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Vorwurf fahrlässige Dienstpflichtverletzung. Beamtenrecht BaWü Verwaltungsrecht


19.12.2010 16:30 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Als Beamtin des gehobenen Verwaltungsdienstes wird mir von meinem Vorgesetzten eine fahrlässige Dienstpflichtverletzung mit einem Vermögensschaden in Höhe von 64.000 EUR vorgeworfen. Der Schaden soll entstanden sein, da ich es angeblich versäumt haben soll, eine Akte zu bearbeiten, die man mir irgendwann in mein Büro gelegt hatte.

Derzeit steht jedoch weder der Vermögensschaden selbst, noch – falls überhaupt ein solcher Schaden vorliegen sollte – dessen Höhe fest.

Der Vorwurf der fahrlässigen Dienstpflichtverletzung wird von mir außerdem dem Grunde nach und mangels Zuständigkeit bestritten.

Das Versäumnis der Aktenbearbeitung trat im Juli 2010 zutage und wurde von meinem Vorgesetzten als Vermögensschaden an die Versicherung gemeldet. Sowohl im internen als auch im externen Schriftverkehr werde ich als an dem Versäumnis „schuldige" Sachbearbeiterin namentlich genannt, obwohl ich zu den Vorwürfen bislang noch keine Stellung nehmen konnte, da ich mich von Juli-November 2010 im Krankenstand befand.

Seit meiner Rückkehr an den Arbeitsplatz habe ich meinem Vorgesetzten mehrmals mündlich meine Sicht der Dinge dargestellt und den Vorwurf bestritten- jedoch ohne Erfolg. Letzte Woche legte mir mein Vorgesetzter ein von ihm verfasstes Schreiben an die zuständige Versicherung vor, in der er den Sachverhalt subjektiv darstellt und von mir meine Unterschrift fordert. Das Schriftstück enthält ein volles Schuldeingeständnis und die Anerkennung einer fahrlässigen Dienstpflichtverletzung. Ich habe meine Unterschrift verweigert.

Ich bitte Sie daher um eine rechtliche Einordnung der o.g. Angelegenheit.

Müsste nicht zuerst der Vermögensschaden dem Grund und der Höhe nach eindeutig festgestellt sein, bevor überhaupt eine Meldung an die Versicherung erfolgt und man innerhalb der Verwaltung nach einem „Schuldigen" sucht?

Welche Möglichkeiten habe ich, mich gegen die Vorwürfe meines Vorgesetzten zur Wehr zu setzen?

Welche weiteren (ggf. rechtlichen) Schritte empfehlen Sie mir?

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Sehr geehrte Fragesteller(in),

ich beantworte Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:

Müsste nicht zuerst der Vermögensschaden dem Grund und der Höhe nach eindeutig festgestellt sein, bevor überhaupt eine Meldung an die Versicherung erfolgt und man innerhalb der Verwaltung nach einem „Schuldigen" sucht?

Nein. Gerade die Meldungen an die Versicherung dienen der Klärung der Haftung dem Grund und der Höhe nach.
Soviel ich verstanden habe, dient Ihre Aussage gerade der Klärung der Haftung dem Grunde nach. Durch das Ihnen zur Unterzeichnung vorgelegte Schriftstück soll die Verantwortung der Behörde dem Grund nach festgestellt werden.

Welche Möglichkeiten habe ich, mich gegen die Vorwürfe meines Vorgesetzten zur Wehr zu setzen?

