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Vorwurf der Beschädigung mit Anhängerkupplung beim Parken


24.11.2014 22:33 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um straf- und zivilrechtliche Beweisfragen bei angeblicher "Fahrerflucht"


Ein BMW-Fahrer hat Anzeige erstattet, ich hätte seinen Wagen mit der Anhängerkupplung meines VW-Busses beim Parken beschädigt. Es gibt keine Zeugen. Als Beweismittel hat er Fotos gemacht, die mein Fahrzeug mit meiner AHK nur wenige cm entfernt von seiner Stoßstange abbilden. Die Örtlichkeit würde passen, ich wohne in der Nähe.

Am Folgetag stellte er dann in seinem Heimatort bei der Polizei seinen Schaden vor. Er holte einen Kostenvoranschlag ein (horizontaler Riss unter dem Nummernschild) in Höhe von ca. 1500 Euro.

Ich und meine Freundin haben kein Ereignis in Erinnerung, dass ich in dem angegebenen Zeitraum einen Parkunfall verursacht hätten. Ich kann nach der langen Zeit (ca. 2-3 Monate) nicht einmal sagen, ob ich oder meine Freundin überhaupt zu dem fraglichen Zeitpunkt gefahren sein könnten.

Die Polizei hat meine Kupplungs-Höhe vermessen und die scheint zu passen. Es handelt sich allerdings um keine ungewöhnliche Höhenlage. Der Beamte meinte, dass die Frage der Unfallflucht höchstwahrscheinlich nicht weiter verfolgt werden würde.

Wie steht es nun mit den zu erwartenden Schadensersatzforderungen? Gilt der Nachweis meiner Schuld durch die Lokalität, die passende Höhe und die Fotos bereits als erbracht? Selbst wenn das alles zusammenpasst, könnte der Geschädigte ja auch in meiner Abwesenheit seinerseits gegen meine AHK gefahren sein. Fotos und Schaden würden sich davon nicht unterscheiden.

Danke für eine Einschätzung.


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Unfallflucht, § 142 StGB ist Vorsatzdelikt, den der Staat Ihnen nachzuweisen hat. Sollte es gleichwohl zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen kommen, empfehle ich, sich anwaltlich vertreten zu lassen.

Zivilrechtlich muss der Anspruchsteller den Schadensersatzanspruch dem Grund und der Höhe nach darlegen und trägt dafür die Beweislast. Darüber hinaus trifft ihn auch eine Schadensminderungspflicht (1.500 € = kl. Riss?).

Sie haben gegebenenfalls eine Zeugin und einen plausiblen alternativen Kausalverlauf anzubieten. Das kann im Fall des sog. "non liquet" den Ausschlag zu Ihren Gunsten geben.

Gleichwohl sollten Sie unverzüglich Ihre Haftpflichtversicherung vom Versicherungsfall in Kts. setzen, um im Zweifel keine Rechte zu verlieren.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ergänzung vom Anwalt 25.11.2014 | 00:58

Anmerkung:
Mit "non liquet" meinen die Juristen eine ungeklärte Tatsache, die in Zivilsachen dann zu Lasten des Beweisbelasteten gewertet wird.
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