nehmen.

Wie ist es möglich das eine IP-Adresse angegeben ist die mir an diesem Tag zugeordnet sein soll? Ist das möglich, das diese Daten überhaupt nicht stimmen?

Ich habe eine Mediatorin von meiner Versicherung vermittelt bekommen reicht diese Masnahme aus damit ich die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben muss?

Vielen Dank schon mal für die Antwort.

Freundliche Grüße

Worauf muss ich achten?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich müssen Sie die Unterlassungserklärung nur unterschreiben, wenn Sie tatsächlich auch die betreffende Handlung begangen haben.

Hinsichtlich der Zeiten muss das Ihnen angemahnte Verhalten konkret benannt werden. Fehler bei der Uhrzeit gehen nicht zu Ihren Lasten. Wenn also der Upload technisch nicht möglich war, so kann Ihnen das Verhalten auch nicht angelastet werden. Die Beweislast dafür tragen aber Sie.

Ob die Gerichte sich jedoch mit der Materie auseinandersetzen, hängt vom Richter ab.
So hat z.B. das Amtsgericht München jedoch die Einholung eines Sachverständigengutachtens abgelehnt (Urteil vom 17.04.2013 (Az.: 161 C 17341/11), ob die Adresse konkret richtig zugeordnet wurde.

Wir haben aber bereits auch erfolgreich Gerichtsverfahren gewinnen können, z.B. Landgericht Oldenburg.

Wenn aber - wie gesagt - der Upload technisch gar nicht möglich war, sehe ich die Chancen nicht schlecht.

Aus unserer Erfahrung (wir haben bereits mehr als hunderte Filehsaring-Abgemahnte vertreten) lässt sich sagen, dass eine Mediatorin hier in kleinster Weise weiter kommt. Die abmahnenden Anwälte müssten bei einer Mediation bereit sein, an dieser teilzunehmen.
Warum sollten sie dieses tun? Es werden täglich unzählige Abmahnungen versandt, die Zeit, eine Mediation von 1 Std. und mehr zu machen, wird daher alleine vermutlich zeitlich gar nicht möglich sein. Bei einer Mediation müssen dies auch beide Parteien wollen.

Hier kann Ihnen nur ein Rechtsanwalt weiterhelfen, Ihre Ansprüche durchzusetzen.

Sie können sich gerne an uns wenden!


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2014 | 11:16

Sehr geehrte Frau Seiter,

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Ich bin Harz IV Emfänger und könnte mir einen Anwalt so ohne weiteres nicht nehmen wegen den Kosten. Welche möglichkeiten habe ich?

Muss der Anwalt aus der Wohngegend von mir sein?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2014 | 11:37

Der Anwalt muss nicht in Ihrer Wohngegend sein.

Als Hartz IV-Empfänger haben Sie die Möglichkeit, dass der Rechtsanwalt vom Staat bezahlt wird. Das nennt sich Beratungshilfe.

Hierzu müssen Sie mit Ihrem ARGE-Bescheid, Mietvertrag, aktuellem Kontoauszug zum Amtsgericht, das für Ihren Wohnort zuständig ist. Dort erhalten Sie einen Schein. Diesen senden Sie uns zu.

Es ist eine Selbstbeteiligung von 15 EUR zu entrichten. Den Rest übernimmt dann der Staat.

Unsere Kontaktdaten finden Sie in meinem Profil, viele Grüße Dr. C. Seiter

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