Sie selbst haben die Möglichkeit gegen den Dienstherrn mit einer negativen Feststellungsklage vorzugehen, soweit ein Feststellungsinteresse daran vorhanden ist. Das ist dann der Fall, wenn mögliche Schadensersatzansprüche des Dienstherrn oder eines Dritten gegen Sie in Betracht kommen. Solche kommen bei grober Fahrlässigkeit in Betracht. Ihr Dienstherr haftet eienm Dritten nämlich nach Grundsätzen der Amtshaftung gem. Art. 34 GG i.V.m. § 39 BGB für jede Art der Fahrlässigkeit, die einen Schaden bei dem Dritten auslöst. Sie aber haften im Innenverhältnis zu Ihrem Dienstherrn gem. § 75 BBG, § 48 BeamtStG nur für grobe Fahrlässigkeit. Wenn Sie jetzt ein Schriftstück unterzeichnen, in dem Sie Ihre Schuld für "eine" Fahrlässigkeit eingestehen, so können Sie, wenn die Ansprüche Ihres Dienstherrn Ihnen gegenüber an den Versicherer abgetreten sind, und damit ist zu rechnen, von diesem in Regress zur Zahlung des Vermögensschadens genommen werden, falls Ihnen grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Die grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonderes schwerem Maße verletzt wird, einfachste nahe liegende Überlegungen nicht angestellt werden und das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste. Den Handelnden muss auch in subjektiver Hinsicht ein schwerer Verstoß treffen. Das setzt in der Regel die Bewusstsein der Gefährlichkeit des Tuns. kann aber gegeben sein, wenn der Handelnde die Gefährlichkeit seines Tuns leichtfertig nicht erkennt. Da sie nicht genau gesagt haben, was Sie genau in der Behörde machen, lässt sich die Frage des Vorliegens der groben Fahrlässigkeit nicht beantworten. Es war Ihnen aber offensichtlich unbewusst, dass Sie die Akte zur Bearbeitung hatte und diese terminiert waren, was eher gegen eine Gefährlichkeit des Unterlassen sprechen. Es ist auch unklar, was Sie unterzeichnen sollen.
Für die Haftung Ihres Dienstherrn ist unbeachtlich, ob Sie persönlich oder irgendein anderer Beamter den Schaden verursacht hat. Die Handlungen einzelner Beamten sind ihm zurechenbar. Es kann sein, dass der Vermögensschaden durch mehrere Schädiger verursacht worden ist. In dem Falle haften sie gesamtschuldnerisch, falls der Schaden grob fahrlässig von allen verursacht worden ist, vgl. § 48 Satz 2 BeamtStG. Das sage ich, weil Sie gesagt haben, dass Ihnen die Akte ins Büro eingelegt worden sind und die Frist verstrichen worden ist. Sie haben nicht eindeutig gesagt, wer die Akte eingelegt hat und von dem Sie die Weisung bekommen haben, die Akte zu bearbeiten. Sollten Sie keine Weisung bekommen haben, so haben Sie natürlich auch keine Pflicht zum Handeln gehabt. Allerdings kann Ihnen unter Umständen auch vorgeworfen, nicht danach gefragt zu haben, ob die Aktenbearbeitung terminiert ist. Es kann auch auf die Dauer desr Bearbeitungszeit ankommen. Es kommt insoweit auf die Details an, zB wie viele Fälle Sie betreuen und ob es ungewöhnlich ist, dass ein Akte einfach so im Dienstzimmer liegt.

Welche weiteren (ggf. rechtlichen) Schritte empfehlen Sie mir?

Nach dem § 54 Beamtenstatusgesetz ist der Für alle Klagen der Beamtinnen aus dem Beamtenverhältnis sowie für Klagen des Dienstherrn ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

Sie könnte da eien negative Feststellungsklage mit Unterstützung eines Anwalts erheben, dass Sie den Schaden nicht (grob) fahrlässig verursacht haben. Ich würde das Ihnen aber nicht empfehlen. Sie müssen jetzt abwarten einen weiteren Schritt des Dienstherren. Sollte er belastend sein, so können Sie weitere Schritte einleiten. Sie sollen nicht als erste reagieren, weil jetzt nichts in der Welt ist, was Sie belastet. Es muss ein Verwaltungsakt geschafft werden. Sie sind auch nicht verpflichtet, irgendwelche vorgefertigte Unterlagen mit unwahren Behauptungen zu unterzeichenen. Sie können nur Ihre Darstellung der Ereignisse bei dem Dienstherrn einreichen als eine dienstliche Äußerung wegen Vorwürfe "einer" Fahrlässigkeit. Das sollen Sie aber auch nicht tun, solange die Behauptungen des Dienstherrn nicht zu Ihren Personalakten genommen worden. Falls dies der Fall ist, können Sie gem. § 115 BBG Entfernung von unwahren Behauptungen verlangen.

Die Vorschrifte der Bundesgesetze finden sich auch in dem Landesbeamtengesetz BW, das direkt an Sie anwendbar ist. Diese Unterscheidung ist aber hier unbeachtlich.
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