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Vorwurf Unterschlagung - Gericht lehnt Strafbefehl-Antrag STA ab


12.06.2017 11:26 |
Preis: 48,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,
ich hatte bereits am 19.12.2016 - kurz nach der Durchsuchung und Beschlagnahme eines Schwedenofens aufgrund Strafanzeige meines Ex hier geschrieben. Überschrift damals."Ersitzung - Mietvertrag - Unterschlagung".

Mittlerweile ist diese ganze "Sache" fortgeschritten.
Mein RA hatte der STA unseren Standpunkt der Sache mit entsprechenden Nachweisen dargelegt und die Rückgabe des Ofens verlangt.
Nun bekomme ich aus "heiterem" Himmel - wir dachten bislang, daß die STA den Fall noch gar nicht nach unserer letzten Stellungnahme weiterbearbeitet hat - vom Amtsgericht den Beschluß, daß der Antrag der STA auf Strafbefehl abgewiesen wird, wie ich recherchiert habe, eher ungewöhnlich - aber dies bestärkt nur noch mehr meinen Eindruck, daß hier doch evtl. Kontakte bei dem ganzen Ablauf mitgespielt haben könnten (nur kurz: Kind meines Ex hat Jura studiert in gleicher Stadt wie STA, deren Ehemann ist - wie mir mein Ex bei anderem Zivilprozeß "gedroht" hat - beim BKA, ebenfalls studiert an gleicher Uni wie Tochter).
Ich habe mehrere RAe befragt: jeder war darüber verwundert, daß hier - Rosenkrieg zwischen mir und Ex bekannt durch diverse Zivilverfahren - überhaupt seitens der STA weiter ermittelt wurde und sogar Hausdurchsuchung und Beschlagnahme. Kein Verweis wie sonst üblich auf Privatklageweg.
Nachdem wir nun nach der Durchsuchung ganz konkret alles angeführt und soweit möglich (es geht hier um eine Anschaffung vor über 12 Jahren) belegt haben, dachte jeder: nun ist hier wohl mehr als deutlich, daß es um private Streitigkeiten geht und auch die Zeugenaussage meines EX nicht ganz richtig ist.
Nun erfahre ich aufgrund des Beschlusses, daß die STA wohl weiterhin glaubt, ich wäre schuldig und deshalb der Antrag auf Strafbefehl - dies macht mir zu schaffen. Nicht nur, daß ich durch diesen "Einschüchterungsversuch" meines Ex nun wohl lange Zeit in den diversen Datenbanken als mutmassliche Kriminelle geführt werde - und wer weiß, ob mein Ex nicht noch ein paar solcher Dinge auf Lager hat und ich dann sofort wieder verdächtig / schuldig bin - die STA war der Meinung: schuldig, keine Einstellung, kein Angebot etc.
Der Richter schrieb: kein hinreichender Tatverdacht, Schuld nicht zu beweisen.

Nun wurde in dem Beschluß auch geschrieben, daß ich von der Staatskasse entschädigt werde, der beschlagnahmte Gegenstand zurückzugeben ist.
Es ist jedoch so, daß die Poizei den Ofen wohl, kurz nach der Beschlagnahme, meinem Ex ausgehändigt hat, obwohl mein RA schrieb: Rückgabe an mich.
Auch hier wurde ich wohl bereits "vorverurteilt", denn warum erfolgte die Rückgabe an ihn?
Die STA hat hier wohl einseitig entschieden, den Grundsatz in dubio pro reo nicht angewendet.
Mir ist bewußt, daß sowohl mein Ex wie auch die STA noch gegen den Beschluß des Gerichts Beschwerde einlegen können und es dann doch zur Verhandlung kommt - was ich eigentlich vermeiden will, da ich in einer Kleinstadt wohne und so etwas sofort getratscht wird - und ich bin in meinem Beruf sehr von einem guten Ruf abhängig.
Die Durchsuchung ging auch so laut vonstatten, daß mein Ruf in der weiteren Umgebung darunter gelitten hat - wer ersetzt mir diesen Schaden?
Hinzu kommt noch, daß Anzeige auch wegen eines weiteren Gegenstands gestellt wurde, wo ich dann nur durch tage-/nächtelange Recherche von Altfotos etc. beweisen konnte, daß der Gegenstand nicht bei mir ist sondern weiterhin im Besitz meines Ex. Dies wurde lapidar als Versehen abgetan, jedoch war genau dieser Gegenstand dann auch der Grund für die Durchsuchung meiner Wohnung, weil ich diesen Gegenstand gar nicht herausgeben konnte - so wie den Ofen - da gar nicht in meiner Verfügungsgewalt.
Wie verhalte ich mich nun am Besten? Auf der einen Seite möchte ich meine Ruhe, auf der anderen Seite finde ich den ganzen Ablauf höchst "merkwürdig" und ich stehe nun in der STA-Datenbank als schuldig.
Gegenanzeige gegen meinen Ex, wegen des gar nicht bei mir befindlichen Gegenstands = ratsam?
Oder wird dann nochmals alles aufgerollt und ich muß dann wieder mit vielen Unannehmlichkeiten rechnen? Wird die STA dann versuchen, nachdem der Richter Strafbefehl verweigert hat, mir nun erst recht was nachzuweisen?
Mir fehlt hier der Gesamtüberblick, was ich am Besten tun kann.
Es handelt sich im übrigen um die STA im schwäbischen Au...., die wohl allgemein als eine der "schärfsten" gilt.
Vielen Dank für die Beantwortung.
12.06.2017 | 12:26

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Eine Strafverfolgungsentschädigung können Sie nur dann geltend machen, wenn die Durchsuchung unberechtigt/rechtswidrig gewesen ist.
Diese Frage lässt sich aber anhand Ihrer Angaben leider nicht beurteilen. Hierzu bedarf es der Einsicht in die Ermittlungsakte.

Im Hinblick auf die Frage, wie Sie sich nunmehr verhalten sollen, mögen Sie mir bitte den Beschluss per E-Mail (info@kanzlei-roth.de) überlassen, damit ich mir ein Bild machen kann.
Ich würde dann meine Antwort hier ergänzen, damit Ihnen noch die kostenlose Nachfrage bleibt.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen.
Anderenfalls freue ich mich über eine positive Bewertung.


Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -


Nachfrage vom Fragesteller 13.06.2017 | 17:54

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vielen Dank für das angebotene / erfolgte Telefonat.

Eine Frage habe ich jedoch vergessen: wie komme ich wieder an den Ofen?
Dieser wurde ja den Anzeiger sehr kurzfristig von der Polizei, welche diesen ja mitgenommen hatte, ausgehändigt.
Das Gericht nun entschied: Rückgabe an mich. Muß die Polizei diesen nun wieder bei der Gegenseite beschlagnahmen, kann ich hier einen Gerichtsvollzieher beauftragen oder muß ich diesen sogar wieder auf Herausgabe einklagen? Nutzen konnte ich diesen ja den ganzen Winter nicht, da mitgenommen und nicht nach Beweissicherung an mich zurückgegeben, sondern an die Gegenseite - warum auch immer.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2017 | 18:02

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die Herausgabe müssen Sie gegenüber dem Anzeigenden geltend machen.
Hier handelt es sich um einen zivilrechtlichen Herausgabeanspruch.
Sollte der Anzeigende die Herausgabe verweigern, müssten Sie dann leider ein Gericht anrufen.

Mit freundlichen Grüßen
RAuf K. Roth

Ergänzung vom Anwalt 13.06.2017 | 17:03

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich habe die mir überlassenen Unterlagen, insbesondere den Beschluss des zuständigen Gerichts, wonach der Antrag der StA auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt worden ist, eingesehen.

Für den Erlass des beantragten Strafbefehls besteht kein hinreichender Tatverdacht.
Der Staatsanwaltschaft steht gegen diesen Beschluss nach § 210 Absatz 2 StPO die sofortige Beschwerde zu (vgl. § 311 StPO).

Soweit Sie durch die durchgeführte Durchsuchung bzw. der vollzogenen Beschlagnahme einen Schaden erlitten haben, können Sie hier aus der Staatskasse entschädigt werden.

Nähere Einzelheiten wird Ihnen der Kollege mitteilen.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth
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