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Vorwurf der Wasserbehörde, häusliches Abwasser in Vorflut einzuleiten - unbegründet


| 02.10.2017 13:06 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben ein Schreiben vom Amt für Umwelt (SG Wasserrecht) erhalten. Darin wird uns zur Last gelegt, dass wir in unserem sporadisch genutzten Ferienhaus das häusliche Abwasser ohne wasserrechtliche Erlaunis "in die Vorflut" einleiten würden. Dies ist jedoch nicht der Fall, da jegliches Abwasser in eine abflusslose Sammelgrube geleitet wird.

In dem Schreiben wird auf folgende Bestimmungen verwiesen:

- § 9 Abs. 1 WHG i.V.m. § 8 Abs. 1 WHG
- § 103 Abs. 1 Nr. 1 WHG i.V.m. § 8 Abs. 1 WHG

Da der Vorwurf tatsächlich unbegründet ist, stellt sich uns vor allem die Frage, wie die Behörde überhaupt zu dieser Annahme kommt. Dazu haben wir folgende Fragen:

1. Kann die Behörde den Vorwurf auf Anschuldigung Dritter bzw. bloßen Verdacht hin aussprechen oder müssen hierzu tatsächlich Beweise (welche?) vorliegen?

2. Darf die Behörde ohne Kenntnis / Beisein / Einverständnis des Grundstückseigentümers einfach Boden- oder Wasserproben entnehmen?

3. Falls der Behörde verunreinigte Proben vorliegen / zugespielt wurden etc... Müssen wir dann über das Vorhandensein dieser in Kenntnis gesetzt werden, sobald uns der o.g. Verstoß zur Last gelegt wird?

Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen
Holger Müller
02.10.2017 | 17:04

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen,

"Da der Vorwurf tatsächlich unbegründet ist, stellt sich uns vor allem die Frage, wie die Behörde überhaupt zu dieser Annahme kommt. Dazu haben wir folgende Fragen:

1. Kann die Behörde den Vorwurf auf Anschuldigung Dritter bzw. bloßen Verdacht hin aussprechen oder müssen hierzu tatsächlich Beweise (welche?) vorliegen?

2. Darf die Behörde ohne Kenntnis / Beisein / Einverständnis des Grundstückseigentümers einfach Boden- oder Wasserproben entnehmen?

3. Falls der Behörde verunreinigte Proben vorliegen / zugespielt wurden etc... Müssen wir dann über das Vorhandensein dieser in Kenntnis gesetzt werden, sobald uns der o.g. Verstoß zur Last gelegt wird?",

beantworte ich wie folgt:

Ihnen wird "das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer" vorgeworfen.
Dabei handelt es sich um einen Ordnungswidrigenkeitentatbestand, der mit Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet werden kann.

Sie haben ein Anhörungsschreiben als Betroffener erhalten.

Sie müssen sich zur Sache nicht äußern und sollten dies auch nicht, ohne vorher Akteneinsicht genommen zu haben.

0.
Die Behörde (ein Behördenmitarbeiter) hat entweder selbst Tatsachen wahrgenommen, die für einen Verstoß gegen § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG sprechen oder es gibt eine Anzeige einer dritten Person.

1.
§ 47 Absatz 1 OWiG regelt: "Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde."

Wenn es daher Anzeichen (einen Anfachgsverdacht) für einen Verstoß oder auch bloß eine Anschuldigung bezüglich eines Verstoßes gibt, kann die Behörde ermitteln.
Hier will die Behörde den Sachverhalt aufklären.
Dafür kann Sie sich auch auf Anschuldigungen Dritter stützen, zumal der Dritte Zeuge im Sinne des OWiG (§ 46 Abs. 1 und 2 i.V.m. den Vorschriften der StPO) sein kann.

Es genügt der Verdacht, der sich allerdings nicht bestätigen wird, weil die beahupteten Tatsachen unwahr sind.

2.
Gemäß § 101 Abs. 1 S. 1 WHG darf die Behörde ohne Einverständnis und ohne Kenntnis des Eigentümers Proben nehmen.

"Bedienstete und Beauftragte der zuständigen Behörde sind im Rahmen der Gewässeraufsicht befugt, [...]
2. technische Ermittlungen und Prüfungen vorzunehmen, [...]
6. jederzeit Grundstücke und Anlagen zu betreten, die nicht zum unmittelbar angrenzenden befriedeten Besitztum von Räumen nach den Nummern 4 und 5 gehören."

§ 107 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 und 3 Sächsisches Wassergesetz führt weiter aus:

"(1) [...] Wasserbehörden sind befugt, zur Durchführung ihrer Aufgaben Grundstücke zu betreten.

(2) Beim Betreten von Grundstücken oder von Anlagen ist der Eigentümer oder der Nutzungsberechtigte zu benachrichtigen.

(3) Eigentümer und Nutzungsberechtigte haben Probenahmen zu dulden."

3.
Ihnen müssen nicht alle vorliegenden Beweismittel im Rahmen einer ersten Anhörung mitgeteilt werden.

Sie haben jedoch die Möglichkeit, bei der Behörde Akteneinsicht zu nehmen.
§ 49 Abs. 1 OWiG: "Die Verwaltungsbehörde kann dem Betroffenen Einsicht in die Akten unter Aufsicht gewähren, soweit nicht
überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen."

Einblick in die vollständige Akte erhalten Sie allerdings nur über einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin, der / die Sie auch weitergehend beraten kann.

Insbesondere stehen Ihnen zivilrechtliche Unterlassungsansprüche gegen den falsch Anzeigenden zu.
Auch macht sich ein Anzeigeerstatter unter Umständen wegen falscher Verdächtigung strafbar (§ 164 Abs. 2 StGB)


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 02.10.2017 | 18:27

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

vielen Dank für Ihre aufschlussreiche und ausführliche Antwort. In der Tat liegt hier der Verdacht auf falsche Verdächtigung durch einen bestimmten Nachbarn nahe. Es steht nun die Frage im Raum, ob möglichweise Teile des Grundstücks während unserer Abwesenheit bewusst verunreinigt wurden, um mögliche Probenahmen durch die Behörde zu manipulieren.

Bitte gestatten Sie mir noch eine kurze Rückfrage bez. § 107 Abs. 2 SächsWHG:
"Beim Betreten von Grundstücken oder von Anlagen ist der Eigentümer oder der Nutzungsberechtigte zu benachrichtigen."

Wir haben eine solche Benachrichtigung nicht erhalten... Inwieweit ist demzufolge tatsächlich davon auszugehen, dass kein Behördenmitarbeiter vor Ort war bzw. keine behördliche Probenahme erfolgt ist? Und inwiefern muss die Behörde sicherstellen, dass diese Benachrichtigung den Eigentümer tatsächlich erreicht (genügt hierfür z.B. ein Zettel im Briefkasten)?

Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen
Holger Müller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.10.2017 | 21:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Da Benachrichtigungen auch per einfacher Bief-Post versendet werden können, ist ein Zugang nicht sichergestellt.
Ein Zettel im Briefkasten genügt.

Ich gehe aber davon aus, dass es eine Anzeige gibt und dass Behördenmitarbeiter bei Ihnen noch nicht tätig geworden sind.

Aufschluss gibt die Akteneinsicht.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.10.2017 | 07:39


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