Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung

Antwort

von
Rechtsanwalt Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst darf ich darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern dafür angedacht ist, eine erste rechtliche Orientierung zu ermöglichen. Dies voraus geschickt antworte ich weiter wie folgt:

Selbst wenn der Unfall von dem Nachbarn vorgetäuscht wurde, so muss Ihre Frau damit rechnen, dass die Staatanwaltschaft zunächst hinsichtlich fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB), unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) und wegen Unterlassener Hilfeleistung (§ 323c StGB) ermitteln wird.

Fraglich ist, ob überhaupt ein Unfall im Sinne des § 142 StGB vorliegt. Zwar hat der Arzt dem Nachbarn eine Beinprellung attestiert.

Woher die Verletzung kommt, ist jedoch nicht bewiesen.

Ich rate, einen Rechtsanwalt mit der Akteneinsicht zu beauftragen.

Erst nach erfolgter Akteneinsicht kann eine seriöse Beurteilung der Sach - und damit einhergehenden Rechtslage erfolgen und eine vernünftige Verteidigungsstrategie besprochen werden. Gerne kann mich Ihre Frau mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.

Wenn es tatsächlich zu einem Zusammenstoß mit dem Nachbarn gekommen ist, so hat die Fahrerin diesen jedenfalls nicht bemerkt, sodass davon ausgegangen werden kann, dass sie sich jedenfalls nicht vorsätzlich vom Unfallort entfernt hat. Fahrlässiges Entfernen vom Unfallort und fahrlässige unterlassene Hilfeleistung sind nicht strafbar - § 15 StGB i. V. m. §§ 142 StGB und § 323c StGB.

Der Vorwurf der Unterlassenen Hilfeleistung ist im Übrigen nicht haltbar. Zum einen ist nicht jede (leichteste) Körperverletzung ein tatbestandlich relevanter „Unglücksfall" im Sinne des § 323c StGB ist (Tröndle Fischer – Kommentar zum Strafgesetzbuch § 323c StGB; RdNr.: 3 – Düsseldorf NJW,91, Seite: 2979) und außerdem war die Frau des Nachbarn im Garten anwesend und hätte helfen können, wenn der Nachbar überhaupt Hilfe gebraucht hätte.

Fraglich ist, ob es Sinn macht, den Nachbarn wegen § 164
Falscher Verdächtigung (§164 StGB), Nötigung (§ 240 StGB) und versuchtem (Versicherungs-)Betrug (§ 263 StGB) anzuzeigen. Hierzu führe ich weiter wie folgt aus:

§ 164 StGB stellt es unter Strafe, einen anderen bei einer Behörde wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat in der Absicht zu verdächtigen, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen. Wenn der Nachbar nicht angefahren wurde, er also lügt, so hat er sich wohl nach §§ 164 StGB und § 263 StGB strafbar gemacht. Sollte jedoch das Gericht zur Überzeugung gelangen, dass es beim rückwärts Fahren zu einem Unfall kam, so könnte sich Ihre Frau mit einer falschen Verdächtigung selbst nach § 164 StGB strafbar machen.

Ich weise darauf hin, dass meine Antwort eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann, zumal durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung folgen könnte und wie bereits ausgeführt ohne Akteneinsicht nicht bekannt ist, welche konkreten Informationen der Staaatsanwaltschaft / Polizei vorliegen.

Ich hoffe, eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten können Sie selbstverständlich über die kostenfreie Nachfragefunktion nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen