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Vorweggenommene Erbfolge; Pflichteilsergänzungsanspruch; Verjährung §207


20.04.2017 21:36 |
Preis: 60,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
Meine Eltern haben sich 1976 gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt.
Wir sind 4 Geschwister.
Mein Vater war auch Vormund unserer behinderten Schwester gewesen.
Meine Eltern haben mir 1983 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Grundbesitz übertragen, mit der Verpflichtung, die Eltern Zeit ihres Lebens zu hegen und zu pflegen, weiter sollte ich nach dem Tod des Vaters die Vormundschaft über unsere Schwester übernehmen. Die Übergabe des Vertragsgegenstandes sollte nach dem Tode des Längstlebenden erfolgen.
Meine beiden älteren Geschwister verzichteten auf ihren Erteil- und Pflichtteilanspruch.
1989 wurde unter Bezug auf obige Vertrag Wohneigentum gebildet. Es wurden 2 Miteigentumsanteile gebildet und eine Wohnung auf mich übertragen, mit übernommen wurden die eingetragenen Belastungen.
1990 ist mein Vater verstorben. Meine Mutter wurde dessen Alleinerbin.
Seit 1990 bin ich nun der gesetzliche Betreuer meiner behinderten Schwester.
1996 ist meine Mutter verstorben. Auf Grund eines nachträglichen privatschriftlichen Testamentes meiner Mutter zu Gunsten meines Bruders, wurde dieser Alleinerbe. Dies betrifft aber nicht die bereits im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vorgenommenen Übertragungen.

Fragen:
Bestand/besteht ein Pflichtteilsergänzungsanspruch der behinderten Schwester an unsere Mutter, da diese Alleinerbin unseres Vaters war, wenn ja, ist dieser verjährt, oder ist dieser auf Grund §207 gehemmt?
Besteht weiter ein Pflichtteilsergänzungsanspruch der behinderten Schwester an mich, auf Grund der vorweggenommenen Erbfolge, wenn ja, ist dieser verjährt, oder ist dieser auf Grund §207 gehemmt?

Mit freundlichem Gruß
20.04.2017 | 23:01

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Ihre behinderte Schwester hatte einen Pflichtteilsanspruch gegen Ihre Mutter. Dieser ist jedoch verjährt, wenn Ihre Schwester – wie ich annehme – zum Zeitpunkt des Versterbens Ihres Vaters bereits das 21. Lebensjahr vollendet hatte. Teilen Sie ggf. das Geburtsjahr Ihrer Schwester noch im Rahmen der Nachfragefunktion mit!

2. Vorausgesetzt, daß das nachträgliche Testament Ihrer Mutter, durch welches Ihr Bruder zum Alleinerben bestimmt wurde, wirksam war, hatte Ihre Schwester wegen der vorweggenommenen Erbfolge einen Pflichtteilsergänzungsanspruch zunächst gegen Ihren Bruder, den Erben (§ 2325 BGB). Nur soweit der Erbe seine Haftung beschränkt hat, richtet sich der Anspruch gegen den Beschenkten (§ 2329 BGB). Da die Schenkung jedoch spätestens 1996 vollzogen wurde (Ihr Fragetext ist insofern nicht ganz klar), bleibt sie gem. § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB nunmehr unberücksichtigt, da sie länger als 10 Jahre zurückliegt. § 207 BGB ist insofern nicht einschlägig, da es nicht um Verjährung geht.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 21.04.2017 | 21:55

Sehr geehrter Herr Vasel,
danke für die Antworten, dennoch ist mir folgendes noch nicht ganz klar.
So wie ich es verstehe hemmt der §207 die Verjährung von Ansprüchen zwischen einem Mündel und dem Vormund. Da meine Mutter nicht der Vormund unserer Schwester war und diese bereits älter als 21 war, verjährte der Anspruch hier "normal".
Beim Tod meiner Mutter war ich der Vormund meiner Schwester, mein Bruder der Alleinerbe von allem was nicht im 'vorweggenommenen Erfolge-Vertrag' geregelt war.
Hatte zu diesem Zeitpunkt nicht mein Mündel einen Anspruch gegen mich, auf Grund der vertraglichen Übergabe nach dem Tode des Längstlebenden, wie im Vertrag 1983 vereinbart, und ist eine Verjährung dieses Anspruches nach §207 nicht gehemmt?
Vielleicht können Sie ja den Nebel ja noch etwas klären.
Vielen Dank.

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.04.2017 | 23:09

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

wie ich bereits ausführte, richtet sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch in erster Linie gegen den Erben, nicht gegen den Beschenkten (§ 2325 BGB). Nur wenn der Pflichtteilsberechtigte vom Erben keine Pflichtteilsergänzung erlangen kann, da dieser seine Haftung beschränkt hat, hat der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch gegen den Beschenkten (§ 2329 BGB).

Ihre Schwester hatte also 1996 einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen ihren alleinerbenden Bruder. Wenn der Vollzug der Schenkung erst mit dem Tode Ihrer Mutter erfolgte, spielt die 10-Jahres-Frist des § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB keine Rolle (insofern muß ich meine Antwort korrigieren).

Die Frage ist, ob Ihr Bruder seinerzeit seine Haftung beschränkt hatte.

Wenn dies der Fall war, richtete sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch Ihrer Schwester gegen Sie. Die Verjährung dieses Anspruches wäre gem. § 207 Abs. 1 Nr. 4 BGB gehemmt, solange Sie Betreuer Ihrer Schwester sind.

Wenn Ihr Bruder seinerzeit seine Erbenhaftung nicht beschränkt hatte, wäre der Pflichtteilsergänzungsanspruch Ihrer Schwester verjährt.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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